Trotz Aufnahmeprogramm warten rund 1900 Afghan:innen in Pakistan; nur Klagen vor Gericht ermöglichen einigen eine Ausreise nach Deutschland.
Erneut geht für einige Afghan:innen, denen Deutschland Schutz und Aufnahme zugesagt hat, die quälend lange Wartezeit in Pakistan zu Ende: Zum sechsten Mal seit dem Regierungswechsel in Berlin sind am Donnerstag aus Islamabad Afghan:innen mit Aufnahmezusage in Richtung Deutschland geflogen. Der Organisation „Kabul Luftbrücke“ zufolge handelt es sich um 52 Personen. Die erste Maschine landete gegen Mittag in Berlin, die zweite wurde in Hannover erwartet.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat bislang nur Menschen aus Afghanistan nach Deutschland fliegen lassen, die eine Zusage über das sogenannt Bundesaufnahmeprogramm erhalten und anschließend erfolgreich darauf geklagt haben, dass die Bundesrepublik diese Zusage einhält und ihnen ein Visum erteilt. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge denkt die Regierung inzwischen auch darüber nach, wieder – wie unter der Vorgängerregierung – Flugzeuge zu chartern, um die Menschen nach Deutschland zu bringen.
Hintergrund ist Zeitdruck: Pakistan will ab dem neuen Jahr auch Afghan:innen mit Aufnahmezusage aus Deutschland wieder zurück in ihr Heimatland abschieben. Dort drohen den Menschen Verfolgung und Gewalt durch das Taliban-Regime. Einen konkreten Termin für einen möglichen Charterflug gibt es aber noch nicht. Insgesamt warten rund 1900 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Betroffenen zufolge wurden einige von ihnen bereits nach Afghanistan deportiert und leben dort in Furcht vor Übergriffen durch das radikalislamistische Regime.
Viele afghanische Familien harren seit Monaten oder gar Jahren in Islamabad aus. Die schwarz-rote Bundesregierung stoppte die Umsetzung der Aufnahmeprogramme für besonders gefährdete Personen im Mai. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sind davon Menschen betroffen, die deutsche Aufnahmezusagen nach drei verschiedenen noch von der Ampelregierung beschlossenen Programmen hatten. Menschenrechtsorganisationen werfen Schwarz-Rot deshalb mutwillige Verschleppung vor, die das Leben der Betroffenen gefährde.
Diejenigen Betroffenen und ihre Angehörigen, die nun trotz des Stopps Visa erhalten, hatten mithilfe von Rechtsanwält:innen erfolgreich in Deutschland geklagt. „Kabul Luftbrücke“ zufolge sind aktuell über 150 Klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin anhängig. Doch obwohl viele Klagende Recht bekämen, sei „nicht ersichtlich, dass sich die Bundesregierung an die Aufnahmezusagen gebunden fühlt“. Zudem entziehe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)) vielen Familien auch nach erfolgreicher Klage noch ihre Aufnahmezusage – deutsche Gerichte auch diese Widerrufe schon als rechtswidrig zurückgewiesen haben.
Eine junge Frau, die zur jüngsten Gruppe von Ausreisenden gehört, sagte: „In Afghanistan war ich Medizinstudentin und wollte unbedingt Ärztin werden.“ Ihr Studium habe sie in Afghanistan aufgeben müssen. „Mein einziger Wunsch ist, mein Studium in Deutschland fortzusetzen.“
Erst kürzlich hatte die Bundesregierung einem Teil der in Islamabad Wartenden Geld angeboten, wenn sie auf die Aufnahme verzichten. Viele Betroffene empfanden das Angebot als zynisch und erniedrigend. Von den etwa 700 Personen, die es erhielten, willigten nur 62 ein.