Die Ampel-Regierung ist gescheitert und will nun den Weg für Neuwahlen freimachen. Oppositionsführer Friedrich Merz geht das nicht schnell genug.

Berlin – Am Donnerstagmittag sah man CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gut gelaunt durch Berlin laufen. Das Ziel seines Spaziergangs – und seiner politischen Karriere: Das Bundeskanzleramt. Nach dem Ampel-Aus hatte Merz ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereinbart. Dabei sollte um den groben Fahrplan für Deutschland gehen – und der Oppositionsführer machte Druck.

Merz macht nach Ampel-Aus Druck auf baldige Neuwahlen

Die Ampel-Koalition ist gescheitert, Finanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Job los. Für die restliche Regierungszeit führt eine rot-grüne Minderheitsregierung Deutschland. Wenn es nach dem Kanzler geht, will er am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Das würde dann den Weg zu Neuwahlen im März freimachen und – blickt man auf aktuelle Umfragewerte – wohl auch für einen Wahlsieg von CDU/CSU. Kein Wunder also, dass es Friedrich Merz eilig hat. Seit September ist er offiziell Kanzlerkandidat der Union.

Über Inhalte oder Ergebnisse des Gesprächs zwischen Merz und Scholz wurde laut Deutscher Presse-Agentur zunächst nichts bekannt. Die Unionsfraktion hatte den Kanzler aber bereits öffentlich aufgefordert, die Vertrauensfrage sofort zu stellen. „Spätestens Anfang nächster Woche“, wie Merz sagte. Dann könnten Neuwahlen schon in der zweiten Januarhälfte stattfinden. Das böte allen Parteien in allen Wahlkreisen ausreichend Vorbereitungszeit, meint der CDU-Chef und ergänzte: „Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt noch bis in das Frühjahr des nächsten Jahres hinein zu warten.“

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Reaktion auf Ampel-Aus: Merz setzt auch Termin mit Bundespräsident an

Scholz will indes an seinem Zeitplan festhalten. Er werde tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker. „Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll.“ Da der Kanzler nun einer Minderheitsregierung vorsteht, hat der Oppositionsführer Merz aber ein Druckmittel in der Hand. Seine Tour durch Berlin ging am Donnerstag noch weiter: Nachmittags will der CDU-Chef auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen.

Straffer Zeitplan für Neuwahlen: CDU und CSU machen nach Ampel-Aus Druck

Unterstützung für seinen straffen Zeitplan erhielt Merz aus der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es wäre eine „Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern“, wenn die Regierung weiter im Amt bliebe. Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stärkte Merz den Rücken. „Es ist ja erkennbar, dass es keine Mehrheit gibt“, so Söder. Die CSU jedenfalls sei vorbereitet, befinde sich bereits im Wahlkampfmodus und könne sofort damit beginnen, Plakate zu kleben, hieß es aus Bayern weiter. Für einen Ministerposten in Berlin stehe aber weder er noch andere CSU-Mitglieder des bayerischen Kabinetts zur Verfügung, machte der CSU-Chef klar.

Im Wahlkampf für die Neuwahl zum Bundestag wolle er keine „Schlammschlacht“ zulassen, kündigte Söder zudem an. In diesem Zusammenhang sprach der Politiker auch von einer „Selbstverpflichtung“. Die CDU hatte bei der Bundestagswahl 2021 das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei eingefahren. Söder hatte einst selbst Ambitionen, als Kanzlerkandidat der Union anzutreten, zog bei der vergangenen Bundestagswahl aber gegen Armin Laschet den Kürzeren. Während des Wahlkampfs stichelte der CSU-Chef dann immer wieder gegen den Kanzlerkandidaten aus den eigenen Reihen (bme mit dpa).

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