VonAndreas Schmidschließen
Sollen Gefährder aus Afghanistan wieder in ihr Heimatland rückgeführt werden? Bislang galt ein Abschiebestopp – doch der könnte bald Geschichte sein.
Berlin – Der Ampel-Koalition droht neuer Ärger. In der Asylpolitik gibt es offenbar Differenzen zwischen dem SPD-geführten Innenministerium, das die FDP auf seiner Seite weiß, und den Grünen. Grund ist die mögliche Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan. Die Rückführungen passieren aktuell nicht. Doch das könnte sich nach dem Willen von Nancy Faesers Haus bald ändern.
Faeser-Ministerium prüft Abschiebungen nach Afghanistan
Laut einem Bericht der Welt prüft Faeser (SPD) die Aufhebung des Abschiebestopps nach Afghanistan. Auch Gefährder müssen seit 2021 nicht befürchten, in ihr Heimatland rückgeführt zu werden. Noch. „Bei Personen, die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen, müssen Abschiebungen besonders forciert werden“, zitiert die Zeitung nicht näher definierte Sicherheitskreise. „Daher werden auch Möglichkeiten intensiv geprüft, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen können.“
Der Tagesspiegel zitierte am Montag einen Sprecher des Innenministeriums: „Bei ausländischen Straftätern und Gefährdern, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland ausgeht, müssen Abschiebungen besonders forciert werden“, sagte er dem Blatt. „Daher werden auch Möglichkeiten geprüft, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen können – auch wenn die Schwierigkeiten hier groß sind.“
AfD und Union für Abschiebung nach Afghanistan – Grüne dagegen
AfD und Union hatten in der Frage lange Druck gemacht. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm, schrieb sogar einen Brief ans Innenministerium. In Faesers mutmaßlichen Überlegungen sehen sie sich nun bestätigt. Der noch gültige Kurs begründet sich übrigens in Entscheidungen von CSU-Innenminister a.D. Horst Seehofer. Nach der Übernahme der Taliban in Kabul setzte er Abschiebungen aufgrund der schwierigen Sicherheitslage aus. Seehofer sagte aber auch: „Sobald es die Lage zulässt, werden Straftäter und Gefährder wieder nach Afghanistan abgeschoben.“ Ist das jetzt der Fall?
Die Grünen meinen: nein. „Zu Recht sind seit 2021 alle Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, da Afghaninnen und Afghanen bei Rückkehr dem Risiko schwerster Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind“, sagt die Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat der Welt. Damit liegen sie auf Kurs der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, in deren Augen Abschiebungen aktuell ebenfalls nicht erlaubt sein sollten.
Afghanen in Deutschland
Laut Bundesregierung lebten Ende Juni 2022 insgesamt 26.682 ausreisepflichtige Menschen aus Afghanistan in Deutschland. Allerdings verfüge die überwiegende Mehrheit von ihnen über eine sogenannte Duldung. Geduldete bleiben ausreisepflichtig, dürfen aber vorübergehend in Deutschland bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können. Das liegt meist daran, dass sie keine Ausweisdokumente haben oder eine Krankheit, die im Herkunftsland nicht behandelt werden kann.
Afghanistan-Abschiebung: Am Ende entscheidet das Auswärtige Amt
Die FDP wiederum begrüßt die Pläne. Ihr parlamentarischer Geschäftsführers Stephan Thomae sagte: „Wenn sich Menschen aus dem Ausland nicht an unsere Rechtsordnung halten, sondern Straftaten begehen und damit unsere innere Sicherheit gefährden, müssen sie unser Land verlassen“, erklärte Thomae der Welt. Es sei deshalb richtig, zu prüfen, ob Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden können. „Grundlage für mögliche Rückführungen nach Afghanistan ist jedoch immer eine Einzelfallprüfung nach Maßgabe des Lageberichts des Auswärtigen Amtes.“
Heißt: Am Ende entscheidet das Ressort von Außenministerin Annalena Baerbock. Aus dem Grünen-Ministerium hörte man bislang keine Töne in Richtung Anpassung der Afghanistan-Politik. Damit droht der nächste Zwist in der Ampelkoalition. (as)