„Angriff auf Würde und Autonomie“: Konflikt eskaliert – US-Hauptstadt klagt gegen Trump
VonMax Nebel
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Washington D.C. stellt sich gegen die Bundesaufsicht über ihre Polizei. Generalstaatsanwalt Schwalb befürchtet extremes Chaos in der Einsatzführung.
Washington, D.C. – Der Generalstaatsanwalt des Hauptstadtbezirks, Brian Schwalb, hat am Freitag (15. August) vor einem Bundesgericht Klage gegen die von Präsident Donald Trump angeordnete Übernahme der Metropolitan Police Department (MPD), der Hauptstadtpolizei von Washington, D.C., eingereicht. Hintergrund ist die Ernennung des DEA-Chefs (Drug Enforcement Administration; deutsch: Drogenbekämpfungsbehörde)Terry Cole zum „Notfall-Polizeikommissar“ durch US-Justizministerin Pam Bondi, der damit sämtliche Befugnisse der amtierenden Polizeichefin Pamela Smith übernehmen soll.
Streit eskaliert – US-Hauptstadt klagt gegen Trump
In seiner 33-seitigen Klageschrift, so NBC News, wirft Schwalb der Bundesregierung vor, mit diesem Schritt „die begrenzten, temporären Befugnisse aus dem ‚Home Rule Act‘ (siehe Info-Box) zu missbrauchen, das Recht des Distrikts auf Selbstverwaltung zu verletzen und die Sicherheit der Einwohner und Besucher zu gefährden“.
Er sprach von einem „Angriff auf die Würde und Autonomie der 700.000 Amerikaner, die in Washington D.C. leben“ und bezeichnete die Situation als „größte Bedrohung für die Selbstverwaltung, der der Distrikt jemals ausgesetzt war“.
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Streit um den „Home Rule Act“ und Kettenbefehl von Trumps Justizministerin Bondi
Trump hatte am Montag unter Berufung auf eine Notfallbestimmung im „D.C. Home Rule Act“ die Hauptstadtpolizei unter Bundesaufsicht gestellt und die Nationalgarde entsendet. Die genannte Regelung erlaubt dem Präsidenten, bei besonderen Notlagen Polizeidienste „für föderale Zwecke“ anzufordern. Nach Darstellung der Stadtführung, betont etwa die Washington Times, ist dies jedoch auf zeitlich begrenzte Unterstützung beschränkt – nicht auf eine vollständige Entmachtung der lokalen Polizeiführung.
Nur vier Tage später verschärfte Bondi die Intervention: Ihre Anordnung verpflichtet die MPD-Führung, jede neue Weisung durch Cole genehmigen zu lassen, und hob die städtischen Beschränkungen bei der Zusammenarbeit mit der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE auf.
Damit setzte sie Teile des „Sanctuary City“-Gesetzes außer Kraft, das in Washington die Unterstützung bundesstaatlicher Abschiebemaßnahmen einschränkt. Schwalb erklärte in einem Schreiben an Polizeichefin Smith, so The Guardian, die Anordnung sei „rechtswidrig“ und nicht zu befolgen. Smith solle weiter den Weisungen des Bürgermeisters folgen.
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Pamela Smith, seit knapp einem Jahr Polizeichefin, warnte in einer eidesstattlichen Erklärung vor einer „beispiellosen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“, wie AP News berichtet. Die abrupte Änderung der Befehlskette werde „beträchtliche operative Verwirrung“ verursachen, die sowohl Bürger als auch Einsatzkräfte in Gefahr bringe. „In meiner fast dreißigjährigen Laufbahn habe ich noch nie eine Maßnahme erlebt, die eine größere Bedrohung für Recht und Ordnung darstellen würde“, erklärte Smith.
Auch Bürgermeisterin Muriel Bowser widersprach gemäß der Washington Post scharf: „Es gibt kein Gesetz, das die Personalverantwortung des Distrikts einem Bundesbeamten überträgt.“ Sie betonte, Washington habe die gesetzlichen Pflichten unter dem „Home Rule Act“ erfüllt, indem die Polizei für föderale Zwecke bereitgestellt worden sei – ohne jedoch die operative Kontrolle aus der Hand zu geben. Derweil entwickelten sich in der Hauptstadt nach vergangenem Montag und Trumps Verfügung rasch Demonstrationen und Protestaktionen.
Infobox: Was ist der „D.C. Home Rule Act“?
Der „District of Columbia Home Rule Act“ von 1973 gibt Washington, D.C. eine gewählte Stadtregierung mit Bürgermeister und Stadtrat. Er stärkt die Selbstverwaltung, erlaubt dem Kongress aber, Gesetze zu kippen und den Haushalt zu kontrollieren. Richter werden vom Präsidenten ernannt, und D.C. hat keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress.
Eine Notfallklausel gestattet dem Präsidenten, bei besonderen Lagen die Polizei „für föderale Zwecke“ einzusetzen – genau dieser Passus steht nun im Zentrum des aktuellen Machtkampfs.
(Quellen: dccouncil.gov, congress.gov)
Kriminalitätslage als Streitpunkt: Bundesstatistik widerspricht Donald Trump
Die US-Regierung begründet den Schritt mit einer angeblich eskalierenden Kriminalitätskrise in der Hauptstadt. Trump sprach von einer Stadt, „die nicht länger ein sicherer Hafen für illegale kriminelle Ausländer“ sein dürfe. Doch laut offiziellen Bundesdaten war die Gewaltkriminalität 2024 auf den niedrigsten Stand seit über 30 Jahren gefallen – ein Rückgang um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, notiert die Washington Times. Auch der damalige amtierende US-Staatsanwalt Ed Martin Jr. hatte im Frühjahr den historischen Rückgang gelobt.
Befürworter der Stadtführung argumentieren daher, es fehle jede Rechtsgrundlage für die Ausrufung eines „Kriminalitätsnotstands“. Schwalb kritisierte, die Bundesregierung konstruiere eine Krise, um ihre Eingriffe in die inneren Angelegenheiten der Hauptstadt zu rechtfertigen.
Politische Tragweite und rechtliche Schritte gegen Trump und Bondi: Notanhörung für Schwalb
Der Konflikt markiert den schwersten Eingriff in die begrenzte Selbstverwaltung der Hauptstadt seit Einführung des „Home Rule Act“ 1973. Juristen weisen darauf hin, konstatiert NBC News, dass der Präsident ohne Zustimmung des Kongresses maximal 30 Tage die Kontrolle über die MPD behalten darf. Trump hat bereits angekündigt, eine Verlängerung anzustreben – was im Senat auch auf Stimmen von Demokraten angewiesen wäre.
Noch am Freitag sollte, laut Meldung der Washington Times, vor einer Bundesrichterin eine Notanhörung über Schwalbs Antrag auf einstweilige Verfügung stattfinden. Ziel ist es, Bondis Anordnung sofort auszusetzen und die operative Kontrolle der Polizei bei Bürgermeisterin Bowser und Chefin Smith zu belassen.
Schwalb betonte, die Klage sei „die letzte Verteidigungslinie gegen eine beispiellose Machtübernahme“ und warnte, dass ein Erfolg der Bundesregierung nicht nur Washington, sondern auch andere Städte mit Sonderstatus in den USA treffen könnte. (chnnn)
