Aktuelle Lage im Iran: Termin für Gespräche mit den USA steht wohl fest
VonSonja Thomaser
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Nail Akkoyun
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News zum Iran-Konflikt im Ticker: Trump pocht auf einen Deal und droht mit Militärschlägen. Auch Teheran zeigt sich kampfbereit. Vorerst setzt man aber auf Gespräche.
Update, 17.27 Uhr: US-Sondergesandter Steve Witkoff und der iranische Außenminister Abbas Araghchi planen für Freitag ein Treffen in Istanbul zur Diskussion eines möglichen Atomabkommens, wie das Nachrichtenportal Axios berichtet. Es wäre das erste US-iranische Gespräch seit dem Kollaps der Verhandlungen und dem 12-tägigen Krieg im Juni. Das Treffen kommt zustande durch diplomatische Bemühungen der Türkei, Ägyptens und Katars, während die USA massiv militärisch am Golf aufrüsten. Parallel dazu führt Witkoff diese Woche Gespräche in Israel und nimmt an trilateralen Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi teil, bevor er nach Istanbul weiterreist.
Update, 14:31 Uhr: Iran-Präsident Massud Peseschkian habe „die Eröffnung von Gesprächen mit den USA verfügt“, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf Regierungskreise. „Der Iran und die USA werden Diskussionen über die Atomfrage führen“, fügte Fars hinzu, ohne ein Datum zu nennen. Weitere Details wurden von offizieller Seite aus bislang nicht bekannt.
Update, 11:49 Uhr: Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran wollen Regierungsvertreter beider Länder einem iranischen Bericht zufolge neue Verhandlungen aufnehmen. In den kommenden Tagen sei ein Treffen voraussichtlich zwischen Außenminister Abbas Araghtschi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geplant, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim, die den mächtigen Revolutionsgarden im Iran nahesteht. Eine Bestätigung aus den USA stand zunächst aus.
Aktuelle Lage im Iran: „Alle europäischen“ Botschafter in Teheran einbestellt
Update, 11:10 Uhr: Der Iran hat laut eigenen Angaben in Reaktion auf den EU-Beschluss, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, alle Botschafter europäischer Länder einbestellt. „Gestern und heute wurden alle europäischen Länder und EU-Mitgliedstaaten mit Botschaften in Teheran ins Außenministerium einbestellt“, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai bei einer Pressekonferenz. Das sei das „Mindeste“, weitere Reaktionen würden folgen.
Update vom 2. Februar, 10:09 Uhr: Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen US-Angriff gegen den Iran für wahrscheinlich, sollte die Führung in Teheran nicht einlenken. Wenn der Iran dies nicht tue, „dann wird Israel gemeinsam mit den USA gegen den Iran vorgehen“, sagte Kiesewetter im ZDF-„Morgenmagazin“ am Montag. „Das kann eine Frage von Wochen sein.“
Kiesewetter verwies auf eine vielfältige Bedrohung durch den Iran: Er nannte das Raketen- und das Nuklearprogramm, die Unterstützung von „Terrorgruppen im Ausland“ sowie die Verweigerung der Anerkennung des Existenzrechts Israels. „Diese Mischung ist international im Golf nicht erträglich. Deshalb werden wir mit einem Eingreifen rechnen müssen.“
Aktuelle Lage im Iran: Ayatollah Chamenei warnt vor „regionalem Krieg“
Erstmeldung vom 2. Februar: Teheran – Im Iran-Konflikt haben sowohl die USA als auch das Mullah-Regime ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert, eine Eskalation steht aber dennoch weiter im Raum. So schickten US-Präsident Donald Trump und die iranische Führung erst am Wochenende erneut Drohungen aus. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, warnte für den Fall eines US-Angriffs vor einem „regionalen Krieg“. Trump hatte zuvor erneut mit militärischer Gewalt gedroht, sollte Teheran sich nicht auf Verhandlungen über sein Atomprogramm einlassen.
„Die Amerikaner sollten wissen, dass, wenn sie einen Krieg anfangen, es dieses Mal ein regionaler Krieg sein wird“, sagte Chamenei laut der Nachrichtenagentur Tasnim. Er äußerte sich zum ersten Mal seit Mitte Januar öffentlich.
Zudem sagte Trump dem Sender Fox News, Teheran „redet mit uns, wir werden sehen, ob wir etwas tun können, andernfalls werden wir sehen, was passiert“. Am Freitag hatte er gesagt, der Iran sei an einem „Deal“ interessiert. Die Frage, ob er dem Iran eine Frist für ein Abkommen zu Teherans Atom- oder Raketenprogramm gesetzt habe, beantwortete Trump mit ja. Wann diese ablaufe, wisse nur der Iran, fügte er hinzu.
Der Iran hatte sich kurz zuvor zu einer Wiederaufnahme der Gespräche über sein Atomprogramm bereit erklärt. Entsprechende Verhandlungen müssten „fair und auf Augenhöhe“ stattfinden und dürften keine Debatten über die Raketenbestände oder Verteidigungskapazitäten seines Landes beinhalten, forderte Außenminister Abbas Araghtschi.
US-Angriff auf Iran droht: Teheran versetzt Streitkräfte in Kampfbereitschaft
Dennoch versetzte Teheran seine Streitkräfte „in volle Verteidigungs- und Kampfbereitschaft“, wie Armeechef Amir Hatami am Samstag erklärte. „Wenn der Feind einen Fehler macht, wird dies zweifellos seine eigene Sicherheit, die Sicherheit der Region und die Sicherheit des zionistischen Regimes gefährden“, warnte Hatami. Teheran nutzt den Begriff „zionistisches Regime“ für Israel – beide Länder sind tief verfeindet und streiten um Einfluss in der Region.
Irans Präsident Massud Peseschkian betonte jedoch am Samstag, der Iran habe „niemals einen Krieg angestrebt“ und strebe auch weiterhin keinen Krieg an.
Tausende Todesfälle nach Iran-Protesten: Mullah-Regime spricht von „Putsch“
Iranische Sicherheitskräfte waren mit großer Härte gegen Demonstrierende vorgegangen. Die in den USA angesiedelte Menschenrechtsorganisation Hrana konnte nach eigenen Angaben mehr als 6700 Tote bestätigen, darunter 137 Kinder. Die Organisation prüft 17.000 weitere mögliche Todesfälle. Die iranischen Behörden sprechen von rund 3100 Toten.
Chamenei verglich die Demonstrationen mit einem „Putsch“. Die Demonstranten hätten „die Polizei angegriffen, Regierungsgebäude, Kasernen der Revolutionsgarden, Banken, Moscheen, und den Koran verbrannt“, sagte er. „Das war wie ein Putsch“, sagte Chamenei und fügte hinzu, der Versuch sei „gescheitert“.
Die Proteste hatten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage entzündet, richteten sich dann aber gegen die Machthabenden. In einem CNN-Interview behauptete der Außenminister Abbas Araghtschi, dass die Rechte der Menschen, die während der jüngsten Iran-Proteste festgenommen worden waren, eingehalten und garantiert würden. Einen Plan für Erhängungen habe es nicht gegeben. Trump hatte den Iran davor gewarnt, Protestierende zu exekutieren. Tausende Menschen wurden zuvor bei den Protesten getötet.
Für Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran ist nach Ansicht des Mullah-Außenministers allerdings der Aufbau von Vertrauen notwendig. „Leider haben wir unser Vertrauen in die Vereinigten Staaten als Verhandlungspartner verloren“, sagte er gegenüber CNN. „Wir müssen dieses Misstrauen überwinden“, sagte Araghtschi auf die Frage, wie man einen sinnvollen Verhandlungsprozess anstoßen könne.
Es gebe nun Vermittler – befreundete Länder in der Region –, die versuchten, dieses Vertrauen aufzubauen, sagte Araghtschi weiter. Am Samstag hatte Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Teheran Araghtschi sowie den Generalsekretär des Sicherheitsrats, Ali Laridschani, getroffen. Katar unterhält gute Beziehungen sowohl zum Iran als auch in die USA. Schon in der Vergangenheit hatte der kleine Golfstaat zwischen beiden Ländern vermittelt.
Laridschani, sagte, es gebe Fortschritte bei den „strukturellen Vorbereitungen für Verhandlungen“ mit den USA. (red mit Agenturen)
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