Attac und andere zivilgesellschaftliche Gruppen verlangen, ihre Gemeinnützigkeit zu schützen, wenn sie sich politisch betätigen. Die Bundesregierung soll handeln.

Frankfurt – Die Ampelkoalition soll ihr Versprechen einlösen, zivilgesellschaftlichen Organisationen politisches Handeln zu ermöglichen, ohne dass dadurch deren Status als gemeinnützig gefährdet wird. Das haben Attac und andere Organisationen am Mittwoch verlangt – zehn Jahre, nachdem das Frankfurter Finanzamt Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hat.

Durch die fehlende Gemeinnützigkeit sei es „sehr schwer, neue Spenderinnen und Spender zu gewinnen“, sagte Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Wir spüren die finanziellen Folgen massiv.“ Zudem seien öffentliche Räume „deutlich teurer, wenn wir überhaupt Zugang bekommen“. Die Einnahmen der Organisation haben sich nach Angaben einer Sprecherin von 1,9 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 1,6 Millionen Euro im Jahr 2023 verringert, für 2024 wird eine ähnliche Summe erwartet. Andere Organisationen würden durch den „Präzedenzfall“ von politischem Engagement abgeschreckt. Das sei „eine fatale Entwicklung“ in Zeiten des erstarkenden Rechtsextremismus, sagte Amler.

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Attac legte Verfassungsbeschwerde ein

Bei seiner Entscheidung im April 2014 hatte das Finanzamt Frankfurt den Standpunkt eingenommen, allgemeine politische Betätigung sei nach der Abgabenordnung nicht förderungswürdig. Seither beschäftigte der Fall die Gerichte, mit unterschiedlichem Ausgang, bis der Bundesfinanzhof 2019 abschließend das zentrale Urteil fällte: Es blieb beim Entzug der Gemeinnützigkeit. Vor drei Jahren legte Attac dagegen Verfassungsbeschwerde ein. Wann der Fall in Karlsruhe verhandelt werde, sei offen, sagte Attacs Rechtsvertreter Andreas Fisahn. In der Klageschrift betont die globalisierungskritische Organisation, welch wichtige Rolle das Grundgesetz zivilgesellschaftlichen Organisationen neben Parteien im Prozess der politischen Willensbildung einräume.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte in diesem Sinn Abhilfe versprochen. „Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden“, heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel von 2021. Doch bisher hat sie dieses Vorhaben nicht in die Tat umgesetzt. Fraglich ist, ob eine solche Regelung mit dem neuen Jahressteuergesetz kommt. „Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass entsprechende Regelungen zur politischen Tätigkeit gemeinnütziger Organisationen mit dem Jahressteuergesetz 2024 umgesetzt werden“, teilt ein Sprecher der Fraktion auf FR-Anfrage mit.

In der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ haben sich fast 200 Vereine und Stiftungen zusammengeschlossen. Sie warnen vor den „verheerenden Auswirkungen des Attac-Urteils für breite Teile der Zivilgesellschaft“ und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand des Bündnisses, verwies darauf, dass Bundesregierung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das aktuell vielfältige Engagement gegen Rechtsextremismus gewürdigt haben: „Dieses Engagement wird gelobt und gefordert, aber nicht gefördert. Wenn ‚Engagement für Demokratie, Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit‘ gefördert werden sollen, müssten diese Zwecke als gemeinnützig anerkannt werden.“

Auch andere Organisationen verlieren Gemeinnützigkeit

In Folge der Attac-Entscheidung wurde auch anderen Organisationen der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Betroffen sind große Organisationen wie die Kampagnen-Plattform Campact und kleinere wie das „Demokratische Zentrum Ludwigsburg“.

Manche Organisationen haben sich aus der politischen Arbeit zurückgezogen, um die Gemeinnützigkeit nicht einzubüßen. 2023 zeigte eine Studie des Thinktanks „Zivilgesellschaft in Zahlen“ (ZiviZ) das Maß der Verunsicherung. In der repräsentativen Umfrage gaben fünf Prozent der Organisationen an, sich aus dem Grund nicht intensiver politisch zu engagieren. (Pitt von Bebenburg)

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