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© Michael Kappeler/dpa

Die Ampel ist zerstritten, der Zustand bleibt kritisch. Experten sehen die „Koalition am Ende“. Doch für SPD, FDP und Grüne sind keine Alternativen in Sicht.

Berlin – Lindner gegen Habeck, Grüne gegen FDP und Wissing: Die Regierungskoalition ist seit längerem zerrüttet. Nach 15 Monaten Fortschrittskoalition rumort es dauerhaft unter den Ministern in der Ampel. Darunter leidet auch die Regierungsarbeit. Bislang ist unklar, wie schlimm die Konflikte werden können und welche Auswirkungen für das Regierungsbündnis drohen. Erste Prognosen gibt es bereits. Sogar von einem Bruch des Bündnisses ist die Rede. Die Opposition könnte wohl am ehesten davon profitieren. Ein Experte gibt gegenüber merkur.de von IPPEN.MEDIA eine Teil-Entwarnung – und nimmt die FDP in Schutz.

„Koalition wäre am Ende“ – eskaliert Ampel-Zoff? Experten diskutieren über Szenarien

Autobahn-Zoff, Haushaltsstreit oder Debatte um Atomkraft: Bei vielen Punkten ist sich die Ampelkoalition seit Monaten uneinig. Auch der Weg über den Koalitionsausschuss bringt meist keine Klarheit. Am Sonntag treten die Koalitionspartner erneut zu einem Ausschuss zusammen. Die Liste der Streitthemen wird lang. Wird das zum Dauerzustand? „Gleichwohl: die Koalition ist neu, es sind drei Partner mit unterschiedlichen Herkünften und Prioritäten. Das bedeutet, dass doch in vielen Bereichen gerungen werden muss. Dazu tragen sicherlich die Wahlergebnisse auf Landesebene bei“, sagte Politikwissenschaftler Dr. Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel auf merkur.de-Anfrage.

Ampel kommt am Sonntag zum Koalitionsausschuss zusammen – Zoff vorprogrammiert

Beim Koalitionsausschuss kommenden Sonntag (26. März) werden SPD, Grüne und FDP über weitere Streitthemen beraten. Bereits vor dem Treffen streiten vor allem Grüne und FDP über den künftigen Regierungskurs. Grünen-Chefin Ricarda Lang erneuerte die Kritik ihrer Partei an den Ampelpartnern und warf ihnen eine Blockadehaltung vor: „Über den richtigen Weg kann man reden. Was nicht geht, ist einfach alles zu blockieren.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai rief die Regierungspartner dagegen zur „Haushaltsdisziplin“ auf.

Für den Politikwissenschaftler Jürgen Falter birgt der Streit um den Haushalt das größte Risiko für das Regierungsbündnis: „Wenn der Bundeskanzler sich nicht auf die Seite des Finanzministers stellt, ihm im Streit um Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse klar den Rücken stärkt, bliebe Lindner nichts anderes übrig als zurückzutreten“, zitierte die Bild den Experten – der zugleich eine düstere Prognose macht. „Damit wäre die Koalition am Ende.“

Löst sich die Ampel auf? Union könnte profitieren – Experte gibt Teil-Entwarnung: „Keine Alternative“

Einen Zusammenbruch der Ampel hält Schroeder für unwahrscheinlich. „Das sehe ich zurzeit nicht. Aber die öffentlich sichtbar gewordenen Konflikte nehmen ebenso zu wie die damit einhergehenden Nervositäten“, sagte Schroeder. Die Stimmung könnte also weiter angespannt bleiben. Sollte sich die Ampel auflösen, würde vermutlich die Union am meisten „profitieren“, meint Schroeder. „Aber, ob dies hinreichend ist, um selbst eine Regierung bilden zu können, ist gegenwärtig nicht absehbar.“ Alle Optionen seien „sehr unwägbar und mit vielen Unsicherheiten verbunden.“

Schroeder weist zudem darauf hin, dass es keinen Sinn mache, permanent auf der FDP herumzuhacken. „Die FDP unterfordert vermutlich ihre eigene Klientel und überfordert die Partner in der Koalition. Aber das ist die Bedingung der Koalition und dafür müsste sie einen eigenen Mechanismus finden. Die Koalition dürfte dazu in der Lage sein. Der zwanglose Zwang besteht darin, dass es gegenwärtig keine Alternative zum Status Quo gibt.“ 

Dauerhafter Zoff in der Ampel – Habeck kritisiert Zustand öffentlich

Mit seiner öffentlichen Kritik am Zustand der Ampel-Koalition hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Streit für die Partner nochmal auf die Spitze getrieben. „Wir haben einen Auftrag, für die Menschen – für Deutschland – was zu leisten, und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach“, sagte Habeck im Interview bei den ARD-tagesthemen. Er hoffe, „dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall.“ Auch Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht rechnete mit der Ampel ab.

Auf Habecks Kritik reagierten die Koalitionspartner und betonten die Relevanz der Lösungsfindung. „Die Zeiten sind ernst, wir müssen seriös regieren“, sagte FDP-Verkehrsminister Volker Wissing im ZDF-Interview. „Wir brauchen das Ringen um die beste Lösung, und nicht das Unterordnen besserer Ideen.“ Das dürfte der FDP vor allem mit Blick auf die Uneinigkeiten mit den Grünen schwerfallen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte die Grünen in einem merkur.de-Gespräch kritisiert. Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hatte hingegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Verantwortung gezogen. (bohy)