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Die Koalition wurstelt sich nur noch durch, wie der Streit über den Haushalt zeigt. Die nächste Regierung braucht eine gemeinsame Haltung zur Schuldenbremse. Der Leitartikel.

Sollte es in dieser Koalition je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie inzwischen aufgebraucht. Der wieder aufgeflammte Haushaltsstreit ist ein beredtes Beispiel dafür.

Es fing schon damit an, dass die drei Koalitionäre sich Anfang Juli überhaupt nur offiziell auf einen Haushaltsentwurf einigen konnten, weil der Etat in Wirklichkeit noch voller Löcher war. Nun stellt sich heraus, dass die Vorschläge des Kanzleramts zur Schließung des Defizits überwiegend untauglich sind – was absehbar war.

Und wieder hat die Koalition keinen Plan B, sondern geht vielmehr aufeinander los. Für SPD-Chefin Saskia Esken überschreitet Finanzminister Christian Lindner mit der Feststellung, man müsse wohl noch einmal über den Haushalt reden, die „Grenze des Erträglichen“ – auch weil die Äußerung des Finanzministers die Nachricht vom erfolgreichen Gefangenenaustausch mit Russland überlagerte und nicht mit den Partnern abgestimmt gewesen sei.

Lindner provoziert seine Koalitionspartner zugleich mit der Forderung, noch mehr im Sozialbereich zu kürzen. Und FDP-Fraktionschef Christian Dürr setzt einen drauf und verlangt weitere Einsparungen bei der Entwicklungshilfe – wohl wissend, dass die zuständige SPD-Ministerin Svenja Schulze ihre Ausgaben bereits kräftig stutzen musste.

Dabei muss man Lindner zunächst in Schutz nehmen: Obwohl es ihn sicherlich in den Fingern gejuckt hat, alle vom Kanzleramt ausgeheckten Umbuchungsvarianten durchfallen zu lassen, trägt er nun zumindest einen Vorschlag mit, nämlich Zuschüsse für die Bahn AG durch eine Eigenkapitalerhöhung zu ersetzen. Damit wird das Loch von acht Milliarden Euro immerhin halbiert. Diesen – nun ja – Kunstgriff unterstützt der FDP-Chef, obwohl zum Beispiel der – zugegeben sehr strenge – Bundesrechnungshof das als Umgehung der Schuldenbremse betrachtet. Ein gewisses verfassungsrechtliches Risiko geht Lindner damit immerhin ein, was er eigentlich nicht müsste.

Dass der Finanzminister dem Vorschlag nicht zustimmen würde, ungenutzte Milliarden aus der Gaspreisbremse für den Haushalt 2025 zu nutzen, war hingegen auch schon ohne die wissenschaftlichen Gutachten klar. Zu sehr ähnelte diese Operation genau dem Haushaltstrick mit Corona-Milliarden, der Ende des vergangenen Jahres vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war. Das war der Anfang vom Ende dieser Koalition, schließlich fehlte plötzlich mit 60 Milliarden Euro der Kitt, der das ungleiche Parteienbündnis zusammengehalten hat.

Auf der anderen Seite ist auch SPD und Grünen zuzustimmen, die bei Kürzungen im Sozialbereich das Ende der Fahnenstange erreicht sehen. Tatsächlich ist das Bürgergeld bereits bei den Verhandlungen von Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Lindner hinsichtlich des Zugangs, der Sanktionsmöglichkeiten und des Schonvermögens auf das Niveau von Hartz IV gedrückt worden. Insbesondere die SPD kann es einfach nicht zulassen, dass die verhasste Agendareform des gleichfalls verhassten Ex-Kanzlers Gerhard Schröder sogar noch verschärft wird. Alles andere wäre parteipolitischer Selbstmord.

Die nun noch fehlenden vier Milliarden Euro wird diese Koalition schon irgendwie zusammenfegen können. Bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushalts sind schließlich noch mehr als drei Monate Zeit. Vielleicht hilft ja auch die weitere Konjunkturentwicklung mit, die Haushaltslöcher zu füllen.

Bis zur Wahl im Herbst 2025 wird sich die Ampel dann wohl halten können. Doch für die Haushalte danach gibt es keine Reserven, Buchungstricks oder umfangreichen Sparmöglichkeiten mehr, um sich weiter durchzuwursteln wie die Ampelregierung. Dann lautet die Gretchenfrage: „Wie hast du’s mit der Schuldenbremse?“ Wer hier keine gemeinsame Haltung findet, wird nicht miteinander regieren können.