Haben Ex-Minister Andreas Scheuer und sein Staatssekretär vor dem Maut-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt? Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt. 

München – Die Pkw-Maut war ein politisches Debakel. Jetzt hat sie ein juristisches Nachspiel für den damals zuständigen Minister: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen einer möglichen Falschaussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingeleitet. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet. Auch gegen den früheren Staatssekretär Gerhard Schulz wird ermittelt.

Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer: „Ich habe die Wahrheit gesagt“

Im Zentrum der Ermittlungen stehen die Vorgänge im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Und die Frage, ob der Minister rechtliche Risiken einfach beiseite gewischt hat. Scheuer und sein Staatssekretär sollen dem Spiegel zufolge vor dem Maut-Untersuchungsausschuss gesagt haben, dass es nach ihrer Erinnerung kein Angebot der designierten Betreiber Eventim und Kapsch zur Verschiebung des Vertragsabschlusses auf die Zeit nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegeben habe.

Der EuGH stoppte die Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU, im Juni 2019. Hintergrund ist, dass die CSU die Maut nur für Ausländer einführen wollte. Österreich klagte dagegen und bekam Recht.

Scheuer sagte der dpa nun: „Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird.“ Anders äußerte sich die Bundestags-Linke: „Es lässt auf Gerechtigkeit hoffen, dass die Staatsanwaltschaft jetzt ermittelt“, sagte der Abgeordnete Victor Perli. „Die Auftritte von Scheuer und seinem Staatssekretär im Untersuchungsausschuss waren nicht glaubhaft“, urteilte er.

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Maut-Debakel: Spiegel enthüllte geheimes Treffen im Scheuer-Ministerium

Allerdings hat der Spiegel schon 2019 von einem geheimen Treffen zwischen Scheuer und den Chefs von Betreiberfirmen im Berliner Verkehrsministerium berichtet. Dabei soll es auch – mit Blick auf das ausstehende EuGH-Urteil – um eine spätere Vertragsunterzeichnung gegangen sein. Scheuer habe dies abgelehnt. Der Spiegel berichtet weiter, dass der Minister stattdessen ein Gegenangebot gemacht habe. Scheuer solle den Betreibern „optionale Leistungen“ angeboten haben, wenn die Firmen den Preis für das Projekt senken.

Wenige Wochen später wurde der Mautvertrag unterschrieben. Was genau im Ministerium besprochen wurde, war eine der zentralen Fragen des Untersuchungsausschusses. Vor allem Staatssekretär Schulz machte widersprüchliche Aussagen. Für den Steuerzahler könnte das Maut-Debakel noch teuer werden. Die Betreiberfirmen Eventim und Kapsch fordern 560 Millionen Euro vom Bund, nachdem der EuGH das Projekt gekippt hat. (fh/fn mit dpa/AFP)

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