Das AKW Emsland wird stillgelegt. CDU-Chef Merz hält das für einen Fehler – und attackiert die Landes-Grünen. Zu Recht? Oder ein Vorbote zur Niedersachsen-Wahl?

Berlin/Hannover – Der Streit um die Verlängerung der Kernkraft erreicht die Provinz: Wenige Wochen vor der Niedersachsen-Wahl 2022 hat die Bundes-CDU die Debatte um die Stilllegung des AKW Emsland befeuert. So kritisierte Parteichef Friedrich Merz den Landesverband der Grünen und warf ihnen ein gefährliches „Roulettespiel“ mit der Energieversorgung in Deutschland vor. „Die Grünen in der Ampel in Berlin sind ganz offensichtlich von den Grünen in Niedersachsen unter Druck gesetzt worden“, wetterte der Unionspolitiker in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Angesichts eines drohenden Stromausfalls sei keine Zeit für Befindlichkeiten in der Scholz-Regierung. Doch in der Bundesregierung ist der Streit um die Atomkraft längst eskaliert.

AKW-Verlängerung: Friedrich Merz (CDU) kritisiert Plan von Habeck zur Stilllegung vom Kernkraftwerk Emsland

Ungeachtet der Kritik von Friedrich Merz (CDU) steuert Deutschland im kommenden Winter auf eine Energiekrise zu. Nachdem Russland im Streit um die westlichen Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges die Gaslieferung gedrosselt hat, droht ein massiver Engpass in der Versorgung bei Strom und Gas. Als Ausgleich will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zwei der drei verbliebenen Kernkraftwerke als Notreserve weiterlaufen lassen – allerdings nur bis April 2023. Das betrifft die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg, aber nicht das AKW Emsland in Niedersachsen. Eigentlich sollten alle drei Anlagen im Zuge des Atomausstiegs zum Ende des Jahres 2022 vom Netz gehen.

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Längere Laufzeiten: CDU und FDP pochen bei der Atomkraft auf einen Weiterbetrieb bis zum Jahr 2024

In der CDU bewertet man das als Fehler. Ihm fehle für die Entscheidung jedes Verständnis, schimpfte Parteichef Merz, der einen Blackout fürchtet. Vor allem die Befristung der verlängerten Laufzeiten sei nicht ausreichend. So fordert die Union einen Weiterbetrieb bis mindestens ins Jahr 2024 hinein. „Das Problem dürfte nicht der kommende Winter seien, sondern der darauffolgende Winter“, gab der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), laut der Nachrichtenagentur dpa zu bedenken. Denn wegen des russischen Lieferstopps spreche vieles dafür, dass die jetzt mühsam aufgefüllten Gasspeicher im kommenden Jahr nicht wieder gefüllt werden könnten.

Vor diesem Hintergrund pochte der CDU-Politiker darauf, zusätzliche Brennstäbe für die Kernkraftwerke zu bestellen. Die Entscheidung von Habeck sei „nicht vernunft-, sondern ideologiegetrieben“, sagte Frei und zündelte damit auch weiter am Koalitionsfrieden. Denn die FDP sieht es ähnlich wie die CDU – weshalb die Bundesregierung in der Frage um einen Wiedereinstieg in die Kernkraft auf einen ordentlichen Krach zusteuert.

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So nahm der liberale Fraktionschef Christian Dürr bereits kein Blatt mehr vor den Mund. In der Bild kritisierte er ziemlich unverblümt den Habeck-Plan. Die Vorschläge reichten nicht, um die Strompreise zu mindern, sagte der FDP-Politiker. „Wir müssen die Laufzeiten verlängern, sonst drohen absurde Kosten für die Verbraucher.“ Und der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, soufflierte: „Die Ergebnisse des Stresstests sind wenig wert, denn die Annahmen sind zu optimistisch. Sie sind politisch bestimmt und nicht aus der Realität abgeleitet.“

Atomkraftwerk Emsland: Robert Habeck (Grüne) sieht wenig Nutzen für Stromversorgung

Dennoch will Habeck vorerst nicht an seinem Plan rütteln. Mit Blick auf die Stilllegung des AKW Emsland verwies er auf einen zu geringen Nutzen. Zwar könne das niedersächsische Kernkraftwerk einen Beitrag zur Netzstabilität leisten. Aber dieser Beitrag sei gemessen an den beiden süddeutschen Kraftwerken zu gering.

Niedersachsen-Wahl 2022: Debatte um Kernkraft befeuert Wahlkampf zur Landtagswahl in Niedersachsen

Dennoch dürfte die Debatte in den kommenden Tagen die Gemüter weiter erhitzen. Der Ton wird in der Politik jedenfalls schärfer. Schuld ist zweifelsfrei die Niedersachsen-Wahl 2022. Am 9. Oktober wird im Norden ein neuer Landtag gewählt. Und für die Parteien geht es um viel: Die SPD und die FDP will nach ihren Schlappen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein endlich wieder in die Erfolgsspur zurückkehren. Und die CDU will eigentlich gerne das Ministerpräsidentenamt von Stephan Weil erobern, spüren aber in den Umfragen zur Landtagswahl die Grünen im Nacken. Vor diesem Hintergrund erscheint es auch nicht verwunderlich, dass Merz es neuerdings auf die Landes-Grünen abgesehen hat.

Rubriklistenbild: © Lino Mirgeler/Christoph Soeder/dpa/Montage