VonPeter Siebenschließen
Vier Jugendliche haben SPD-Mann Matthias Ecke in Dresden zusammengeschlagen. Der meldet sich mit einem Appell zurück – aus der Politik kommen Forderungen.
Berlin – Ein Pflaster klebt auf der Wange, direkt unter dem blau angeschwollenen Auge: „Ich bin überwältigt von eurer Anteilnahme und Solidarität“, schreibt Matthias Ecke unter das Selfie aus dem Krankenhaus. Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl war am Freitag von vier jungen Männern brutal zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate in Dresden anbringen wollte. Das Signal jetzt: Er lässt sich nicht einschüchtern. „Niemand soll in einer Demokratie fürchten müssen, seine Meinung zu sagen!“, schreibt Ecke. Es gehe nicht nur um ihn, sondern „um alle, die sich aus Leidenschaft politisch engagieren.“
SPD-Politiker Ecke in Dresden zusammengeschlagen: Faeser fordert mehr Polizeipräsenz
Tatsächlich ist Ecke nicht der erste Politiker, der in den vergangenen Wochen und Monaten attackiert worden ist. Vor allem Politiker der Grünen und der AfD erleben laut einer Statistik immer wieder Übergriffe. Und doch schlägt sein Fall stellvertretend für alle anderen Vorfälle hohe Wellen. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten am Dienstagabend (7. Mai) über mehr Schutz für politisch engagierte Menschen. Das Ziel: Maßnahmen zu finden, um solchen Angriffen vorzubeugen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Vorfeld mehr Polizeipräsenz zum Beispiel für Wahlhelfer gefordert. Das sei aber nicht ohne Weiteres möglich, sagt Sebastian Fiedler, kriminalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Ich verstehe die Aussage von Nancy Faeser als Appell an die hierfür zuständigen Länder. Diese ächzen jedoch zu großen Teilen unter einer massiven Personalnot.“
Er kenne zum Beispiel „die desaströse Situation in NRW aus eigener Anschauung noch immer ganz gut“, so Fiedler, der unter anderem NRW-Chef und später Bundeschef der Kripo-Gewerkschaft BDK war. Faesers Signal sei aber „richtig und wichtig, dass die Sicherheitsbehörden selbstverständlich alles in ihrer Macht Stehende tun, um Wahlhelfer und Politiker zu schützen“.
Angriffe im Wahlkampf: SPD-Politiker fordert „härtere Reaktion des Rechtsstaats“
Derweil werden auch Rufe nach Strafverschärfungen laut. So forderte unter anderem der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) einen neuen Straftatbestand. „Die Forderung nach Strafverschärfungen ist der klassische CDU-Reflex auf schlimme und öffentlichkeitswirksame Gewalttaten“, kommentierte Fiedler. Er sei nicht grundsätzlich dagegen, weise aber darauf hin, dass schon jetzt härtere Reaktionen des Rechtsstaats möglich wären; Staatsanwaltschaften und Gerichte müssten nur die Möglichkeiten des Strafgesetzbuches ausschöpfen.
Lafontaine, Schäuble und Co.: Diese Angriffe auf Politiker schockierten Deutschland
Fiedler spricht sich indes für spezialisierte Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften aus, die es bereits für Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte gibt. „Diese Zuständigkeiten sollten auf Angriffe gegen Wahlhelfer und Politiker erweitert werden“, sagt der SPD-Politiker IPPEN.MEDIA. „Es geht um den Schutz all derer, die sich für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat engagieren. Ich würde mir wünschen, dass alle Justizministerinnen und -minister diesen Schritt gehen würden.“
NRW-Justizminister Limbach für strafschärfende Maßnahmen: „Geht um unsere Demokratie“
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sagte gegenüber unserer Redaktion: „Bei Angriffen auf Politikerinnen und Politiker, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und alle Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, geht es um unsere Demokratie.“ Die Mittel des Strafrechts müssten wirksamer eingesetzt werden. „Ein demokratiefeindliches Motiv muss in jedem Fall strafschärfend wirken. Dazu müssen wir den Gerichten bessere Instrumente in die Hand geben, durch eine klare Strafzumessungsregel.“ Eine solche Regel zählt im Strafrecht beispielhaft Fälle auf, die vom Gericht als strafschärfend gewertet werden können.
Die CDU-Innenexpertin Serap Güler zeigte sich fassungslos ob der teils brutalen Attacken auf Politiker. „Ich verstehe nicht, wie man sich zu solchen Taten hinreißen lassen kann. Dafür gibt es weder eine Entschuldigung, noch eine Rechtfertigung“, sagte sie unserer Redaktion. Sie betonte: „Es geht und darf nicht nur um Politiker gehen. Wir sehen auch, wie Rettungskräfte oder Polizisten häufiger angegriffen werden.“ Der Ruf nach Strafverschärfungen komme immer sehr schnell, so Güler, die mit Fiedler übereinstimmt: „Vielleicht reicht es aber auch aus, die Möglichkeiten, die das Strafrecht heute schon ermöglicht, auch einzusetzen.“
Attacken auf Politiker: „Polizei alleine wird das Problem nicht lösen können“
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, machte auch Mängel in der Debattenkultur verantwortlich für Taten wie in Dresden: „Als Frau und Politikerin mit syrischen Wurzeln kann ich auch von immer größer werdender Feindseligkeiten gegen Menschen mit Migrationsbiografie erzählen. Wir brauchen endlich eine starke Antwort auf die zunehmende Verrohung der politischen Kultur und Sprache – in der Gesellschaft, in den sozialen Medien und auch in den Parlamenten.“ Sie setzt auch auf Prävention, politische Bildung und Demokratie-Projekte müssten priorisiert und langfristig finanziert werden. „Die Polizei alleine wird das Problem nicht lösen können“, warnt Kaddor.
Rubriklistenbild: © Robert Michael/dpa & SPD Sachsen/Matthias Ecke