Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, hat von Nancy Faeser mehr Geschwindigkeit bei der Verschärfung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber gefordert.
Berlin in Deutschland - „Unsere Kommunen sind am Limit“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Trotzdem verschenke die Bundesregierung wertvolle Zeit. Für eine unmittelbare Entlastung müsse Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die bereits mit den Ländern vereinbarten Neuregelungen bei Abschiebungen sofort umsetzen.
„Doch statt Konsequenz gibt es nur Diskussionspapiere: zu wenig, zu langsam, zu zögerlich“, kritisierte der NRW-Regierungschef. Er betonte, dass Deutschland die Pflicht habe, „jenen Menschen gerecht zu werden, die unseren Schutz brauchen“. Das gelinge jedoch am besten, wenn weniger Menschen kämen, die kein Recht auf Asyl hätten.
Faeser hatte am Mittwoch Vorschläge für verschärfte Abschieberegeln gemacht. Demnach sollen unter anderem der Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert und Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein eigenständiger Haftgrund werden. Diese und weitere Maßnahmen sollen nun mit Ländern und Kommunen diskutiert werden, bevor ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt die Vorschläge, monierte aber auch zu wenig Tempo. „Bedauerlich ist allerdings, dass das schon wieder so lange gedauert hat“, sagte Herrmann dem „Münchner Merkur“ vom Freitag. „Jetzt kommt es darauf an, das Ganze schnell umzusetzen. Und daran mangelt es bislang ja bei den Ankündigungen von Frau Faeser.“
Herrmann (CSU) forderte zudem weitere Schritte: „Zum Beispiel die Einstufung weiterer Herkunftsländer als sichere Herkunftsstaaten.“ Hier habe bei Georgien und Moldau „sogar der Bundeskanzler schon seine Zustimmung signalisiert. Aber wer blockiert wieder? Die Grünen.“ mt/ilo
Pro Asyl kritisiert Pläne des Innenministeriums für verschärfte Abschieberegeln
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat die jüngsten Vorschläge des Bundesinnenministeriums zur Verschärfung der Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern kritisiert. „Wir haben gegen die Pläne große Bedenken verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Art“, sagte der Leiter der Europaabteilung der Organisation, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). „Denn beim Abschiebegewahrsam werden Leute eingesperrt, die nichts verbrochen haben. Dieser Gewahrsam soll jetzt noch verlängert werden“, kritisierte er.
Außerdem lebten die Betroffenen oft in Wohnheimen gemeinsam mit anderen Menschen, die nicht abgeschoben werden sollten und dann ebenfalls betroffen seien, wenn Polizisten in Wohnheime eindringen. „Das halten wir für maßlos überzogen“, sagte Kopp. Das Vorhaben verletzte die Privatsphäre, warnte er. Erforderlich seien stattdessen zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. „Wir hätten uns zudem gewünscht, dass sich das Bundesinnenministerium mehr Gedanken über die nachhaltige Unterstützung der Kommunen und der ehrenamtlichen Helfer macht.“
Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch Vorschläge für wirksamere Abschiebungen veröffentlicht. Demnach sollen unter anderem der Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert und Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein eigenständiger Haftgrund werden. Diese und weitere Maßnahmen sollen nun mit Ländern und Kommunen diskutiert werden, bevor ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird.
Anordnung und Fortdauer von Abschiebehaft soll demnach auch unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein. Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen zudem keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Und bei der Suche nach Ausreisepflichtigen soll es für die Polizei leichter werden, in Gemeinschaftsunterkünften andere Räumlichkeiten als nur das Zimmer des Betroffenen zu betreten. kbh