Joe Bidens Alter und Gesundheitszustand stehen im Fokus der politischen Debatte. Die Republikaner nutzen dies als Munition im Wahlkampf.

Washington, DC. – Immer wieder ist Joe Bidens Alter und sein Gesundheitszustand Thema von Spekulationen. Besonders die oppositionellen Republikaner haben sich im vor der US-Wahl 2024 auf die Fitness des US-Präsidenten eingeschossen. Kein Wunder also, dass sich jetzt auch das Repräsentantenhaus am Rande einer Anhörung zur sogenannten Dokumentenaffäre mit diesem Thema konfrontiert sah.

Der Sonderermittler zur Dokumentenaffäre um den US-Präsidenten hat bei der parlamentarischen Untersuchung seine umstrittenen Einschätzungen zum Erinnerungsvermögen des 81-Jährigen erneut verteidigt. „Meine Aufgabe war es festzustellen, ob der Präsident Informationen zur nationalen Verteidigung vorsätzlich behalten oder enthüllt hat“, sagte Robert Hur am Dienstag (12. März, Ortszeit) vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Vorsätzlich bedeute dabei „wissentlich und mit der Absicht etwas zu tun, das gesetzlich verboten ist“.

Einschätzung zu Bidens Gesundheitszustand „korrekt und fair“

„Aus diesem Grund musste ich das Gedächtnis und den allgemeinen geistigen Zustand des Präsidenten in Betracht ziehen“, sagte der republikanische Jurist, der unter Bidens Vorgänger Donald Trump im Justizministerium gearbeitet hatte und dann von Trump zum Bundesstaatsanwalt ernannt worden war. Seine Einschätzungen seien „notwendig, korrekt und fair“ gewesen, beteuerte Hur. Er habe weder Schönfärberei betrieben noch den Präsidenten „unfair verunglimpft“.

Hur hatte in einem Anfang Februar veröffentlichten Bericht zu Bidens Dokumentenaffäre geurteilt, dass der Präsident sich in dem Fall nicht angeklagt werden sollte. Für Schlagzeilen sorgte aber seine Einschätzung, der 81-jährige Präsident sei ein „wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis“.

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Demokraten reagieren gereizt auf Bericht zu Bidens Gesundheit

Biden und seine Demokraten reagierten empört auf diese und ähnliche Passagen. Die Republikaner nutzten die Zitate dagegen, um Biden, der bei der Präsidentschaftswahl im November erneut gegen Trump antreten wird, die geistigen Fähigkeiten für das Amt im Weißen Haus abzusprechen.

Bei der Anhörung im Repräsentantenhaus gingen die Demokraten hart mit Hur ins Gericht. Der Sonderermittler habe sich zwar gegen eine Strafverfolgung des Präsidenten entschieden, seinen Bericht aber zugleich genutzt, um über Biden „herzuziehen“ und den Präsidenten zu „beschmutzen“, sagte der Abgeordnete Hank Johnson.

„Sie können mir nicht weismachen, dass sie so naiv sind zu denken, dass ihre Worte keinen politischen Feuersturm entfachen würden“, sagte der Demokrat Adam Schiff. „Sie sind nicht dumm. Sie wussten genau, was sie tun.“ Hur entgegnete, „Parteipolitik“ habe keinen Platz in seiner Arbeit.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Derweil wurden auch Transkripte der Befragung von Joe Biden durch Hur veröffentlicht. Sie zeichnen ein detaillierteres Bild der Begegnungen. So konnte sich Biden in der Tat nicht an das Jahr erinnern, in dem sein Sohn Beau Biden an einem Hirntumor starb – wohl aber an den Tag und den Monat. Biden fragte außerdem an einer Stelle, wann Trump zum Präsidenten gewählt worden war, und zweimal nach den Daten seiner eigenen Vizepräsidentschaft unter Präsident Barack Obama.

Hur stellte sich den Fragen von Ausschussmitgliedern beider Parteien, die ihn jeweils entweder dafür kritisierten, Bidens mentale Fitness überhaupt zum Bestandteil seiner Untersuchung gemacht oder nicht harsch genug über ihn geurteilt zu haben. Hur verteidigte in der Anhörung sowohl seine Vorgehensweise als auch seine Schlussfolgerungen. An einer Stelle sagte er über Biden, er habe ihn „nicht entlastet“. 

Republikaner empfiehlt, Biden „zu entmündigen“

Drastische Worte fand der republikanische Abgeordnete Nathaniel Moran während der Anhörung. Moran schlug am Dienstag vor, dass Biden wegen seiner Aussagen für „entmündigt“ erklärt werden sollte. Moran lieferte seine Definition einer Person, die ein solches Kriterium erfülle: „Ein Erwachsener, dessen Fähigkeit, Informationen effektiv zu empfangen und zu bewerten oder Entscheidungen mitzuteilen, so stark beeinträchtigt ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, seine finanziellen Mittel ganz oder teilweise zu verwalten“.

Er fuhr an Hur gewendet fort: „Offen gesagt, sehe ich eine Menge Überschneidungen zwischen dem, was Sie in Ihrer Aussage, in Ihrem schriftlichen Bericht und der Definition hier dargelegt haben. Die Formulierungen sind fast identisch“. Moran fügte hinzu, er sei besorgt, dass Biden angesichts der Details des Berichts der Definition einer „entmündigten Person“ sehr nahekomme.

Vertrauliche Unterlagen bei Biden gefunden

Bei Bidens Dokumentenaffäre ging es um vertrauliche Unterlagen aus seiner Zeit als Obamas Stellvertreter zwischen 2009 und 2017. Die Dokumente waren Ende 2022 in einem früher von Biden genutzten Büro in Washington und dann in seinem Privathaus in Wilmington im Bundesstaat Delaware gefunden worden.

In Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida hatte die US-Bundespolizei FBI Monate zuvor hunderte vertrauliche Dokumente beschlagnahmt, die der Rechtspopulist nach dem Ende seiner Amtszeit Anfang 2021 aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. Trump ist deswegen angeklagt worden.

Hur hatte in seinem Bericht festgehalten, dass der Fall Trump eine ganz andere Dimension habe als der Fall Biden. So hatte der Ex-Präsident sich teilweise geweigert, Dokumente zurückzugeben, und soll sie vor dem Zugriff von Ermittlern versteckt haben. (skr mit Agenturmaterial)

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