Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verhandelt auf seiner ersten Afrika-Reise Gespräche mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall über eine Zusammenarbeit im Bereich der Gasförderung.
Dakar in Senegal - Es gebe sehr intensive Gespräche auf Expertenebene, sagte Scholz am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sall in Dakar. Am Montag besucht Scholz den Sahel-Staat Niger und am Dienstag Südafrika.
Der Senegal setzt große Hoffnungen in die Ausbeutung von Gas- und Ölfeldern, die in den vergangenen Jahren im Atlantik entdeckt wurden, und will dabei mit Mauretanien zusammenarbeiten. Der Präsident des Senegal will im Dezember 2023 mit der Produktion anfangen, zunächst sind 2,5 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr vorgesehen, im Jahr 2030 dann 10 Millionen Tonnen.
Sein Land sei bereit dafür, zukünftig den europäischen Markt mit Flüssiggas zu versorgen, sagte Sall bei der Pressekonferenz mit Scholz. Er habe den Bundeskanzler um Unterstützung gebeten bei der Entwicklung der Gasressourcen, bei der Flüssiggasproduktion in Afrika für Europa und auch bei der Gasproduktion für örtliche Kraftwerke, sagte Sall.
Deutschland engagiert sich im Senegal bereits im Bereich der erneuerbaren Energien und bei der Speicherung von Energie. Sall lehnte es erneut ab, mit Verweis auf die Bekämpfung des Klimawandels die Finanzierung für die Ausbeutung fossiler Energiequellen zu stoppen. Auf dem afrikanischen Kontinent lebten 1,3 Milliarden Menschen, von denen 600 Millionen keinen Zugang zu Elektrizität hätten. "Man muss auch die Industrialisierung unterstützen", forderte Sall.
Der Kanzler wird bei der Afrika-Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Scholz will während der Reise über Wirtschaftsbeziehungen, Sicherheitspolitik und Klimaschutz sprechen - nach Angaben aus Regierungskreisen aber auch den massiven Versuchen Russlands zur Einflussnahme in Afrika entgegenwirken.
Scholz und Sall sprachen neben Energie auch über die Fortsetzung der Lebensmittelexporte aus der Ukraine. Laut Scholz drohen wegen des russischen Angriffskriegs in dem wichtigen Getreideland Hunger und "neue Krisenherde". Der Bundeskanzler versprach, "alles zu tun, was wir können". Daneben sprachen die beiden über die Sicherheitssituation in der Sahelzone, wo sowohl deutsche als auch senegalesische Truppen im Einsatz sind.
Sall, derzeit Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU), ist auf Einladung von Scholz auch Gast beim G7-Gipfel im Juni in Deutschland. "Von dort soll ein Signal starker Demokratien ausgehen. Wir wollen Initiativen für Klima und nachhaltige Investitionen starten, weltweit Ernährungssicherung schaffen und die globale Gesundheit verbessern", schrieb Scholz am Sonntag auf Twitter.
Der senegalesische Präsident kündigte außerdem an, in Kürze nach Russland und die Ukraine reisen zu wollen. Moskau habe eine entsprechende Einladung ausgesprochen, sagte er. Er werde natürlich auch nach Kiew reisen. ck/fml
SPD droht Union im Streit um Bundeswehr-Sondervermögen mit Alleingang
Im Streit um die Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr hat der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, der Union mit einem Alleingang der Ampel-Koalition gedroht. Wenn CDU und CSU sich im Bundestag mit Blick auf die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung querstellten, dann gebe es "auch andere Wege als die Wehrverfassung", um die hundert Milliarden Euro bereitzustellen, sagte Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Montagsausgabe).
"Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit", sagte Mützenich. Er warnte zugleich Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) erneut vor "taktischen Spielen" bei der Abstimmung.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte, dass die Koalition sich mit der Union noch einigen müsse, wie das Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, verankert werden soll. "Die Nato lässt offen, was in den nationalen Haushalten für die Erreichung dieses Ziels vorgesehen werden muss." Der Verteidigungsetat von 50 Milliarden Euro und die hundert Milliarden zusätzlich sollten dazu verwendet werden, die von der Nato angepeilte Marke zu erreichen.
"Wir werden in der nächsten Sitzungswoche den Verteidigungshalt beschließen und hoffentlich auch das Sondervermögen. Damit erreichen wir die Nato-Ziele", bekräftigte Mützenich.
Zur Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus den eigenen Reihen wegen des als zu zögerlich bewerteten Vorgehens bei Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Mützenich: "Mir ist da schon mal der Geduldsfaden gerissen." Er habe SPD-Abgeordnete deshalb zum Gespräch gebeten. Er versprach: "Die Ukraine wird das bekommen, was sie braucht, damit sie sich keinem russischen Diktatfrieden unterwerfen muss."
Das Sondervermögen war von Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angekündigt worden, um Defizite bei der Bundeswehr zu beheben. fml