Ampel streitet über Kindergrundsicherung: Kühnert bietet Lindner die Stirn
VonMarcus Giebel
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Die Ampel-Regierung will den Kampf gegen Kinderarmut intensivieren. SPD und Grüne sind sich weitgehend einig, die FDP zieht aber nicht so einfach mit.
Berlin – In diesen Tagen kann sich die Opposition im Bundestag beinahe genüsslich zurücklehnen. Und zuschauen, wie sich die Ampel-Regierung bei diversen zukunftsträchtigen Themen öffentlich angeht. Womit die geplanten Projekte schon vor ihrer Umsetzung erhebliche Kratzer abbekommen.
In Sachen Autobahn- und Schienenausbau sowie Heizen in der Zukunft standen SPD und FDP Schulter an Schulter den Grünen gegenüber. Beim aktuellsten Streitthema, der Kindergrundsicherung, zeigt sich Rot-Grün als Einheit, während die Liberalen ausscheren. So köchelt die Debatte um das Prestige-Projekt, das ärmeren Familien und ihrem Nachwuchs unter die Arme greifen soll, langsam hoch. Was der Kindergrundsicherung ebenso schadet wie der Koalition.
Ampel und die Kindergrundsicherung: Kühnert gibt Lindner Contra - „Wird kommen“
In der ntv-Sendung „Frühstart“ betonte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Richtung FDP: „Wir haben eine klare Verabredung in der Koalition. Die Kindergrundsicherung soll kommen und wird kommen.“ Es gehe um die „Ermittlung eines neuen sachgerechten, soziokulturellen Existenzminimums – also des Mindestbedarfs – für Kinder und Jugendliche“. An die Adresse von Christian Lindner schob der ehemalige Juso-Chef hinterher: „Einfach nur zu sagen: Nein! Das wird nicht reichen, um diese Diskussion zu überstehen.“
Der FDP-Vorsitzende schaut als Finanzminister, der aktuell tüchtig am Bundeshaushalt für das Jahr 2024 schraubt und die Schuldenbremse tunlichst einhalten will, skeptisch auf die Kindergrundsicherung, für die laut Familienministerin Lisa Paus (Grüne) jährlich zwölf Milliarden Euro benötigt werden. Gerade erst verwies Lindner in einem Interview mit der Bild am Sonntag darauf, dass die Ampel Familien und Kindern bereits sieben Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt habe. Zum Jahresbeginn war das Kindergeld auf 250 Euro angehoben worden, der Kinderzuschlag für Alleinerziehende und ärmere Familien kann ebenfalls bis zu 250 Euro im Monat betragen.
„Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan. Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert“, findet Lindner daher. Natürlich sei mehr „immer wünschenswert, aber nicht immer möglich“. Als Herr des Geldes muss er eben ganz genau schauen, wofür er die vorhandenen Euro freigibt.
Paus will die Kindergrundsicherung: Zwölf Milliarden Euro pro Jahr „eher eine Untergrenze“
Paus jedoch will ihr politisches Baby nicht so schnell zu Grabe tragen. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP nannte sie das höhere Kindergeld einen „wichtigen Schritt“, fügte zugleich hinzu: „Aber das allein ist nicht genug – die notwendigen Kosten für die Kindergrundsicherung können damit nicht verrechnet werden.“ Sie ist sogar der Meinung, die öffentlich kursierenden zwölf Milliarden Euro zusätzlich seien „hierfür eher eine Untergrenze“.
Die schlichte Forderung nach mehr Geld kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Im ZDF-„Morgenmagazin“ befand er: „Nur mehr Geld auf den Haufen zu legen, bringt nichts.“ Paus müsse mit den vorhandenen Finanzen auskommen. Vielmehr hält Dürr der Familienministerin vor, das Antragsverfahren sei „zu bürokratisch“. So würden Familien davor abgeschreckt werden, die ihnen zustehenden Leistungen abzurufen. Es sei wichtig, die Prozesse zu digitalisieren und zu vereinfachen.
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Kommt die Kindergrundsicherung? Ampel-Koalition will Betroffene besser erreichen
Kühnert sprach von einer „30 Prozent Kinderzuschlag-Abrufungsquote“ – also bleiben aktuell mehr als zwei Drittel der bezugsberechtigten Familien auf dem Trockenen. Er wünscht sich vom murrenden Koalitionspartner hier aber auch Vorschläge, „wie zum Beispiel die bisherigen Leistungen besser abgerufen werden könnten“.
Ähnlich sieht es SPD-Chefin Saskia Esken, die in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe den nächsten Schritt so umriss: „Jetzt müssen wir uns zum Ziel setzen, dass wir mehr Eltern und Kinder tatsächlich erreichen, die diese Unterstützung brauchen und auf die sie einen berechtigten Anspruch haben.“
Als große Verfechterin der Kindergrundsicherung erwies sich auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, die darin „unser Mittel gegen Kinderarmut“ sieht. Jedes fünfte Kind in Deutschland sei davon betroffen, betonte sie im WDR5. Es handele sich um „eine Frage von Bedürfnissen, die nicht erfüllt werden. Das ist aber auch eine Frage von Chancengleichheit.“
Will kein zusätzliches Geld in die Kindergrundsicherung stecken: Finanzminister Christian Lindner fokussiert sich auf die Unterstützung der Eltern auf dem Weg in Arbeit.
Streit über Kindergrundsicherung: Lindner will erstmal Eltern in Arbeit bringen - Paus kontert
In diesem Punkt sind sich die drei Koalitionsparteien demnach einig: Damit die Kindergrundsicherung zum Erfolg wird, müssten mehr bezugsberechtigte Familien erreicht werden. Lindner würde die Kinderarmut aber bevorzugt auf einem anderen Weg anpacken. In besagtem Interview mit der Bild am Sonntag stellte der oberste Liberale auch fest: „Die Kinderarmut ist oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Deshalb sind Sprachförderung und Integration in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern.“
Also: Eltern fördern, um Kindern bessere Aufstiegschancen zu verschaffen. Doch mit dieser Ansicht macht sich Lindner in den anderen Parteien nicht nur Freunde. So monierte Paus, dass Kinderarmut auch Familien betreffe, „in denen Eltern arbeiten, aber deren Einkommen trotzdem nicht ausreicht“. Oftmals ist das, was Mama und Papa von der Arbeit nach Hause bringen, eben zum Leben doch zu wenig – gerade in Zeiten der Inflation.
Noch deutlicher äußerte sich die SPD-Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt gegenüber der Mediengruppe Bayern: „Viele Eltern, insbesondere Alleinerziehende, können doch gerade deshalb nicht im gewünschten Umfang arbeiten, weil sie Kinder haben und die Kinderbetreuung in Deutschland immer noch ausbaufähig ist.“ Direkt an Lindner gerichtet, schimpfte sie: „Wer so argumentiert wie der Finanzminister, blendet schlicht die Lebenswirklichkeit vieler Menschen aus.“
Kindergrundsicherung soll kommen: Ampel-Koalition soll laut Kühnert „alles dafür tun“
SPD und Grüne pochen also darauf: Es muss noch mehr getan werden, um bedürftigen Familien mit Kindern zu helfen. Auch Kühnert stellte im ntv-Gespräch klar, dass die Kindergrundsicherung an sich nicht verhandelbar sei: „Wenn man sich verspricht und gemeinsam aufschreibt im Koalitionsvertrag, die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut – darum geht es bei der Kindergrundsicherung – soll ein zentrales Anliegen sein, dann muss man auch alles dafür tun.“
In der Kindergrundsicherung sollen ab dem Jahr 2025 staatliche Leistungen für Familien und Kinder gebündelt werden. Dabei soll auch der Bezug von Hilfen einfacher gestaltet werden. Angeschoben wurde das Projekt von Grünen und Linken im Jahr 2020 - also noch zu Zeiten der Großen Koalition. (mg)
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