Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts macht den Rechnungen der Ampel einen Strich durch die Rechnung. Der Regierung geht die Kraft aus.

München – Die Koalition torkelt benommen durch den Trümmerhaufen, der mal ihr Bundeshaushalt war, und bemüht sich um den Anschein, hier sei nichts passiert. SPD-Riesensuperstratege Rolf Mützenich schlägt vor, einfach schnell nächste Woche den nächsten Haushalt zu beschließen, damit draußen im Land „keine Verunsicherung“ entstehe. Ach, Herr Mützenich. Viel verunsichernder ist doch der Gedanke, die Ampel würde noch mal solch verfassungswidrigen Murks beschließen, weil sie zu echtem Umsteuern nicht mehr in der Lage ist.

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Die Ampel-Koalition wackelt: Haushaltsurteil weiterer Rückschlag für Regierung

Es sieht nach einem menschlich verständlichen, aber politisch gefährlichen Minimalkompromiss aus: so lange unverändert weiterwursteln, bis in wenigen Wochen ein Aussetzen der Schuldenbremse unausweichlich erscheint; dann laut „Notlage“ rufen und künftig halt ungebremst Politik auf Pump machen. Genau das ist der falsche Weg. Es ist toxisch für den Bund und für mehrere Länder, wo noch mehrere halblegale Schattenhaushalte lauern. Die Koalition in Berlin sollte die Ohrfeige vom Verfassungsgericht als Anlass zur Umkehr verstehen – vor allem zur Redimensionierung der Sozialausgaben, namentlich dem ausufernden Bürgergeld. Am Ende müsste ein Pakt stehen, die Sozialausgaben knapp, aktivierend, aber zukunftsfest neu zu fassen – und im Gegenzug für kluge Investitionen in die Zukunft die an sich sinnvolle Schuldenbremse gezielt zu öffnen.

Diese Koalition hat dazu leider keine Kraft mehr. Deshalb ist es die falsche Koalition. Nur noch die Angst vor diesem Eingeständnis hält sie zusammen. (Christian Deutschländer)

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