Die Ampel-Regierung präsentiert ihre Rentenreform, doch die Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Wird das Vertrauen in die gesetzliche Rente verspielt?

Berlin – Am Dienstag präsentierten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ihr neues Rentenkonzept. Die Hauptpunkte des Ampel-Projekts sind die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die Einführung einer Aktienrente unter dem Namen „Generationenkapital“ und die Begrenzung der Rentenbeitragserhöhungen. Die Opposition reagierte prompt mit Kritik auf die Pläne, da sie darin keine zukunftssichere Rente sieht.

Ampel will mit der Rentenreform stabiles Rentenniveau, Aktienrente und keine Erhöhung des Eintrittsalters

„Die Menschen, die heute Beiträge zahlen, müssen sich auch in Zukunft auf die gesetzliche Rente verlassen können“, hieß es von Arbeitsminister Heil bei der Präsentation des „Rentenpaket II“. Er versprach, dass es neben dem stabilen Rentenniveau und der Aktienrente keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters geben werde.

Die Union sieht die Rentenpläne jedoch kritisch. Axel Knoerig (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, sagte gegenüber IPPEN.MEDIA: „Eine Rentenreform ist notwendig und muss ernsthaft diskutiert werden, keine Frage.“ Knoerig weiter: „Das Rentenpaket II, das der Arbeits- und Finanzminister heute vorgestellt haben, garantiert aber keineswegs eine langfristige Sicherung der Rente.“

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CDU Kritik an Ampel-Rentenplänen: „nicht mehr als kreditfinanziertes Besparen“

Knoerig kritisierte, dass die Pläne der Ampel-Koalition auf Kosten der Beitragszahler umgesetzt würden. Er warnte: „Die Festsetzung des Rentenniveaus auf 48 Prozent sorgt in der Zukunft für steigende Beiträge und damit eine zusätzliche Belastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Er äußerte auch Bedenken gegenüber der Aktienrente, die Beiträge am Kapitalmarkt anlegen und durch Zinsen zusätzliche Einnahmen generieren soll. „Das Generationenkapital ist zudem nicht mehr als ein kreditfinanziertes Besparen von Aktien und wird in Anbetracht der zusätzlichen Schuldenlast keine nennenswerte Rendite erwirtschaften.“

Knoerig spricht sich für eine Aktivrente aus, die es Rentnerinnen und Rentnern erlauben soll, nach Erreichen des Renteneintrittsalters steuerfrei weiterzuarbeiten. Dieses Konzept ist Teil des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Zudem brachte er eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge ins Spiel. „Um aber das gesetzliche Rentensystem nicht über Gebühr zu strapazieren, müssen wir auch die zweite und dritte Säule in den Blick nehmen. Ich denke dabei insbesondere an eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge.“

„Verspieltes Vertrauen“: Linke gegen Rentenreform der Ampel

Matthias Birkwald, Renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, äußerte ebenfalls Unzufriedenheit mit der Rentenreform der Ampel. „Die Chance, das Vertrauen in die gesetzliche Rente langfristig zurückzugewinnen, wurde von der Bundesregierung leichtfertig verspielt. Wieder einmal“, so Birkwald. „Anstatt die Rente demografiefest auszubauen und gegen Kaufkraftverluste abzusichern, lässt sich Arbeitsminister Hubertus Heil den Bundeszuschuss um 6,8 Milliarden Euro kürzen und gleichzeitig erlaubt er der FDP eine viel zu teure Wette auf die zukünftige Entwicklung der Aktienmärkte – mit völlig ungewissem Ausgang.“

Birkwald, ebenso wie der Sozialverband VdK, hält das von der Ampel vorgesehene Rentenniveau von 48 Prozent für unzureichend, um Altersarmut zu bekämpfen. „Darum fordere ich eine sofortige, zusätzliche, einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung um zehn Prozent. Dann betrüge das Rentenniveau endlich wieder lebensstandardsichernde 53 Prozent.“

Aktienrente mit Kapital von über 200 Milliarden Euro

Birkwald plädiert für eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro netto plus Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und verweist auf Österreich, wo ein ähnliches Modell eingeführt wurde. „Was in Österreich geht, ginge auch in Deutschland.“ Er lehnt auch die Aktienrente ab, die Finanzminister Lindner in der Koalition durchsetzte und die bis Mitte der 2030er Jahre über ein Kapital von 200 Milliarden Euro verfügen soll. Birkwald hält eine Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Aktienrente für utopisch: „Dafür bräuchte es einen riesigen Kapitalstock (über 570 Milliarden Euro) oder eine völlig unrealistische Rendite von jährlich sieben Prozent.“

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