Die Lage wird ungemütlicher für die rechte Partei – auch wenn sie sich vor Gericht zuversichtlich gibt. Doch eine Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ hätte Folgen. Der Leitartikel.

Münster – Zwei Tage lang haben die AfD und ihre Anwälte das Oberverwaltungsgericht Münster in dieser Woche mit ihrer Prozessverschleppungstaktik zum Narren gehalten. Rechtsmissbräuchliche Befangenheitsanträge, eine Flut von einzeln verlesenen Beweisanträgen – die Partei war auf Verzögerung aus.

Das mag auf manchen Beobachter wie ein Zeichen der Stärke gewirkt haben: Die AfD lässt sich auch vor Gericht nicht unterkriegen und diktiert den Richterinnen und Richtern ebenso wie dem beklagten Bundesamt für Verfassungsschutz ihren Zeitplan. Immerhin musste die Verhandlung am Mittwochabend vertagt werden. Wann es weitergeht und wann ein Urteil fallen wird, ist noch ungewiss.

AfD will Entscheidung um Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ vor Gericht hinauszögern

Doch das Taktieren der Partei ist ein Ausdruck ihrer Nervosität. So oft AfD-Politiker und Anwälte der Partei auch betonen mögen, dass sie fest davon ausgehen, dass das Gericht ihnen in der Berufungsklage gegen die Einstufung und Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) recht geben wird, so wenig dürften die meisten von ihnen daran glauben.

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Sie wollen eine Entscheidung zumindest hinauszögern, die das Vorgehen des Verfassungsschutzes erlaubt und an die sich bald darauf eine bundesweite Hochstufung der Partei zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ anschließen könnte. Denn die Chancen, eine solche Entscheidung zu verhindern, stehen eher schlecht.

Verfahren könnte AfD Wählerstimmen kosten

In diesem Jahr liegen Kommunal-, Europa- und drei Landtagswahlen an. Zwar hat die bereits erfolgte Hochstufung in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen der Partei in den dortigen Wahlumfragen bislang nicht geschadet. Dennoch könnte eine solche Einstufung der Gesamtpartei auf der Bundesebene die Lage für die AfD ungemütlicher machen: Verbeamtete Parteimitglieder, insbesondere in den Sicherheitsbehörden, müssten stärker als bisher um ihren Job bangen. Und anders als in den drei ostdeutschen Bundesländern könnte eine Einstufung der Partei als eindeutig rechtsextrem bei der Europawahl im Juni und der Bundestagswahl im nächsten Jahr mancherorts doch noch Wählerinnen und Wähler abschrecken.

Hinzu kommt: Auch wenn ein Münsteraner Urteil und eine anschließende Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz dies keineswegs zwangsläufig zur Folge hätte, könnte ein nächster Schritt die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens sein.

Bittere Erkenntnis - ein innenpolitischer Rückblick auf das Jahr 2023

August: Björn Höcke, der faschistische AfD-Chef in Thüringen – und eigentliche Tonangeber bei den Rechtsaußen – hat es in Aussicht gestellt: Nach 2023 befindet sich Deutschland im „Vorbürgerkrieg“. Das lässt sich als nichts anderes denn als Kampfansage an alles Menschliche und Anständige verstehen. Höcke und seine AfD sind nicht die ersten Rechten der Nachkriegszeit, die mit allen Mitteln die Macht ergreifen wollen. Doch die Chancen von Höckes Gefolgschaft sind erschreckend hoch. Im August veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Kooperationen mit der AfD auf lokaler und regionaler Ebene nichts einzuwenden hätten. Und Insa legte nach: 33 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wären bereit, die AfD zur stärksten Macht im Deutschen Bundestag zu erheben. Bild: Sascha Fromm/Imago Images

Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images

Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag.

Wer angesichts der in dieser Woche erlebten und im weiteren Verfahrensverlauf zu erwartenden juristischen Verzögerungstaktiken der AfD bereits entnervt ist, sei gewarnt: Auf eine mögliche Hochstufung der Partei durch das BfV wird absehbar das gleiche Prozedere erneut folgen. Die AfD dürfte zunächst wieder vor dem Verwaltungsgericht Köln klagen und im Falle des Scheiterns einmal mehr nach Münster ziehen. Diese gerichtliche Überprüfung ist ihr gutes Recht und der Weg durch die Instanzen dauert. Ein Verbotsverfahren in Karlsruhe wäre noch langwieriger und deutlich aufwendiger.

Politik muss Rechtsextremismus-Problem der AfD ernst nehmen

In der Zwischenzeit müssen und dürfen Zivilgesellschaft, Politik und auch der Verfassungsschutz aber nicht untätig bleiben. Das Parlament sollte die jüngsten Medienrecherchen über die Vielzahl von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, die bei AfD-Abgeordneten im Bundestag beschäftigt sind, dringend zum Anlass nehmen, sich intensiver mit seiner eigenen Sicherheit zu beschäftigen.

Dass rechtsextreme AfD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Sicherheitsrisiko im Bundestag sind, ist seit langem ein Thema. Bislang tut sich das Parlament aber schwer damit, im Konflikt zwischen den eigenen Sicherheitsinteressen und der Freiheit des Mandats – zu der auch die Freiheit der Wahl der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehört – neue Kompromisse zu finden. Die Einsicht in die Dringlichkeit von Reformen reift inzwischen parteiübergreifend. Dies ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. (Felix Huesmann)

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