Der Klima-Expertenrat stellt der Ampel ein miserables Zeugnis aus – weil sie die eigenen Ziele nicht erreicht und sich das auch noch schönredet. Der Leitartikel.
Das ist eine ziemliche Klatsche, die die Ampel sich da einfangen hat. Der Expertenrat für Klimafragen, der im Auftrag der Bundesregierung arbeitet, hat der Scholz-Truppe ein miserables Zeugnis ausgestellt: Das Klimagesetz und das Klimaschutzprogramm werden danach nicht ausreichen, um die selbst gesteckten Ziele auf dem Weg bis hin zur „Netto-Null“ beim Treibhausgasausstoß 2045 zu erreichen.
Und mehr noch: Die Ampel rechne sich die Zahlen auch noch schön, sie gehe von unzureichenden Einsparungsnotwendigkeiten beim CO2-Ausstoß aus. Die tatsächliche Klimaschutzlücke werde immer größer, da die Prognosen der Ampel zu ihren Maßnahmen und der tatsächliche Effekt nicht zusammenpassten.
Klatsche mit Ansage: Beim Klima muss schleunigst nachgebessert werden
Es war eine Klatsche mit Ansage. Die selbst ernannte Fortschrittskoalition unter Olaf Scholz hat beim Klimaschutz zwar einiges in Bewegung gebracht, vor allem beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Besonders der Solarstromausbau boomt neuerdings wie nie zuvor. Die Ampel hat hier Bremsen gelockert, die die Merkel-Regierungen reingehauen hatten. Doch dass es insgesamt nicht reichen würde, um die Bundesrepublik auf den richtigen Kurs zur Klimaneutralität bis in gut zwei Jahrzehnten zu bringen, pfeifen die Spatzen schon lange von den ungedämmten Dächern der Altbauten.
Nun haben Scholz, Habeck, Lindner & Co. es schwarz auf rot-grün-gelb: Der Expertenrat geht davon aus, dass selbst nach vollständiger Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm eine größere Lücke bleibt, als sie von der Ampel-Regierung selbst ausgewiesen wird.
Der Rat unterstreicht, was Kritikerinnen und Kritiker des Ampel-Klimaschutzes seit Anbeginn fordern. Hier muss schleunigst nachgebessert werden, und zwar grundlegend. Denn: „Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept“, so das Verdikt der Vize-Chefin des Gremiums, Brigitte Knopf.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Klimaschutz: Die Ampel hat es versucht – doch es reicht bei weitem nicht aus
Natürlich muss man Gerechtigkeit walten lassen. Die Ampel hatte sich durchaus auf den Weg begeben, die Riesenlücke in der CO2-Minderungsbilanz zu schließen, die in der Ära Merkel aufgelaufen ist. Es gibt 130 Maßnahmen in den unterschiedlichen Sektoren, vom früheren Kohleausstieg über den Wasserstoff-Hochlauf in der Industrie und die Förderung der energetischen Häusersanierung bis zum Verbrenner-Aus für Neuwagen. Das ist nicht nichts, im Gegenteil. Doch es reicht eben nicht. Auch die Ampel schafft es vor allem in zwei zentralen Sektoren nicht, den Schalter wirklich umzulegen: beim Verkehr und bei den Gebäuden.
Das sind die Sorgenkinder des Klimaschutzes, von Anfang an. In allen Regierungen seit 1990, seitdem Klimaschutz auf der Agenda steht, haben Wirtschaftslobbys gerade in diesen beiden Bereichen es geschafft, wichtige Maßnahmen zu verhindern. Immer gab es Regierungsparteien, Ministerinnen und Minister, die sich gegen die Notwendigkeit des CO2-Einsparens einspannen ließen. Das muss endlich beendet werden.
Die FDP und die Auto-Lobby – doch was machen eigentlich die Grünen und die SPD?
In der Ampel ist es bekanntermaßen die FDP, die wie der verlängerte Arm von Autoindustrie, Gaslobby und Wohnungswirtschaft agiert. Doch auch SPD und Grüne demonstrieren immer wieder, dass sie die Bedeutung des Megathemas Klimaschutz nicht wirklich verstanden haben – und die Verantwortung, die sie auf sich genommen haben.
Oder wie soll man es verstehen, wenn Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ausgerechnet bessere Dämmstandards zum Energiesparen bei Neubauten verhindern will, um der darbenden Baubranche zu helfen? Und wie, dass die Grünen im Kabinett der Entkernung des Klimaschutzgesetzes zustimmt haben, wodurch die bisher geltende Klimaschutz-Verantwortlichkeit der Minister:innen für ihre Ressorts aufgelöst werden soll? Das ist peinlich.
Wo, wenn nicht hier, ist die Richtlinienkompetenz des Kanzlers gefragt. Der Mann war ja eigentlich als „Klimakanzler“ angetreten. Es ist überfällig, ihn daran zu erinnern.
VonJoachim Willeschließen
