Nachdem ein Antrag der Union am Mittwoch mit AfD-Stimmen eine Mehrheit erhalten hat, demonstrieren am Donnerstag Zehntausende. In Berlin ermittelt nun die Polizei.

Update vom 30. Januar, 21.21 Uhr: Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. Protest gab es am Nachmittag auch in einem CDU-Büro in Wilmersdorf. Rund 50 Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses „Widerstand“ drangen in das Büro des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf ein. Sie forderten die CDU dazu auf, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die Aktion war nach etwa einer Stunde beendet. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Protest nach Unions-Abstimmung mit AfD: Tausende gehen in Berlin auf die Straße

Update vom 30. Januar, 19.45 Uhr: Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Donnerstagabend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer gegen 19 Uhr auf rund 6.000, angemeldet gewesen waren nur 4.000. Die Stimmung sei friedlich, sagte eine Polizeisprecherin.

Erstmeldung: Vor der CDU-Zentrale in Berlin gibt es aktuell ein Polizeigroßaufgebot: Die CDU hat die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale in Berlin wegen einer angekündigten Demonstration aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen. Das teilte eine Parteisprecherin gegenüber der Bild mit. Hintergrund seien Hinweise der Sicherheitsbehörden, dass ein sicheres Betreten und Verlassen des Gebäudes nicht gewährleistet seien. 

Grund der Räumung: Geplante Mahnwache vor CDU-Büro größer als gedacht

Der Grund für die Räumung ist wohl eine geplante Mahnwache vor dem Gebäude: „Da die Mahnwache heute größer ausfallen wird, sollen alle Mitarbeiter jetzt schon das Gebäude verlassen, damit auch die Polizei in Ruhe ihre Arbeit draußen machen kann“, zitiert der Sender RTL einen Sprecher aus der CDU-Zentrale.

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Vorher hatte die Generalsekretärin der CDU-Berlin, Ottilie Klein, bei X (ehemals Twitter) zu den Geschehnissen geschrieben: „Wir wurden heute vom LKA darüber informiert, dass Angriffe gegen CDU-Büros geplant sein könnten“. Für die CDU-Berlin stehe fest: „Wir stellen uns weiterhin jeder Debatte. Aber wer Gewalt als legitimes Mittel ansieht, ist kein Demokrat. Straftaten sind keine politische Meinungsäußerung.“

Bündnis gegen Rechts ruft zur Demo gegen Merz: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“

Das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ hatte unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ zu der Kundgebung aufgerufen. Das Bündnis fordert die CDU dazu auf, jede Zusammenarbeit mit der AfD zu beenden. Auf dem Instagram-Kanal bezeichnen die Aktivisten die Abstimmung am Mittwoch (29. Januar) im Bundestag als „Tabubruch und absolut inakzeptabel“. CDU und CSU hatten im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen der AfD und der FDP einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. An zahlreichen Orten in Deutschland fanden am Abend ähnliche Protestaktionen statt.

Bereits am Mittwochabend hatten mehrere Hundert Menschen vor dem Konrad-Adenauer-Haus gegen den Kurs der CDU demonstriert.

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