AfD-Tabubruch von Merz? Wo die Brandmauer schon lange bröckelt

VonStephanie Munk
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Die Abstimmung mit der AfD im Bundestag ist für manche ein Skandal, für andere ein Befreiungsschlag. Auf anderer Ebene ist die Debatte längst aktuell.

Berlin – Am Tag nach der historischen Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD müssen sich viele in Deutschland erstmal sortieren. Was bedeutet das für das Deutschland? Ist der Tabubruch da, hat die Union die Brandmauer zur AfD eingerissen? Welche Konsequenzen folgen jetzt für den Wahlkampf und die Zeit nach der Bundestagswahl?

Die AfD jedenfalls triumphiert: Nach der Abstimmung gab es feixende Gesichter von AfD-Abgeordneten im Bundestag, die in Teilen rechtsextreme Partei sieht sich als Sieger des ganzen Manövers.

Merz will nach umstrittener Brandmauer-Abstimmung keine Zusammenarbeit mit der AfD

CDU-Chef Friedrich Merz, der die gemeinsame Asyl-Abstimmung mit der AfD ins Rollen brachte, will vom Jubel in der AfD nichts wissen. Er wolle nach wie vor keinesfalls mit der AfD aktiv zusammenarbeiten, betonte er Mittwochnacht in den ARD-Tagesthemen: „Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD. Und da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben.“ Er wolle, dass die AfD wieder kleiner werde und nicht größer, und zwar, indem er Probleme löse.

Während die SPD und Kanzler Olaf Scholz bereits eine schwarz-blaue Koalition nach der Wahl an die Wand malen, betonte Merz: Eine Stimme für die AfD sei nach der Bundestagswahl „nichts mehr Wert“. Ein Politikwechsel sei nur mit seiner Union möglich. Kritik erntet Merz allerdings auch aus seiner eigenen Partei, besonders scharf von Altkanzlerin Angela Merkel.

CDU-Chef Friedrich Merz sitzt am Tag nach der umstrittenen AfD-Abstimmung im Bundestag.
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Erneute Abstimmung von CDU/CSU und AfD am Freitag: Diesmal wird es für Merz noch ernster

Der Abstimmung über die Unionsanträge am Mittwoch folgt zunächst einmal nichts Inhaltliches: Es waren „nur“ sogenannten Entschließungsanträge. Mit solchen wird die Auffassung des Bundestags zu politischen Fragen zum Ausdruck gebracht, rechtlich bindend ist daran nichts.

Am Freitag, 31. Januar, wird es aber ernster für Unions-Kanzlerkandidat Merz: Dann wird über einen Gesetzesentwurf abgestimmt, den die Union ebenfalls zur Migration eingebracht hat. Es geht um das Zustrombegrenzungsgesetz, das die illegale Migration nach Deutschland anhand mehrerer Maßnahmen begrenzen soll.

Merz appelliert an SPD und Grüne, am Freitag mit CDU abzustimmen

Am Freitag zu einem konkreten Gesetzesentwurf nochmal mit der AfD zu stimmen, scheint Merz Unbehagen zu bereiten. In den Tagesthemen appellierte er an SPD und Grüne, mit der Union über den Gesetzesentwurf zu sprechen, man könne darüber auch nochmals diskutieren. „Ich möchte Mehrheiten in der politischen Mitte unseres Parlaments“, betonte der Kanzlerkandidat.

Brandmauer-Diskussion nach Merz-Abstimmung im Bundestag: „Befreiungsschlag“

Doch tatsächlich drängt sich die Frage auf: Lässt sich nach der Bundestagswahl mit einer wahrscheinlich noch stärkeren AfD im Bundestag die Brandmauer noch halten? Lassen sich gemeinsame Abstimmungen mit der AfD in Zukunft gänzlich vermeiden? Wie schwierig das ist, zeigt der Blick in Kommunal- und Landesparlamente, wo die AfD bereits stark vertreten ist. Der Streit, der jetzt nach Merz‘ Anträgen auf Bundesebene läuft, schwelt zum Beispiel in Sachsen schon lange.

Sven Eppinger, Vorsitzender der Heimatunion in Sachsen, einer Untergruppe der CDU, nannte es in einer Pressemitteilung deshalb einen „Befreiungsschlag“, dass Friedrich Merz seine Asylpläne notfalls auch mit der AfD beschließen will: „Den Luxus, auszusuchen, wer den von uns als notwendig erkannten Maßnahmen zustimmen darf, können und dürfen wir uns als CDU nicht mehr leisten.“ Merz habe die CDU „aus der Geiselhaft durch SPD und Grüne befreit“, heißt es in der Mitteilung triumphierend. Bei Grenzkontrollen und strikterer Migration dürfe nur das Ergebnis zählen.

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

Friedrich Merz wurde am 11. November 1955 in Brilon geboren. — Friedrich Merz wird am 11. November 1955 in Brilon im Hochauerlandkreis (NRW) geboren. Er wächst in einer juristisch geprägten Familie auf, sein Vater Joachim Merz war als Richter am Landgericht Arnsberg tätig und seine Mutter Paula Merz hat als Hausfrau die Familie unterstützt. Diese familiären Hintergründe prägen Merz‘ frühes Interesse an Recht und Politik, was ihn dazu motiviert, sich später in der politischen Arena zu engagieren. © Imago

Luftbild des Gymnasiums Petrinum in Brilon, wo Friedrich Merz seine Schulzeit verbrachte und 1975 das Abitur ablegte. — Friedrich Merz besucht das Gymnasium Petrinum in Brilon, wo er 1975 das Abitur ablegt. In dieser Zeit entwickelt er eine Leidenschaft für Debatten und politische Themen, die ihn nachhaltig prägen. Später sagt er, dass ihn die Werte wie Disziplin und Engagement, die ihm von seinen Eltern vermittelt wurden, durch seine schulische Laufbahn begleitet hätten und so den Grundstein für seine spätere Karriere in der Politik legten. © Hans Blossey/Imago

Friedrich Merz studierte unter anderem an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Jura. — Nach dem Abitur 1975 absolviert Friedrich Merz sein Jurastudium an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und der Philipps-Universität Marburg, das er 1982 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen abschließt. © Dominik Bund/Imago

Friedrich Merz leistet seinen Wehrdienst von Juli 1975 bis September 1976 bei der Artillerietruppe der Bundeswehr in Kusel. — Friedrich Merz leistet seinen Wehrdienst von Juli 1975 bis September 1976 bei der Artillerietruppe der Bundeswehr in Kusel, wo er den Fahnenjunker-Lehrgang absolviert. © Imago

Friedrich Merz ist seit 1986 verheiratet und Vater von drei Kindern.

Seit 1981 ist Friedrich Merz mit Charlotte Merz verheiratet. Das Paar hat drei gemeinsame Kinder. Familie spielt für den CDU-Chef eine zentrale Rolle in seinem Leben, und er betont oft die Bedeutung von familiären Werten und Zusammenhalt. © Imago

1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht.

1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht. © Jean-Francois Badias/dpa

Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU.

Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU, insbesondere durch sein Engagement für wirtschaftliche Reformen, die Förderung von Unternehmensgründungen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Er setzt sich erfolgreich für die Senkung der Unternehmenssteuern ein, um Investitionen zu fördern. Hier ein Archivbild mit Merz (links) und Peter Struck (rechts, SPD) im Bundestag. © Imago

Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein.

Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein. In den 2000er Jahren unterstützte er die Agenda 2010 und sprach sich unter anderem für Einschränkungen bei Sozialleistungen aus. Auch im Jahr 2020 plädierte er dafür, nach der Krise staatliche Leistungen zu überprüfen und betonte die Unterstützung erfolgreicher Unternehmen. Merz wird oft als Befürworter der Trickle-down-Ökonomie angesehen, die davon ausgeht, dass der Wohlstand der Reichen letztlich auch den Ärmeren zugutekommt. © Michael Gstettenbauer/Imago

Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition.

Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition. © Martin Schutt/dpa

Friedrich Merz und Angela Merkel hatten über die Jahre hinweg ein komplexes und spannungsreiches Verhältnis innerhalb der CDU.

Das Verhältnis zwischen Friedrich Merz und Angela Merkel (Bundeskanzlerin a. D.) ist während ihrer Amtszeit ambivalent. Während Merz als Kritiker von Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik und ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung gilt, schätzt er ihre Fähigkeit, die CDU über viele Jahre hinweg zu führen und die Partei in schwierigen Zeiten zu stabilisieren. Das Bild zeigt Merz, wie er im Jahr 2000 Angela Merkel zu ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der CDU gratuliert. Merkel war die erste Frau an der Spitze der Christdemokraten. © Michael Jung/dpa

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde.

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde. Trotz ihrer unterschiedlichen Ansichten über die Zukunft der CDU betont Merz, dass er die Errungenschaften von Merkels Kanzlerschaft anerkenne und die Partei in einer Weise führen möchte, die sowohl ihre Traditionen respektiert als auch neue Wege geht, um die Wählerschaft zu verjüngen. Im Jahr 2021 fand zur Verabschiedung von Merkel der Große Zapfenstreich statt. © Imago

Von 2016 bis 2018 war Friedrich Merz als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt

Nach einer politischen Pause von 2009 bis 2018 arbeitet Friedrich Merz als Lobbyist und Rechtsanwalt, unter anderem für die Investmentgesellschaft BlackRock, und knüpft wichtige Kontakte zu führenden Unternehmen und Entscheidungsträgern in der Finanz- und Wirtschaftswelt. Von 2016 bis 2018 war er als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt, wo er seine Expertise in wirtschaftlichen und finanziellen Fragen einbrachte. Diese Rolle wird kritisch betrachtet: Seine politischen Gegner befürchten, dass seine Verbindungen zur Finanzwelt zu Interessenkonflikten führen könnten, insbesondere in Bezug auf seine politischen Entscheidungen und die Wahrnehmung der CDU als wirtschaftsfreundliche Partei. Seine Kritiker argumentieren, dass Merz dadurch die Unabhängigkeit der politischen Entscheidungen gefährden könnte, während er gleichzeitig für eine Partei steht, die sich für die Belange der breiten Bevölkerung einsetzen sollte. © Bernd Von Jutrczenka/dpa

2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen.

2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen und ihre Wählerschaft zu verjüngen. Mit seiner Rückkehr zeigt er Ambitionen, die CDU als starke Oppositionskraft zu positionieren und eine klare wirtschaftsfreundliche Agenda zu verfolgen. © Imago

Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen.

Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen. Er betont traditionelle Werte wie die soziale Marktwirtschaft, den Schutz der Familie und die Bedeutung von Sicherheit und Ordnung, die in der CDU verwurzelt sind. Gleichzeitig zeigt er moderne Ansätze, indem er Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt und innovative Lösungen für aktuelle Herausforderungen präsentiert. Merz plädiert für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die sowohl wirtschaftliches Wachstum als auch ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt, und spricht sich für eine stärkere Einbindung junger Menschen in politische Entscheidungsprozesse aus. © Kay Nietfeld/dpa

Den Kampf um den CDU-Parteivorsitz 2018 verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.

Den Kampf um den Parteivorsitz verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Verhältnis zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer ist von einer Mischung aus politischer Konkurrenz und respektvollem Austausch geprägt. Nachdem Kramp-Karrenbauer 2018 als Nachfolgerin von Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, stellte Merz eine ernsthafte Herausforderung für ihre Führung dar, was zu Spannungen innerhalb der Partei führte. Trotz dieser Rivalität betonen beide Politiker die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs und einer gemeinsamen Linie für die Zukunft der CDU, um die Partei nach den Herausforderungen der letzten Jahre zu stärken. © dpa

Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist.

Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist. Hier bei einem Wahlkampfauftritt mit dem damaligen Bundeskanzlerkandidaten der CDU, Armin Laschet (links). © Henning Kaiser/dpa

2022 wird Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei

2022 wird Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei, die sich auf eine stärkere wirtschaftliche Ausrichtung, eine klare Haltung zu Migration und Integration sowie die Stärkung der inneren Sicherheit konzentriert. Unter seiner Führung wurden erste Schritte zur Reform der Parteistrukturen und zur Ansprache jüngerer Wähler umgesetzt, während die CDU versucht, sich von den Verlusten der vorherigen Wahlen zu erholen. Auf dem Foto ist Merz bei einem Parteitag im Oktober 2022 in Augsburg zu sehen. © Christof Stache/dpa

Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit.

Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit, indem er argumentiert, dass eine stabile Wirtschaft die Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit ist. Er hebt hervor, dass wirtschaftliche Stabilität notwendig ist, um Investitionen zu fördern, Innovationen voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Markt zu sichern, während gleichzeitig soziale Gerechtigkeit durch gezielte Förderprogramme für benachteiligte Gruppen gewährleistet werden muss. © Rolf Vennenbernd/dpa

Während seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender wird Friedrich Merz mit internen Konflikten und Herausforderungen konfrontiert, insbesondere mit Spannungen zwischen moderaten und konservativen Flügeln der CDU sowie mit der Kritik an seiner Strategie zur Wählergewinnung. Um diese Konflikte zu lösen, setzt Merz auf einen Dialog innerhalb der Partei, fördert die Einbindung verschiedener Strömungen und organisiert regelmäßige Treffen, um gemeinsame Positionen zu finden. Zudem stärkt er die Kommunikation mit der Basis, um das Vertrauen in die Parteiführung wiederherzustellen und ein einheitliches Auftreten der CDU zu gewährleisten. Hier zu sehen bei einem Statement der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der fraktionsoffenen Sitzung auf der Fraktionsebene im Februar 2022. © Frederic Kern/Imago

Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen.

Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen. Er fordert eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert und komplexe Themen so aufbereitet, dass sie für jeden nachvollziehbar sind. Diese Ansprache zielt darauf ab, das Vertrauen in die Politik zu stärken und die Bürger aktiv in den politischen Diskurs einzubeziehen. © Branscheid/ photothek.net/Imago

Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert.

Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert. Er betont die Notwendigkeit von Reformen im Steuerrecht, um Unternehmen zu entlasten, und spricht sich für eine stärkere Integration von Migranten aus, während er gleichzeitig die Sicherheit und Ordnung in Deutschland priorisiert, um die CDU wieder als verlässliche Mitte-Rechts-Partei zu positionieren. Hier ist Merz bei einer Rede zu sehen, die er bei den Future Days des deutschen Mittelstandes Ende Oktober 2024 gehalten hat. © Imago

Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus.

Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus, indem er betont, dass eine kontrollierte Zuwanderung notwendig ist, um die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in Deutschland zu erhalten. Er fordert eine striktere Regelung des Asylrechts und eine schnellere Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig distanziert sich Merz von der AfD, indem er deren populistische Ansätze kritisiert und betont, dass die CDU eine verantwortungsvolle und sachliche Migrationspolitik verfolgen muss, die sowohl die Interessen der deutschen Bevölkerung als auch die der Migranten berücksichtigt. © Patrick Pleul/dpa

Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt.

Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt. Merz konnte sich durch seine klare wirtschaftspolitische Agenda und seine Fähigkeit, die Partei zu einen, profilieren, während Söder mit internen Konflikten und einer weniger klaren Positionierung zu kämpfen hatte. © Frank Hoermann/Sven Simon/dpa

Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren.

Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren. Er schlägt unter anderem vor, die Parteistrukturen zu modernisieren, die Mitgliederbeteiligung zu erhöhen und gezielte Programme zur Ansprache junger Wähler zu entwickeln. Im Wahlkampf 2025 setzt Merz auf eine aktive Nutzung sozialer Medien wie Instagram, Twitter und TikTok, um jüngere Wähler anzusprechen und seine politischen Ideen zu verbreiten, wobei er Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt. © Bode/Imago

Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will.

Im Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will. Er polarisiert, indem er einerseits von seinen Unterstützern für seine klare wirtschaftliche Agenda, seine Fähigkeit zur Parteieinheit und seine modernen Ansätze in der Politik gelobt wird. Andererseits kritisieren Gegner, dass seine Verbindungen zur Finanzwelt und seine strikte Haltung zu Migration und Integration zu einem Verlust an sozialer Sensibilität führen könnten. Unterstützer sehen in ihm einen starken Führer, der die CDU revitalisieren kann, während Kritiker befürchten, dass er die Partei weiter nach rechts drängt und damit die Wählerschaft spaltet. © Chris Emil Janssen/Imago

Bundestag - Kanzlerwahl

Die Union gewinnt die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 – muss sich aber mit gerundet 28,5 Prozent der Stimmen begnügen. Für die CDU (22,6 %) war es das zweitschlechteste Abschneiden in der Geschichte der Bundesrepublik, für die CSU (6,0 %) das drittschlechteste. Es kommt zu einer schwarz-roten Koalition. Doch die Wahl zum Kanzler verläuft holprig. Er verpasst zunächst die nötige Mehrheit und wird erst im zweiten Durchgang zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Erster Gratulant ist sein Vorgänger Olaf Scholz. © Christoph Soeder/dpa

Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew

Wenige Tage nach der Wahl zum Kanzler setzt Merz ein erstes Zeichen. Zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer reist er mit dem Zug nach Kiew. Dort kommt noch Polens Regierungschef Donald Tusk dazu. Gemeinsam beraten sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Weg zu einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg. „Wir arbeiten gemeinsam darauf hin, dass Russland sich endlich auf einen längeren Waffenstillstand einlässt, statt immer wieder neue Vorbedingungen zu stellen“, sagt Merz - und betont: „Wir stehen fest und bleiben fest an der Seite der Ukraine.“ © Kay Nietfeld/dpa

CDU will AfD in Sachsen und Thüringen keine Opferrolle mehr zugestehen

In Sachsen und Thüringen arbeitet die CDU zwar bisher nicht direkt im Landtag mit der AfD zusammen, man wolle ihr dort aber auch keine Märtyrerrolle mehr zugestehen, heißt es in einem Artikel der FAZ. Denn davon, sich ständig als Opfer der übrigen Parteien darzustellen, habe die AfD bisher nur profitiert. Die AfD wird daher in den Landesparlamenten in Sachsen und Thüringen weitgehend so behandelt, wie es die Gepflogenheiten vorsehen: Vorsitzende der Fachausschüsse werden nach Fraktionsgröße bestimmt, der AfD fielen in Sachsen so der Vorsitz in vier Ausschüssen zu.

Problematischer ist die Situation im Landtag in Thüringen, wo die AfD eine Sperrminorität hat. Wichtige Gremien können ohne ihre Zustimmung nicht besetzt werden. CDU und BSW schlugen der AfD daher sogar vor, den Posten des Landtagsvizepräsidenten zu erhalten, wenn sie sich kooperativ zeige. Die Debatte schwelt noch, mittlerweile machten CDU und BSW einen Rückzieher. Doch der Vorgang zeigt, wie schwierig es in manchen Landesparlamenten mittlerweile ist, an der AfD vorbeizuregieren.

Brandmauer zur AfD bei Abstimmungen auf kommunaler Ebene teils längst nicht mehr da

Auf kommunaler Ebene ist eine Zusammenarbeit mit der AfD in einigen Gemeinden schon fast Normalität. CDU-Politiker Matthias Grahl plädierte jüngst in der Sächsischen Zeitung für Gespräche mit der AfD. Die CDU rede im Kreistag in Bautzen „mit allen, die gewählt wurden“, betonte er, sie lasse sich nicht von Grünen, SPD, Linken und BSW diktieren, mit wem sie Beschlüsse fasse.

Bei Migrationsthemen stimmte CDU schon öfter mit der AfD

Die Sächsische Zeitung führt Abstimmungen auf Kreisebene auf, bei denen die CDU und AfD bereits gemeinsam stimmten, mehrere davon betreffen Migrationsthemen. In Bautzen votierte die CDU für einen AfD-Antrag, mit dem freiwillige Integrationsleistungen des Landkreises für Asylbewerber gekürzt werden sollen, die ausreisepflichtig sind. In Dresden ging ein AfD-Antrag zu einer Bezahlkarte für Asylbewerber mit Stimmen der CDU durch. Und im Kreistag von Mittelsachsen lehnte eine Mehrheit von CDU, AfD und Freien Wähler es ab, dass 3,5 Millionen Euro an Migrationskosten vom Landtag übernommen werden.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hält es auf Gemeinde- und Kreisebene für ihn Ordnung, dass es keine Brandmauer zur AfD hin gibt, denn Gemeinräte und Kreistage seien Teil der Verwaltung und „kein Parlament“. Außerdem, so Kretschmer: „Im Grundgesetz stehen keine Brandmauern.“

Merz hält nach umstrittener Bundestags-Abstimmung Brandmauer für „das falsche Bild“

Merz wollte am Mittwochnachmittag nach der umstrittenen Abstimmung mit der AfD das Wort „Brandmauer“ gar nicht verwenden, es sei „das falsche Bild“, so der CDU-Chef. „Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird. Und deshalb wenden wir uns der Lösung der Probleme zu.“

Merz appelliere an SPD und Grüne, ihm auf diesem Weg zu folgen, denn „das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen“, so Merz. (smu)

Tabubruch von Merz oder Befreiungsschlag? Wo die AfD-Brandmauer längst bröckelt