Kritik nach Kürzungen

Ampel-Streit um Agrardiesel – Habeck verteidigt Subventions-Aus gegen Lindner und Özdemir

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Die Ampel hat sich entschieden, die Steuervergünstigungen für Agrardiesel zu streichen. Das gefällt nicht jedem – auch nicht Özdemir und Lindner.

Berlin – „Wir müssen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit weniger Geld auskommen“, sagte Robert Habeck (Die Grünen) der Deutschen Presseagentur (dpa). Damit meinte er den Beschluss des Gerichts, dass der für 2024 geplante Haushalt der Ampel-Koalition laut Verfassung nicht legal umsetzbar war. Aufgrund der Umstrukturierung der Finanzierung für das kommende Jahr muss die Regierung massiv einsparen.

Von diesen Einsparungen wird wohl auch die deutsche Landwirtschaft betroffen sein. Vor allem die wegfallende Subvention von Kraftstoffen gilt als besonders umstritten. Der sogenannte Agrardiesel soll demnach nicht mehr steuerbegünstigt für Landwirte verkauft werden. Welche Folgen das für Bauern haben kann, weiß auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen).

Landwirtschaftsminister Özdemir warnt Ampel vor teurem Agrardiesel

„Cem Özdemir kennt die Lage der Bauern und die Belastung und hat das sehr deutlich gemacht“, so Habeck im Interview. Damit stellt sich der Finanzminister vor seinen Ampel-Kollegen. Dieser wird nach der Entscheidung zur Streichung scharf kritisiert. Von Seiten der CDU wirft man Özdemir vor, die Bauern im Stich gelassen und damit „schweren Wortbruch“ begangen zu haben, wie CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp verlauten ließ.

Ampel Minister im Bundestag für Brasilienkonsultation
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Habeck stellt sich im Haushaltsstreit vor seine Ampel-Kollegen. Die Streichung des Agrardiesels sorgt für herbe Kritik.
© picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Die Entscheidung über das Wegfallen der Subventionen sei aber zwischen Habeck, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefallen. Vergangenen Mittwoch hatten sich die Minister mit Scholz auf einen Plan geeinigt, wie man das Haushaltsloch noch stopfen könnte. Um seinen Parteikollegen weiter in Schutz zu nehmen, sagte Habeck: „Der Landwirtschaftsminister hat davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen. Cem Özdemir kennt die Lage der Bauern und die Belastung und hat das sehr deutlich gemacht.“

Lindner bei Agrardiesel-Teuerung „für Alternativen offen“

Weniger schützend gibt sich Finanzminister Christian Lindner, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilte, „kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe“ zu sein. Laut Lindner müsse die Ampel über andere Einsparungen nachdenken. Er selbst sagte, er sei „für Alternativen offen.“

Bittere Erkenntnis - ein innenpolitischer Rückblick auf das Jahr 2023

Seit Januar: Christine Lambrecht gibt das Verteidigungsministerium auf, ihr folgt Boris Pistorius nach, der die Balance zwischen seinem zögerlichen Kanzler und den von Moskau diktierten Notwendigkeiten des Krieges in der Ukraine besser hält. Im Mai holt sich Pistorius mit Carsten Breuer einen neuen Generalinspekteur. Breuer hatte sich als Manager bei der Ahrflut in der Öffentlichkeit bewährt. Bild: T. SCHWARZ/AFP
Seit Januar: Christine Lambrecht gibt das Verteidigungsministerium auf, ihr folgt Boris Pistorius nach, der die Balance zwischen seinem zögerlichen Kanzler und den von Moskau diktierten Notwendigkeiten des Krieges in der Ukraine besser hält. Im Mai holt sich Pistorius mit Carsten Breuer einen neuen Generalinspekteur. Breuer hatte sich als Manager bei der Ahrflut in der Öffentlichkeit bewährt. Bild: T. SCHWARZ/AFP © AFP
April: Die Maskenpflicht wegen Coronaviren-Gefahr wird auch in Arztpraxen beendet. Damit gilt Deutschland de jure als von der Pandemie befreit. Die Viren schwirren natürlich weiter umher, aber nun gelten sie als ähnlich gesundheitsgefährdend wie Grippeviren. Die Corona-Impfung wird zur weiteren Vorsorgeimpfung. Kennt man ja. Und was geschieht nun im Winter? Corona und Grippe melden sich zurück. rut/Bild: imago images
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Mai: Auch wenn Jahrhundertkabarettist Matthias Beltz weiterhin Recht behält mit Bremen („Da gewinnt die SPD immer, egal welcher Pfft kandidiert“), ist es für die Partei im Jahr 2023 doch ein Grund zur Freude, dass sie die Bürgerschaftswahl wieder gewinnt. Finden auch der rockige Co-Parteichef und Klampfer Lars Klingbeil und der singende Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit Shaker. Rock on! bild: Carmen Jaspersen/AFP
Mai: Auch wenn Jahrhundertkabarettist Matthias Beltz weiterhin Recht behält mit Bremen („Da gewinnt die SPD immer, egal welcher Pfft kandidiert“), ist es für die Partei im Jahr 2023 doch ein Grund zur Freude, dass sie die Bürgerschaftswahl wieder gewinnt. Finden auch der rockige Co-Parteichef und Klampfer Lars Klingbeil und der singende Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit Shaker. Rock on! bild: Carmen Jaspersen/AFP © AFP
August: Mit dem Bericht über ein antisemitisches Flugblatt sichert die „Süddeutsche Zeitung“ unbeabsichtigt Hubert Aiwangers Freien Wählern in Bayern den Landtagswahlsieg. Bedröppelt steht nun Markus Söders CSU da, die immer glaubte, sie habe die bayrische Volksseele fest im Griff. Söder bleibt zwar Ministerpräsident, aber Juniorpartner Aiwanger rückt immer näher an die Seniorität. Bild: Tobias SCHWARZ/AFP
August: Mit dem Bericht über ein antisemitisches Flugblatt sichert die „Süddeutsche Zeitung“ unbeabsichtigt Hubert Aiwangers Freien Wählern in Bayern den Landtagswahlsieg. Bedröppelt steht nun Markus Söders CSU da, die immer glaubte, sie habe die bayrische Volksseele fest im Griff. Söder bleibt zwar Ministerpräsident, aber Juniorpartner Aiwanger rückt immer näher an die Seniorität. Bild: Tobias SCHWARZ/AFP © AFP
August: Björn Höcke, der faschistische AfD-Chef in Thüringen – und eigentliche Tonangeber bei den Rechtsaußen – hat es in Aussicht gestellt: Nach 2023 befindet sich Deutschland im „Vorbürgerkrieg“. Das lässt sich als nichts anderes denn als Kampfansage an alles Menschliche und Anständige verstehen. Höcke und seine AfD sind nicht die ersten Rechten der Nachkriegszeit, die mit allen Mitteln die Macht ergreifen wollen. Doch die Chancen von Höckes Gefolgschaft sind erschreckend hoch. Im August veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Kooperationen mit der AfD auf lokaler und regionaler Ebene nichts einzuwenden hätten. Und Insa legte nach: 33 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wären bereit, die AfD zur stärksten Macht im Deutschen Bundestag zu erheben. Bild: Sascha Fromm/Imago Images
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Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images
Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images © IMAGO/Emmanuele Contini
Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa
Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa © dpa
Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag.
Seit November: Das Bundesverfassungsgericht kippt alle Reformpläne der Ampel-Koalition , weil deren Finanzierung nicht verfassungskonform ist. Nun ist auf der Regierungsbank guter Rat plötzlich sehr teuer – © AFP

„Land- und Forstwirtschaft liegen mir am Herzen“, so der Finanzminister. Dabei verwies Lindner auf das hohe unternehmerische Potenzial der Betriebe. Da es sich bei den Unternehmen meist um Familienbetriebe handele, unterstütze er, diese nicht „stärker zu belasten.“

Bauern rufen zu Protest gegen Agrardiesel-Entscheidung der Ampel-Regierung auf

Im Zuge der Teuerungen hat der Deutsche Bauernverband zum Protest aufgerufen. Gegen die Streichung der Steuervorteile für Agrardiesel ist für kommenden Montag eine Kundgebung in Berlin unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ geplant. Die Kundgebung richtet sich auch gegen weitere Kürzungen der Ampel-Regierung in der Agrar-Industrie.

Die Einsparungen beim Agrardiesel belaufen sich aller Voraussicht nach auf etwa 440 Millionen Euro. Insgesamt sollen im Landwirtschafts-Sektor knapp 900 Millionen Euro an staatlicher Subventionen eingespart werden. Die Ampel musste insgesamt ein Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro stopfen. (nhi)

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

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