AfD sieht sich nach der Brandenburg-Wahl „auf dem richtigen Weg“
VonJekaterina Jalunina
schließen
Die AfD freut sich nach der Landtagswahl in Brandenburg über den eigenen Stimmenzuwachs, aber auch über das schlechte Abschneiden einiger Mitbewerber.
Potsdam – Die AfD freut sich nach der Landtagswahl in Brandenburg über den eigenen Stimmenzuwachs, aber auch über das schlechte Abschneiden einiger Mitbewerber. Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sagte in Berlin, es sei aus seiner Sicht gut, „dass die Grünen als gefährlichste Partei Deutschlands nicht mehr im Landtag sind“. Der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, sagte, es sei ein Verdienst der AfD, dass die „Deutschlandhasser von den Grünen und den Linken“ nicht im neuen Landtag in Potsdam vertreten seien.
Alice Weidel nach Brandenburg-Wahl: Die AfD ist auf „dem richtigen Weg“
Die Co-Vorsitzende, Alice Weidel, sagte mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, sie glaube, „dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir Kurs halten müssen“. Das Konzept der „Brandmauer“ gegen die AfD werde dauerhaft nicht funktionieren.
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erreichte die SPD am Sonntag 30,9 Prozent. Die vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD kam auf 29,2 Prozent. Auf Rang drei landete das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13,5 Prozent, die CDU erzielte nur 12,1 Prozent. Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und gewannen auch kein Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Trotz guter wirtschaftlicher Werte des Landes zeigt die Wahl, dass es ein relativ großes Maß an Unzufriedenheit gibt. Die AfD ist deutlich erstarkt. „Die Zukunft ist blau“, meinte Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt. Er weiß: Vor allem die Jüngeren haben AfD gewählt. Die AfD hat mehr Macht im Parlament: Mit einer Sperrminorität kann sie Verfassungsänderungen blockieren.
Die AfD fordert, den Staat teilweise umzubauen und den Verfassungsschutz in der jetzigen Form abzuschaffen. Im Wahlkampf hat die AfD das Thema Migration in den Vordergrund gestellt und nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen Hetze gegen Asylbewerber geschürt.
Brandenburg-Wahl: Trotz starker Wahlergebnisse bleibt AfD nicht an der Regierung beteiligt
An der neuen Regierung wird die AfD trotz hoher Stimmenanteile nach der Landtagswahl in Brandenburg zwar nicht beteiligt sein, denn alle Parteien schließen eine Koalition mit der Partei aus. Doch wegen ihrer Stimmenzuwächse gewann sie dennoch an politischem Einfluss. Die AfD verfügt im neuen Landtag über 30 der 88 Sitze und damit über mehr als ein Drittel der Mandate. Damit hat die Partei eine sogenannte Sperrminorität.
Relevant wird die Sperrminorität zum Beispiel, wenn der Landtag aufgelöst werden soll, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dafür ist laut Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit nötig. Ohne die Stimmen der AfD, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, ginge dies nicht.
Die AfD-Vorsitzende, Alice Weidel, zeigt sich bei einer Pressekonferenz zufrieden mit dem Stimmenzuwachs der AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg, obwohl die Partei ihr Ziel verfehlt hat, stärkste Kraft zu werden.
Auch Verfassungsänderungen könnte die AfD künftig blockieren. Zuletzt wurde die Verfassung in Brandenburg 2022 geändert, als der Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus als Staatsziel mit aufgenommen sowie der Schutz der niederdeutschen Sprache verankert wurde.
Die Abwahl von Mitgliedern des Landtagspräsidiums bedarf ebenso einer Zweidrittelmehrheit, ebenso die Wahl neuer Richter und Richterinnen am Landesverfassungsgericht. Die Besetzung dieser wichtigen Posten könnte die AfD also mit ihrer Sperrminorität blockieren.
AfD zeigt Bereitschaft für Gespräche mit anderen Parteien
Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat hat sich nach der Wahl am Sonntag offen für Gespräche mit den anderen Parteien gegeben. „Wir sind gesprächsbereit, wir sind verhandlungsbereit“, sagte Berndt bei einer Pressekonferenz seiner Partei. Es komme immer auf die Inhalte an. „Da kennen wir keine Schranken und keine Brandmauern.“ Er fügte hinzu: „Wir sind bereit, im Interesse der Sache mit allen, mit denen wir uns vorher auseinandergesetzt haben, auch mitzustimmen.“
Auf die Frage zu einer sogenannten Sperrminorität bei bestimmten Entscheidungen des Landtags durch mehr als ein Drittel der Abgeordneten sagte Berndt: „Geplant ist erst mal gar nichts. Das kann man nur im Einzelfall konkret beantworten. In der alltäglichen Arbeit sind wir sehr flexibel.“
AfD-Wahlparty: Mitgliedern der Jungen Alternative singen Abschiebe-Lied
Mehrere junge AfD-Anhänger hatten bei der AfD-Wahlparty in Potsdam begeistert, lautstark und minutenlang ein aggressives Lied zum Thema Abschiebungen angestimmt. Sie sangen: „Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab“. Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan „Millionenfach abschieben“ hoch.
Der Vorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, sagte, dieses Verhalten von Mitgliedern der Jungen Alternative sei relativ harmlos im Vergleich zu Forderungen der SPD-Parteijugend zu Abtreibungen. Das Lied sei Teil der Wahlkampfkampagne der Jugendorganisation Junge Alternative gewesen. Die Jugend teste auch in Parteien Grenzen aus. Das sei ihr vergönnt, auch am Abend der Wahl dieses Lied zu spielen.
Auf Social Media verbreitet sich ein Video von der Wahlparty der AfD in Brandenburg. „Millionenfach abschieben“, fordern darin junge AfD-Anhänger und grölen „Wir schieben sie alle ab“.
Chrupalla sagte: „Wir reden hier über die Jugend. (...) Und auch sie hat ein Recht, ausgelassen zu feiern.“ Das Lied sei nicht verboten und stehe auf keinem Index. „Ich sehe da aktuell zumindest nichts Anstößiges.“
Nach Angaben der Polizei Brandenburg gab es zu dem Lied eine Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der Polizei sei das Lied durch ein veröffentlichtes Video bekanntgeworden. „Daraufhin wurde eine entsprechende Anzeige aufgenommen und der Sachverhalt wird nun geprüft.“ Der Grünen-Politiker Volker Beck hatte am Sonntag im Portal X geschrieben, er habe Anzeige wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erstattet. (dpa/afp/jal)
VonJekaterina Jaluninaschließen
