Das deutsche Rentensystem muss überarbeitet werden. Dafür legten der Arbeits- und Finanzminister einen gemeinsamen Entwurf vor – nicht genug, findet der FDP-Vize Vogel.

Berlin – Es droht ein neuer Streit in der Ampel-Regierung. Diesmal betroffen: die Rentenpläne der Ampel von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fürchtet bei dem Gesetzesvorhaben um die Generationengerechtigkeit. „So, wie es sich im Moment darstellt, erfüllt das Rentenpaket nach meiner Einschätzung noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrags“, so Vogel gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

„Das reicht so noch nicht“ – FDP-Vize verlangt Nachbesserung beim Rentenpaket der Ampel

Es gelte nun, das geplante Rentenpaket an die Generationengerechtigkeit anzupassen, so Vogel. Ein möglicher Ansatz sei es, „die Rente mit 63 hinter uns zu lassen“. Vogel orientiere sich bei seinen Änderungsvorschlägen am Rentenmodell Schwedens. Dort gilt ein flexibles Rentenalter, wenn das 63. Lebensjahr überschritten haben. Die Menschen können es sich also sozusagen selbst aussuchen, ob sie noch weiter arbeiten gehen.

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Laut Vogel führt dies dazu, dass „mehr Menschen freiwillig länger im Erwerbsleben bleiben“. Außerdem werde das schwedische Modell im Koalitionsvertrag sogar erwähnt. Dass die SPD einer Abkehr von der Rente mit 63 wenig begeistert sein werde, hält Vogel entgegen, dass es in der FDP „großen Widerstand gegen ein insgesamt nicht generationengerechtes Rentenpaket“ geben werde.

FDP-Vize Vogel fordert „echte Aktienrente“ – Kritiker warnen vor „Ökonomischem Wahnsinn“

Den Vorstoß von Heil und Lindner im Entwurf zum Rentenpaket II, über ein Generationenkapital von insgesamt 200 Milliarden Euro in eine sogenannte Aktienrente einzusteigen, begrüße Vogel. „Aber natürlich müssen wir diesen Weg weitergehen.“ Vorwürfe, dass es sich bei einer aktienfinanzierten Rente um „Zockerrente“ handele, weist Vogel zurück. Von der politischen Linken verlange er, „ihre Aktien-Aversion“ abzulegen, damit einer „kapitalgedeckten Vorsorge für alle gesetzlich Rentenversicherten“ nichts im Weg steht.

Kritik an der geplanten Aktienrente kommt vor allem aus Sozial- und Wirtschaftsverbänden, aber auch von anderen Parteien. So sagte Sahra Wagenknecht, mit dem geplante Generationenkapital „zockt die Ampel mit der Alterssicherung der Bürger“. Die Aktienrente bezeichnete sie als „Casinorente“.

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Ab Oktober 2024 müssen Autofahrerinnen und -fahrer ihren Autos bei Winterwetter Winter- und Ganzjahresreifen mit dem Alpine-Symbol aufziehen. Die sogenannten M+S Reifen (Matsch und Schnee) sind dann nicht mehr zulässig.

In der Gastronomie gilt vom 1. Januar an wieder der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent statt vorübergehend 7 Prozent.

Ein Ladekabel mit USB-C-Stecker liegt neben einem Bündel unterschiedlicher Anschlusskabel. Der einheitliche Ladestandard USB-C für Smartphones und andere Geräte in der Europäischen Union kommt.

Vertragsärzte sind ab Januar 2024 verpflichtet, für verschreibungspflichtige Arzneimittel E-Rezepte auszustellen. Zur Einlösung haben Versicherte drei Optionen: per App, Papierausdruck oder mit ihrer Krankenkassenkarte.

Den sogenannten Umweltbonus zur Unterstützung beim Kauf eines Elektroautos wird es 2024 nicht mehr heben.

Noch unklar ist, wie sich 2024 der Preis für das Deutschlandticket entwickelt. Die 49 Euro im Monat waren als Einführungspreis gedacht. Der Betrag könnte also im Laufe des Jahres steigen.

Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen befürchtet durch das geplante Generationenkapital zu wenig Rendite. „Vielleicht ein Prozent und das ist bei weitem nicht genug, um das Rentensystem zu stützen“, sagte er gegenüber ThePioneer. Das Rentenniveau bei 48 Prozent zu lassen und das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen sei „ökonomischer Wahnsinn“. Von Seiten der Sozialverbände wächst die Sorge, dass die Aktienrente erst viel zu spät ihre Wirkung zeigen werde. „Eine Geldanlage in Aktien rentiert sich, wenn überhaupt, erst nach etwa 30 Jahren“, sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, der Deutschen Presseagentur (dpa). (nhi)

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