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© IMAGO/Xie Huanchi/ Xinhua

Zahlreiche Länder boten im Ukraine-Krieg bereits Vermittlungen an. Moskau begrüßte „die Lösungsbemühungen aller Länder“, doch laut Experten ist die Verhandlungsbereitschaft vorgetäuscht.

Moskau – Die Welt wünscht sich Frieden. Der russische Präsident Wladimir Putin begann den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres und könnte ihn auch wieder beenden. Doch diese Möglichkeit liegt offenbar in weiter Ferne. Unterdessen bemühen sich verschiedene Länder im Ukraine-Krieg zu vermitteln. Moskau begrüße die Lösungsbemühungen aller Länder, sagte der russische Außenminister Andrej Rudenko laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass am Montag (5. Mai). Die Ukraine selbst zeigt sich offen für den afrikanischen Vorschlag.

Diese Forderungen stellt die Ukraine für den Frieden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in seinem im vergangenen Jahr vorgestellten Friedensplan darauf hingewiesen, dass für Kiew der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet die Minimalforderung sei. Dazu gehört auch die bereits 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim. Die territoriale Integrität der Ukraine müsse wiederhergestellt werden, so der Präsident.

Friedenspläne und Vermittlungsangebote aus Indonesien, China, Brasilien, Frankreich und dem Vatikan

Friedenspläne und Vermittlungsangebote kamen bislang aus Indonesien, China, Brasilien, Frankreich, dem Vatikan und mehreren afrikanischen Staaten. Der indonesische Vorschlag ähnele dem chinesischen, so die Nachrichtenagentur Tass, denn Indonesien fordere ebenfalls einen sofortigen Waffenstillstand. Zudem sehe das Land eine entmilitarisierte Sicherheitszone vor, die von einer UN-Friedenstruppe überwacht würde. Der indonesische Vorschlag gleiche in Grundsätzen der Regelung auf der koreanischen Halbinsel, stellte die russische Nachrichtenagentur fest und bezog sich damit auf den Koreakrieg zwischen 1950 und 1953. Zwischen Nord- und Südkorea wurde bis heute kein offizieller Friedensvertrag geschlossen. Die Ukraine wies den indonesischen Vorschlag zurück.

Der chinesische Zwölf-Punkte-Plan fordert territoriale Integrität, einen sofortigen Waffenstillstand, den Austausch von Gefangenen und die Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen. Zudem betont der chinesische Vorschlag die Deeskalation sowie Friedensgespräche, blieb insgesamt allerdings vage. Peking hatte die russische Invasion außerdem nie öffentlich verurteilt. Selenskyj war bereit, mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über den Vorschlag zu sprechen. Weitere Initiativen kamen von Brasilien, Frankreich und dem Vatikan, die Vermittlungsvorschläge anboten. Papst Franziskus hatte seine Bereitschaft erklärt, Kiew und Moskau zu besuchen. Brasilien schlug einen UN-Gipfel mit Russland und der Ukraine vor, Paris hatte wie Peking zu baldigen Friedensgesprächen für die Ukraine aufgerufen. Der Kreml wies die Idee einer chinesischen Vermittlung im Ukraine-Krieg umgehend zurück.

Ukraine und Russland scheinen offen für afrikanische „Friedensinitiative“

Auch aus Afrika kam ein Vorschlag, der einen Besuch von sechs afrikanischen Staats- und Regierungschefs aus Sambia, Senegal, Südafrika, Uganda, den Komoren und Ägypten zu Gesprächen in der Ukraine und Russland vorsieht. Kiew stand der afrikanischen Friedensinitiative prinzipiell offen gegenüber. „Wolodymyr Selenskyj ist bereit, die hohen Gäste in der Ukraine zu empfangen, ihre Vorschläge anzuhören und von der ukrainischen Friedensformel zu berichten“, sagte ein Präsidentensprecher dem Onlineportal Ukrajinska Prawda Mitte Mai. Die Delegation unter der Leitung von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa will bereits in wenigen Tagen zu Gesprächen nach Russland und in die Ukraine reisen, wie am Dienstag bekannt wurde.

Man hoffe, im Gespräch mit Moskau und Kiew einen „Fahrplan zum Frieden“ zu erarbeiten, hieß es von der südafrikanischen Präsidentschaft. Russland sei bereit, „sehr aufmerksam alle Vorschläge anzuhören, die eine Regulierung der Lage in der Ukraine ermöglichen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge im Mai zu dem Vorschlag. Beobachter werfen der südafrikanischen Friedensdelegation indes Kalkül vor.

Das muss ein „Friedensplan“ aus Sicht Russlands beinhalten

Russland gibt an, einen „neutrale, blockfreien Status der Ukraine“ zu wollen. Zudem wiederholte die staatliche Nachrichtenagentur Tass die haltlose Forderung der „Entnazifizierung“ der Ukraine und forderte eine Entmilitarisierung der Ukraine. „Moskau betonte außerdem, dass es keinen Friedensplan geben könne, wenn dieser nicht den Beitritt der vier neuen Regionen zu Russland vorsehe“, schrieb die Nachrichtenagentur weiter und bezieht sich dabei auf die nach Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk. Putin habe darauf hingewiesen, so Tass, dass Chinas Plan als Grundlage für den Friedensvertrag angesehen werden könne, wenn der Westen und Kiew dazu bereit seien.

Der Kremlchef hatte zuletzt Ende Mai betont, „offen für Dialog“ zu sein. Nach Einschätzung der Kriegsexperten des amerikanischen Institute for the Study of War (ISW) übt Russland damit erneut Druck auf den Westen aus, um die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen. Russland täusche lediglich vor, verhandlungsbereit zu sein, um den Westen in seiner Unterstützung für die Ukraine zu demotivieren, hieß es. Gleichzeitig wirft Russland der Ukraine und dem Westen vor, Verhandlungen zu blockieren. Die Ukraine und Deutschland sprechen sich indes gegen ein Einfrieren des Konflikts aus. (bme mit dpa)