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Nils Thomas Hinsberger
Sonja Thomaser
Felix Durach
Felix Busjaeger
Nach Protesten in Los Angeles ist die Lage weiter angespannt: Trump schickt die Nationalgarde. Gegner kritisieren den US-Präsidenten scharf. Der News-Ticker.
Update, 10.23 Uhr: In Mexiko-Stadt protestierten Menschen vor der US-Botschaft gegen Donald Trumps Migrationspolitik. Wie CNN berichtete, versammelten sich am Montag Demonstrierende und forderten ein Ende der Razzien der US-Einwanderungsbehörde an der Grenze. „Wir können nicht schweigen, während die Trump-Regierung ihren Krieg gegen unsere Gemeinschaften in den Vereinigten Staaten eskaliert“, zitierte der US-Sender den Aktivisten Alejandro Marinero.
Update, 9.30 Uhr: Der australische Premierminister Anthony Albanese hat mit der US-Regierung über die bei den Protesten in Los Angeles von der Polizei verletzte Journalistin Lauren Tomasi gesprochen. Das berichtete die New York Times. Auf einer Videoaufnahme ist zu sehen, wie ein Polizist auf die Journalisten zielt und Tomasi mit einem Gummigeschoss am Bein trifft. Albanese habe den Vorfall auf einer Pressekonferenz als „schrecklich“ bezeichnet. Er habe hinzugefügt: „Wir finden das nicht akzeptabel.“
Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren
LA-Proteste weiten sich aus – Polizisten führen CNN-Team ab
Update, 8.55 Uhr: Die Proteste gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump weiten sich aus. Auch in anderen Metropolen der USA kam es laut mehrerer US-Medien zu Demonstrationen. Demnach gingen in den kalifornischen Städten San Francisco und Santa Ana, in Austin und Dallas (Bundesstaat Texas), Atlanta (Georgia) und Louisville (Kentucky) Menschen auf die Straße. Die Proteste seien weitestgehend friedlich verlaufen. Einzeln soll es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen sein.
Update, 7.17 Uhr: Bei den Protesten gegen Trumps Abschiebe-Politik in Los Angeles entfernte die Polizei ein CNN-Team von den Demonstrationen. „Ich verlange von Ihnen, dass Sie die Hände auf den Rücken nehmen“, sagte ein Polizeibeamter zu einem CNN-Reporter laut dem Sender. Ein weiterer Beamter habe gesagt: „Wir werden sie alle rausholen – einen nach dem anderen.“ Das Team sei nicht verhaftet worden, „weil sie zur Presse gehören“, wird der Beamte weiter zitiert.
Update, 6.18 Uhr: US-Präsident Donald Trump will weitere 2.000 Nationalgardisten nach Los Angeles entsenden. Das berichtete die BBC unter Berufung auf Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Die Trump-Regierung bestätigte dies mittlerweile. „Auf Befehl des Präsidenten mobilisiert das Verteidigungsministerium zusätzlich 2.000 Soldaten der kalifornischen Nationalgarde, die in den Bundesdienst einberufen werden sollen, um ICE zu unterstützen und es den Bundespolizisten zu ermöglichen, ihre Aufgaben sicher zu erfüllen“, zitierte die BBC Pentagon-Chefsprecher Sean Parnell.
Update, 5.53 Uhr: Der US-Vizepräsident JD Vance hat das Vorgehen der US-Regierung gegen Demonstranten in Los Angeles verteidigt. „Diese Administration wird nicht von Gesetzlosigkeit eingeschüchtert werden“, schrieb er in der Nacht auf Dienstag auf X. „Wir werden an der Seite der FBI-Agenten stehen, die Gewaltverbrecher aufspüren, an der Seite der Gardisten, der örtlichen Polizei und der Marines, die die Ordnung wiederherstellen, und an der Seite der ICE-Agenten, die unsere Einwanderungsgesetze durchsetzen. Präsident Trump wird nicht klein beigeben.“
Update vom 10. Juni, 5.18 Uhr: In Los Angeles sind die Proteste gegen Trumps Abschiebungsanordnungen auch in der Nacht auf Dienstag weitergegangen. Mehrere hundert Demonstranten sollen mit Polizeibeamten aneinandergeraten sein, berichtete die Nachrichtenagentur AP. Laut dem Bericht setzte die Polizei Blendgranaten ein und schoss mit Projektilen in die Menge, die Protestierenden warfen Feuerwerkskörper.
Los Angeles‘ Bürgermeisterin Karen Bass kritisierte den von Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde und die Entsendung von über 700 US-Marine-Soldaten. Dies sei ein „bewusster Versuch“ der US-Regierung, „Unordnung und Chaos in unserer Stadt zu stiften“. Laut AP ergänzte sie: „Ich habe das Gefühl, wir sind Teil eines Experiments, an dem wir nicht teilnehmen wollten“.
US-Marines in Los Angeles – Trump eskaliert Proteste in Kalifornien weiter
Update, 22.46 Uhr: Mehr als 700 Marines des Marine Corps Air Ground Combat Center in Kalifornien wurden mobilisiert, um auf die Proteste in Los Angeles zu reagieren, berichten CNN und ABC News übereinstimmend. Sie werden sich den Tausenden von Nationalgardisten anschließen, die US-Präsident Donald Trump am Wochenende ohne Zustimmung des kalifornischen Gouverneurs oder des Bürgermeisters von Los Angeles aktiviert hatte.
Der Einsatz des gesamten Marinebataillons markiert eine deutliche Eskalation von Trumps Einsatz des Militärs als Machtdemonstration gegen Demonstranten. Ihre Aufgabe in Los Angeles ist jedoch noch unklar, so die Quellen von CNN. Wie den Nationalgardisten ist es ihnen durch die Verfassung untersagt, polizeiliche Maßnahmen wie Verhaftungen durchzuführen, es sei denn, Trump beruft sich auf den Insurrection Act, der es dem Präsidenten erlaubt, das Militär zur Beendigung eines Aufstands oder einer Rebellion einzusetzen.
Update, 22.30 Uhr: Noch vor Trumps Äußerungen zu möglichen Festnahmen hatte Tom Homan selbst die Debatte beim Sender Fox News als „einfach lächerlich“ bezeichnet und dem NBC-Reporter Unehrlichkeit vorgeworfen. Es werde nicht aktiv erwogen, den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom festzunehmen, stellte Homan klar. Er habe allgemein erklärt, dass niemand über dem Gesetz stehe - auch nicht Newsom oder Bass -, sollte es zu strafbarem Verhalten kommen.
Trump verteidigt Nationalgarde Einsatz gegen Demonstranten in Los Angeles
Update, 20.20 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat „Aufständische“ für Zusammenstöße am Rande von Demonstrationen in Los Angeles verantwortlich gemacht. „Die Leute, die diese Probleme verursachen, sind professionelle Agitatoren und Aufständische. Das sind schlechte Leute, sie sollten im Gefängnis sein“, sagte Trump am Montag vor Reportern im Weißen Haus.
Zuvor hatte sich der Präsident selbst zu seiner umstrittenen Entscheidung beglückwünscht, gegen den ausdrücklichen Willen der örtlichen Behörden Soldaten der Nationalgarde zum Einsatz gegen Demonstranten in Los Angeles zu entsenden. „Wenn wir das nicht getan hätten, wäre Los Angeles komplett ausradiert worden“, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Entsendung der Nationalgarde bezeichnete er als „großartige Entscheidung“.
Update, 19.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat auf die Kritik des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom reagiert und eine mögliche Verhaftung des Demokraten als „großartige Sache“ bezeichnet. Trumps „Grenzzar“ Tom Homan hatte am Wochenende mit einer Verhaftung des Gouverneurs gedroht, sollte dieser die Arbeit der Einwanderungsbehörde ICE in Kalifornien behindern. Newsom hatte am Montag zurückgegeben, die Trump-Administration wisse, wo er zu finden sei, wenn man ihn verhaften wolle.
„Ich würde es tun, wenn ich Tom (Homan) wäre. Ich finde es großartig“, zitiert der US-Sender ABC News Trump, als er aus Camp David ins Weiße Haus eintraf. „Gavin (Newsom) freut sich über die Publicity, aber ich denke, es wäre eine großartige Sache.“
Proteste in LA: Gouverneur stichelt gegen Trump-Regierung – „Nehmt mich halt fest“
Update, 17.37 Uhr: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat mit offensiver Rhetorik auf eine Provokation der Trump-Regierung reagiert. „Nehmt mich halt fest. Lasst es uns hinter uns bringen“, sagte Newsom gegenüber dem US-Sender NBC in Richtung Trump und dessen „Grenz-Zar“ Tom Homan.
Homan hatte zuvor nicht ausgeschlossen, Newsom oder Los Angeles‘ Bürgermeisterin Karen Bass festnehmen zu lassen, falls sie der Durchsetzung der Einwanderungspolitik im Weg stehen. „Er weiß, wo er mich findet“, antwortete Newsom. „Diese Art von Geschwafel ist anstrengend. Also Tom, nimm mich fest.“ Newsom wirft der Trump-Regierung vor, Panik zu schüren und Migranten zum politischen Feindbild zu machen. Kalifornien werde sich mit allen Mitteln wehren. Der Gouverneur hatte bereits zuvor eine Klage angekündigt.
Nach gewaltsamen Protesten: Lage in Vorort von Los Angeles wieder ruhig
Update, 15.17 Uhr: Die Lage in Paramount, einer Vorstadt von Los Angeles, ist nach Krawallen bei Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE wieder „sehr ruhig“. Das sagte der Bürgermeister von Paramount, John Moreno, im Gespräch mit CNN. „Im Moment ist alles sehr ruhig, wie uns berichtet wurde. Über Nacht gab es keine Proteste. Gestern waren auch keine Demonstranten auf der Straße“, sagte Moreno.
Die Proteste gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde hatten sich zuletzt nach Downtown Los Angeles verlagert. Wie CNN weiter berichtet, haben sich die Demonstranten dort in der Nacht jedoch weitestgehend zerstreut. Die Polizeipräsenz in der Region lasse jedoch nicht nach.
Proteste in Los Angeles – Newsom nennt Trump „eiskalten Lügner“
Update, 13.40 Uhr: Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat erneut schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erhoben und mit einer Klage gedroht. Trump habe „Benzin ins Feuer gegossen“, als er die Entsendung der Nationalgarde angekündigt hat, sagte Newsom im Interview mit MSNBC. Der Vorgang, die Nationalgarde gegen den Willen eines Gouverneurs in dessen Bundesland zu entsenden, verstoße gegen die Verfassung, führte Newsom weiter aus. Deswegen bereite man eine Klage gegen die Trump-Administration vor.
Nach Ansicht des Demokraten sei Trump für die erneuten Ausschreitungen bei den Protesten in Los Angeles verantwortlich: „Es ist sein Chaos, wir versuchen es aufzuräumen“. Newsom nannte den US-Präsidenten weiter einen „eiskalten Lügner“. Trump hatte der Nationalgarde in einem Beitrag auf Truth Social am Sonntag für ihren Einsatz gedankt und behauptet, die Lage in Los Angeles sei nun unter Kontrollen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Soldaten allerdings noch nicht in LA eingetroffen.
Währenddessen hält der Gouverneur von Kalifornien die Mobilisierung der Nationalgarde gegen Demonstranten in seinem Bundesstaat auf Geheiß des US-Präsidenten Donald Trump für illegal. Das „rechtswidrige“ Vorgehen der Regierung ohne seine Einwilligung sei ein „schwerwiegender Verstoß gegen die Souveränität des Bundesstaats“, heißt es in einem Protestschreiben, das Gouverneur Gavin Newsom an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schicken ließ und auf der Plattform X veröffentlichte.
Auch Demokratin Kamala Harris hat das Vorgehen von Trump bei den Protesten in Los Angeles mit scharfen Worten kritisiert. Soldaten der Nationalgarde gegen größtenteils friedlich protestierende Demonstranten einzusetzen, sei „eine gefährliche Eskalation, die Chaos stiften soll“, schrieb Harris in einer auf der Plattform X veröffentlichten Stellungnahme. „Es ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten.“
Proteste in Los Angeles bringen die USA zum Brodeln – Trump will Nationalgarde entsenden
Erstmeldung vom 8. Juni: Los Angeles – Im Westen der USA brodelt es: Seit zwei Tagen gibt es heftige Proteste gegen die Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE. Donald Trump hat angekündigt, die Demonstrationen mithilfe der Nationalgarde eindämmen zu wollen. Innerhalb von 24 Stunden sollen mindestens 2000 Soldaten unter seinem Kommando die Kontrolle über die Situation erlangen. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Die New York Times berichtet, dass die Nationalgarde zur Eindämmung der teils gewaltsamen Proteste gegen die Abschiebung von Migranten innerhalb eines Tages in Los Angeles eingesetzt werden soll. Ein hoher Beamter der Trump-Regierung wird zitiert, dass Kalifornien die Verantwortung habe, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. „Und sie sind im Moment nicht in der Lage, das in Los Angeles zu tun.“
Währenddessen äußert sich US-Präsident Trump auf Truth Social kritisch über den Gouverneur des Bundesstaats und lobt die Nationalgarde, obwohl diese noch nicht im Einsatz ist. „Hervorragende Arbeit der Nationalgarde in Los Angeles nach zwei Tagen voller Gewalt, Zusammenstöße und Unruhen. Wir haben einen inkompetenten Gouverneur und Bürgermeister, die wie üblich der Aufgabe nicht gewachsen waren.“
Weitere Proteste in Los Angeles erwartet – Gouverneur wittert absichtliche Provokation
Für den Sonntag werden im Großraum Los Angeles weitere Proteste erwartet. Trumps Aussage, dass jede Demonstration oder Gewalttat gegen Beamte als „Form einer Rebellion“ betrachtet wird, wird von der New York Times als bewusste Eskalation der Lage interpretiert. Gouverneur Gavin Newsom kritisierte Trumps Vorgehen als „absichtlich provokant“ und warnte, dass es die Spannungen nur verschärfen werde. „Das ist die falsche Mission und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben“, äußerte er.
Bürgermeisterin Karen Bass schrieb auf X: „Nur um das klarzustellen: Die Nationalgarde wurde nicht in der Stadt Los Angeles eingesetzt.“ Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gedroht, die Einwanderungsproteste durch die Entsendung aktiver Marines nach Los Angeles zu unterdrücken. Newsom bezeichnete Hegseths Verhalten als „geistesgestört“.
Proteste in Los Angeles gegen Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE
Die Proteste, die am Freitag ausbrachen, richten sich gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültige Papiere festgenommen haben, um sie abzuschieben. Einige Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte nach Regierungsangaben mit Steinen. Mehr als 120 Personen wurden am Freitag und bei weiteren Protesten am Samstag festgenommen, insbesondere im vorwiegend von Migranten aus Lateinamerika bewohnten Stadtteil Paramount, so Essayli.
Bürgermeisterin Karen Bass und die örtliche Polizei distanzierten sich von den ICE-Einsätzen. Sie wollen in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht mit der Bundesbehörde zusammenarbeiten, um Abschiebungen zu ermöglichen. Viele von Demokraten geführte Stadtverwaltungen in den USA verhalten sich ähnlich, während Republikaner die von Trump angekündigten Massenabschiebungen umsetzen wollen. (fbu/dpa)
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