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Südafrikas Präsident Ramaphosa will eine „Regierung der nationalen Einheit“ bilden – da ist all sein Verhandlungsgeschick gefragt. Und wenig Querschießen von links wie von weiß.

Pragmatisch, schlau und hart in der Sache, so wird Cyril Ramaphosas Verhandlungstalent beschrieben. Er ist bekannt dafür, Vertrauen zu schaffen und Konsens per Dialog herzustellen, ohne dabei die eigenen Interessen aus den Augen zu verlieren. Das war schon vor 30 Jahren so, als Ramaphosa am Übergang von der Apartheid zur Demokratie und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Südafrika beteiligt war.

Dieses Talent zeigte sich jetzt offenbar wieder: Mit den Stimmen langjähriger politischer Gegner wurde Ramaphosa am Freitag im Parlament in Kapstadt als Staatspräsident wiedergewählt. Durchaus eine Überraschung. Bis zur letzten Minute hatten ANC und Democratic Alliance (DA) an Details für eine „Regierung der nationalen Einheit“ gefeilt. An der wollen sich auch weitere, kleinere Parteien beteiligen: die Inkhata Freedom Party (IFP), GOOD und Patriotic Alliance (PA) haben schon unterschrieben.

Ramaphosa hatte hoch gepokert und kurzerhand noch zwei Klauseln zugunsten des ANC geändert, als die Tinte eigentlich schon trocken schien. In der ursprünglichen Fassung besteht ein „hinreichender Konsens“ bei Entscheidungen, wenn Parteien, die 60 Prozent der Wählerschaft vertreten, zustimmen – Ramaphosa verringerte das auf 50 Prozent. Den Passus, nachdem Kabinettsposten „weitgehend proportional“ zum Abschneiden der Parteien vergeben werden sollen, strich er einfach. Doch die Zeiten, in denen er mit einer präsidialen Geste allein Entscheidungen treffen kann, sind vorbei. Seine künftigen Regierungspartner von der DA monierten einen „Dealbreaker“, Ramaphosa musste einlenken. Der Deal war die Grundlage für seine Wiederwahl, für die Wahl der ANC-Politikerin Thoko Didiza als Parlamentspräsidentin und ihrer Vize Annelie Lotriet (DA).

An der „Regierung der nationalen Einheit“ sollten „mehr als nur zwei oder drei Parteien“ beteiligt werden, kündigte Ramaphosa an, der am Mittwoch vereidigt wird und danach sein Kabinett bilden wird. Damit werde man dem Willen der Menschen in Südafrika gerecht. „Sie erwarten, dass die Parteien Gemeinsamkeiten erkennen, ihre Differenzen überwinden und zum Wohle aller zusammenarbeiten“, so Ramaphosa. An diesem Punkt sei Südafrika 1994 schon einmal gewesen. Es ist aber bis heute tief gespalten: wirtschaftlich, gesellschaftlich, entlang ethnischer Linien.

Stabilität im Land und in der Wirtschaft, sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen stünden für die neue Regierung im Mittelpunkt, versicherte ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula. Die Gespräche seien bislang sehr herzlich und von politischer Reife geprägt. „Trotz unserer Differenzen und trotz Widerstands von innen haben wir der Welt bewiesen, dass Südafrika keine gescheiterte Demokratie ist“, betonte Mbalula bei einer Pressekonferenz in Kapstadt. Die ehemalige Befreiungsbewegung hat ihre Niederlage anerkannt, der Machtwechsel war bislang friedlich – das ist keine Selbstverständlichkeit.

Auch der neue Bündnispartner betont die historische Dimension dieser Vereinbarung. Die Democratic Alliance werde zweitstärkste Kraft in der Regierung, betonte der DA-Chef John Steenhuisen. Seine Partei werde Südafrika „im Geist der Einheit und der Zusammenarbeit“ mitregieren. „Wir tun das für die Millionen Menschen, die uns gewählt haben und für alle Südafrikaner, die sich nach einer besseren Regierung und besseren Zukunft sehnen“, so Steenhuisen.

Aus südafrikanischen Leitartikeln spricht vorsichtige Hoffnung. „Wenn dieser Koalition gelingt, gut und effektiv zusammenarbeiten, besteht Hoffnung, dass sich auch die Beziehungen zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen verbessern und Vorurteile wegfallen“, schreibt Max du Preez im „Vrye Weekblad“. Angesichts bereits bestehender Flügelkämpfe rechnet er aber auch damit, dass von beiden Parteien weiterhin „rechts und links Elemente absplittern“. Ramaphosa muss dem ANC vermitteln, warum der nicht seine Seele an den Erzfeind verkauft hat, dem eine weiße Klientelpolitik vorgeworden wird. Die DA muss aufpassen, nicht als Busenfreundin des ANC gelten, vor dem es Südafrika im Wahlkampf noch „retten“ wollte.

Politisch liegen die Positionen teils diametral auseinander – vom gesetzlichen Mindestlohn bis zu außenpolitischen Fragen. Es war bereits ein Kraftakt, sich auf die Grundprinzipien der gemeinsamen Absichtserklärung zu einigen. Dazu gehören ein Bekenntnis zur Verfassung und demokratischen Ordnung, sowie Prioritäten der gemeinsamen Arbeit wie Wirtschaftswachstum, Abbau von Armut wie Arbeitslosigkeit, Kampf gegen Korruption und Kriminalität. Wie die Ressorts aufgeteilt werden und ob das Kabinett aus bislang 30 Mitgliedern kleiner wird, wie von der DA früher gefordert, ist noch offen. Ramaphosa braucht Fingerspitzengefühl bei der Auswahl seines Kabinetts.

Die sich anschließenden Hürden werden nicht geringer: Die neue Regierung muss sich auf einen konkreten Kurs, Ziele und das Budget für die nächsten fünf Jahre einigen.

Bereits jetzt gibt es Zweifel daran, ob Ramaphosa die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben wird. Noch steht die ANC-Mehrheit hinter ihm, trotz der herben Verluste bei der Wahl und der eher bescheidenen Regierungsbilanz. Ramaphosa blieb hinter den Erwartungen zurück, zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung, und geriet mit einem Skandal um ein Sofa voller US-Dollar sogar selbst in Visier. Für Ramaphosa, der sich in der Tradition Nelson Mandelas sieht, geht es nun also auch ums politische Erbe. Im Sinne der nationalen Einheit sollen Leute aus der Opposition, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft in einem „nationalen Dialog“ einbezogen werden. Die Diskussion über die zentralen Herausforderungen Südafrikas soll gemeinsam geführt werden. Mit Blick auf die Bündnispartner des ANC, den Gewerkschaftsbund Cosatu und die Kommunisten, beteuerte Vize-Generalsekretärin Nomvula Mokonyane, der ANC versuche „mit großer Sorgfalt sicherzustellen, dass niemand zurückbleibt“.

Doch viele fühlen sich bereits abgehängt, allen voran die, die nicht wählten. Die Wahlbeteiligung hat einen historischen Tiefstand erreicht. 42 Millionen Menschen sind wahlberechtigt, aber nur 16 Millionen gingen auch wählen – laut Umfragen, weil sie das Vertrauen in die Parteien-Demokratie und deren Institutionen verloren haben.

Deshalb finden teils von Populisten geschürte Zweifel Gehör: Weder die Wahl noch die Gespräche über die „Regierung der nationalen Einheit“ seien gerecht abgelaufen. Mehrere kleinere Parteien haben sich zu einer „progressiven Fraktion“ zusammengeschlossen und Ramaphosa zu weiteren Gesprächen zwecks Regierens aufgerufen. Dazu gehören die Economic Freedom Fighters (EFF), die sich vor rund zehn Jahren vom ANC trennten. Sie hatten bei der konstituierenden Parlamentssitzung Gegenkandidaten ins Rennen geschickt, als Ausdruck ihres Protests.

Zu Handgreiflichkeiten kam es im Gegensatz zu früher allerdings nicht. „Wir wollten deutlich machen, dass wir diese Vernunftehe nicht unterstützen. Wir begehen keinen Verrat an unseren Wählern“, sagte EFF-Chef Julius Malema. „Das ist keine Regierung der nationalen Einheit, sondern eine große Koalition des ANC mit dem weißen Monopolkapital.“

Diese Kritik besteht auch in Teilen des ANC sowie im Gefolge von Ex-Präsident Jacob Zuma. Dessen Partei Umkhonto we Sizwe wurde aus dem Stand zur drittstärksten Kraft im Land. Doch sie erkennt das Wahlergebnis nicht an, will vor Gericht Neuwahlen erzwingen und blieb auch der konstituierenden Sitzung des Parlaments fern, ihre 58 Sitze blieben leer. Die Sicherheitsbehörden bleiben deshalb weiter in Alarmbereitschaft. Ramaphosa wird sein Verhandlungstalent also in vielerlei Hinsicht einsetzen müssen, damit tatsächlich eine „Ära der Hoffnung und Inklusion“ beginnen kann.