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Die Ampel-Regierung plant über 700 neue Stellen in den Ministerien zu schaffen. Darunter sollen auch 128 hoch bezahlte Beamte sein. Die CDU kritisiert die neuen Pläne der Regierung

Berlin - Die neue Ampel-Regierung will offenbar mehr als 700 neue Stellen in den Bundesministerien schaffen. Einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022 des ARD-Magazins „Report Mainz“ vom Dienstag zufolge sollen 758 neue Stellen geschaffen und 54 andere Posten abgebaut werden. Unterm Strich soll der Regierungsapparat somit um 704 Stellen wachsen. Dabei forderten sämtliche Ministerien neue Planstellen. Die Opposition und der Bund der Steuerzahler kritisierten die Pläne der Regierung.

SPD- und Grünen-Ministerien langen besonders zu – Insgesamt 128 hochbezahlte Beamte

Besonders viele zusätzliche Stellen wollen demnach SPD- und Grünen-geführte Ministerien: So fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dem Bericht zufolge weitere 75 Stellen für das Kanzleramt. Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte 101 zusätzliche Stellen für sein Ministerium. Das Innenministerium will unter Ministerin Nancy Faeser (SPD) weitere 103 Mitarbeiter, obwohl für den Bereich Bauen und Wohnen ein eigenes Ministerium aufgebaut wird. Ebenjenes beansprucht demnach wiederum 104 neue Planstellen.

Auf Nachfrage von „Report Mainz“ begründeten die Ministerien den Stellenzuwachs mit der Bewältigung neuer Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben würden. Unter den neuen Planstellen sind der Personalübersicht des Haushaltsentwurfs zufolge auch 128 hochbezahlte Beamtenposten mit einem Gehalt von bis zu 15.000 Euro monatlich vorgesehen. Aus den Besoldungsgruppen der Planstellen ergeben sich dem Bericht zufolge zusätzliche Personalkosten von rund 60 Millionen Euro pro Jahr.

Ampel-Pläne: Noch nie beanspruchten Minister mehr Staatssekretäre

Zusätzlich sollen neue Staatssekretäre ernannt werden. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing beantragt zwei zusätzliche Staatssekretäre, insgesamt sind es jetzt sechs. Habeck erhält durch seine Funktion als Vizekanzler einen weiteren Staatssekretär. Im neuen Bauministerium soll es drei Staatssekretäre geben. Mit insgesamt 71 parlamentarischen und verbeamteten Staatssekretären will die Ampelregierung so viele beschäftigen, wie noch keine Regierung vor ihr. Die Regierung Gerhard Schröders vor 20 Jahren hatte nur 48 beschäftigt.

Für jeden parlamentarischen Staatssekretär belaufen sich die Kosten durch Amtsbezüge, Kosten für Sekretariatspersonal, Dienstwagen und Fahrer auf rund 500.000 Euro jährlich. Teuer ist demnach allerdings auch die Versetzung politischer Beamter nach dem Ministerwechsel in den einstweiligen Ruhestand, was insgesamt 32 hochbezahlte Beamte betrifft.

CDU-Kritik: „Diese Regierung hat überhaupt kein Verhältnis zum Geld“

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, nannte die Anzahl neuer Stellen bei „Report Mainz“ „erschreckend hoch“. Die Regierung halte nicht, was sie verspricht, „nämlich Prioritäten setzen und sparsam sein“. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Christian Haase, sagte: „Diese Regierung hat überhaupt kein Verhältnis zum Geld. Hier wird Personal auf Schulden finanziert.“

Immer mehr Personal in den Ministerien sei nicht nur teuer, es behindere auch die Effizienz der Verwaltung, kritisiert der Experte für öffentliche Haushalte René Geißler von der TH Wildau: „Die Bundesministerien haben keinen objektiven Personalbedarf. Es sind politische Behörden, die nicht besser funktionieren, wenn sie mehr Personal haben. Im Gegenteil, sie werden noch größer, noch mehr Hierarchien, noch mehr Referate, die letztlich im Alltag gar keine Rolle spielen. Von daher ist es hochgradig dysfunktional.“

Doppeltes Spiel von der FDP und den Grünen

Auch in der vergangenen Legislaturperiode war es zu einem massiven Stellenzuwachs um 2.500 Stellen in den Bundesministerien gekommen. Darüber hatte „Report Mainz“ im Oktober 2021 berichtet. Haushaltspolitiker der damaligen Opposition hatten das stark kritisiert und einen schlankeren Staat gefordert. Sven-Christian Kindler von den Grünen prangerte noch im Oktober 2021 die Versorgungsmentalität der Merkel-Regierung an und erklärt: „Die Große Koalition ist häufig sehr großzügig, vor allem zu sich selbst.“ Otto Fricke, FDP, forderte damals weniger Beamtenstellen, um das Aufblähen der Ministerien zu beenden. Report Mainz hat beide Politiker um eine Stellungnahme zum massiven Stellenzuwachs gebeten. Sven-Kristian Kindler wollte sich dazu nicht äußern. Otto-Fricke beteuerte im Interview, er habe in den Koalitionsverhandlungen versucht, befristete Beschäftigungsverhältnisse durchzusetzen. (dpa/AFP/lp)