Wahlumfragen zur AfD in Sachsen: Warnende Stimmen aus dem Ausland
VonChristian Stör
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Die AfD könnte am 1. September zur stärksten Kraft werden. In den Umfragen zur Wahl in Sachsen 2024 liegt die „gesichert rechstextreme“ Partei vorne.
Update vom 1. September, 12.15 Uhr: Die Wahl in Sachsen zieht nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch international Aufmerksamkeit auf sich. Die österreichische Tageszeitung Der Standard zieht dabei Parallelen zu den 1930er Jahren: „Weniger bekannt ist, dass Thüringen beim Aufstieg der NSDAP eine wichtige Rolle spielte – jenes Bundesland, in dem am Sonntag bei der Landtagswahl die AfD allen Voraussagen nach stärkste Kraft wird.“ Die Los Angeles Times erinnert ebenfalls an die Nazi-Ära: „Wieder einmal steht eine rechtsextreme Partei, die für viele an die Nazi-Vergangenheit des Landes erinnert, vor einer beispiellosen Demonstration ihrer Stärke bei den Wahlen.“ Laut aktuellen Umfragen kämpft die AfD in Sachsen mit der CDU um den Sieg.
Wahlumfragen zur AfD in Sachsen: Prognosen kurz vor der Landtagswahl 2024
Erstmeldung: Dresden – Am 1. September 2024 wird in Sachsen zum achten Mal der Landtag gewählt. Hohe Erwartungen an die Wahl in Sachsen hat vor allem die AfD, die in den Umfragen seit Monaten knapp an der Spitze liegt. Zuletzt hat sie allerdings etwas an Zustimmung verloren.
Bei der Eröffnung des Wahlkampfs in Dresden im Juli gab AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban gab eine klare Devise aus: „Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die Bäckerei.“ Urban betonte, dass seine Partei nicht länger in der Opposition bleiben, sondern regieren wolle. „Hier im Osten, hier in Sachsen können wir den Durchbruch schaffen“, so Urban.
Aktuelle AfD-Umfragen kurz vor der Landtagswahl in Sachsen 2024
Die AfD hat für die Landtagswahl ein Ziel von 40 Prozent und mehr ausgegeben. „Es ist möglich, dass wir in Sachsen allein regieren“, erklärte Generalsekretär Jan Zwerg bei der Eröffnung des Wahlkampfs. Seine Partei sei nun auf der Jagd.
AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban will nach der Sachsen-Wahl 2024 die Macht übernehmen. Den Umfragen zufolge liegt die „gesichert rechtsextreme“ Partei auf Platz eins.
Aber wie steht die AfD in den einzelnen Umfragen zur Wahl in Sachsen tatsächlich da? Die verschiedenen Meinungsforschungsinstitute ermitteln derzeit Werte von 30 bis 32 Prozent für die AfD. Das ist weniger als noch zu Beginn des Jahres, als die AfD in Sachsen einmal auf 35 Prozent kam. Dennoch zeigen die Umfragen, dass die AfD bei den Ergebnissen der Sachsen-Wahl als stärkste Kraft hervorgehen könnte.
Institut (Datum)
AfD-Ergebnis in Prozent
Forsa (30. August)
31
Forschungsgruppe Wahlen (29. August)
30
Insa (24. August)
32
Infratest dimap (22. August)
30
AfD liegt in den Umfragen vor der Wahl in Sachsen 2024 auf Platz zwei
Dies wird durch einen Blick auf den Wahltrend bestätigt, der verschiedene Umfragen im gewichteten Durchschnitt zusammenfasst. Hier liegt die AfD knapp hinter der CDU. Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es einen weiteren Konkurrenten um die Gunst der Wähler. Im Gegensatz dazu erhalten die Parteien der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP deutlich weniger Stimmen.
Umfragen in Sachsen sprechen für „gesichert rechtsextreme“ AfD
Die Umfragen sind bemerkenswert, da der sächsische AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz des Freistaates als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung eingestuft wird. Die Partei wehrt sich rechtlich dagegen, scheiterte jedoch zuletzt mit einem Eilantrag. Nach einer summarischen Prüfung gibt es „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“, dass die Partei Bestrebungen verfolgt, die „gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen“ und „gegen das Demokratieprinzip“ gerichtet sind, so das Verwaltungsgericht Dresden.
„Zahlreiche“ öffentliche Aussagen von Vertretern der AfD Sachsen begründen den Verdacht, dass es das Ziel „eines überwiegenden Teils“ der Partei ist, „deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen“, so das Dresdner Verwaltungsgericht. Die Partei vertritt auch Ansichten, die darauf abzielen, Ausländer und insbesondere Asylbewerber „verächtlich“ zu machen. Dies ist eine verbotene Diskriminierung, die mit der „Menschenwürdegarantie“ des Grundgesetzes unvereinbar ist.
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Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten schadet der AfD in den Umfragen zur Wahl in Sachsen nicht
Das Verwaltungsgericht verwies auch auf eine Zusammenarbeit von Vertretern der AfD mit Rechtsextremisten und verfassungsfeindlichen Organisationen. Diese Gruppen haben sich antisemitisch geäußert, die demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat herabgewürdigt und das Demokratieprinzip infrage gestellt. In Bezug auf die Ablehnung des Antrags auf Veröffentlichung des Gutachtens erklärte das Gericht, dass es „nach geltendem Recht“ keinen Rechtsanspruch darauf gibt. Die juristischen Auseinandersetzungen haben bisher kaum Auswirkungen auf die AfD-Werte in den Umfragen zur Sachsen-Wahl 2024 gehabt. (cs/dpa)
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