In der seit Monaten ersten Anhörung im Trump-Verfahren setzt Bezirksrichterin Chutkan Fristen für seine Verteidigung, um vor den Wahlen Beweise offenzulegen.
Washington D.C. – Ein Bundesrichter forderte am Donnerstag die Staatsanwälte und Verteidiger auf, in Donald Trumps Fall der Wahluntergrabung 2020 umfangreiche Schriftsätze einzureichen, bevor die Wähler im November zur Wahlurne gehen. Und lehnte den Antrag des ehemaligen Präsidenten auf ein langsameres Tempo ab.
Nach einer spannungsgeladenen einstündigen Anhörung vor einem Bundesgericht in Washington D.C. gab die US-Bezirksrichterin Tanya S. Chutkan einem Antrag des Büros von Sonderstaatsanwalt Jack Smith statt, die Grenzen von Trumps Immunität bis zum 26. September darzulegen, wobei weitere Schriftsätze in den darauf folgenden Wochen eingereicht werden sollen.
Die Anordnung gibt einen ersten Einblick in den weiteren Verlauf des Verfahrens, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass Präsidenten nicht für ihr offizielles Verhalten belangt werden können, was die Anklage gegen Trump aufhob und den Sonderstaatsanwalt zwang, eine neue Anklage zu erheben.
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Trump-Verfahren wegen Wahlmanipulation: Am Donnerstag fand die erste Anhörung seit Monaten statt
Chutkans Entscheidung gibt der Regierung die Möglichkeit, neue Beweise gegen Trump vorzulegen. Allerdings bleibt abzuwarten, wie viel, wenn überhaupt, die Staatsanwälte im Vorfeld der Wahl preisgeben werden.
Vor Gericht hatte sich Trumps Verteidiger John Lauro mit Chutkan über den Zeitplan gestritten und argumentiert, dass die nächsten zwei Monate eine „sehr heikle Zeit“ seien, bevor der republikanische Kandidat Trump gegen die demokratische Kandidatin, Vizepräsidentin Kamala Harris, antritt.
US-Wahlen für diesen Fall irrelevant: Bezirksrichterin kritisiert Trumps Verteidigung
„Ich habe den Eindruck, dass Sie versuchen, die Beweisführung in diesem Fall so zu beeinflussen, dass die Wahl des Präsidenten nicht beeinträchtigt wird“, sagte Chutkan zu Lauro, nachdem der Trump-Anwalt Einspruch gegen eine Anordnung erhoben hatte, die es der Staatsanwaltschaft ermöglicht hätte, ihren Fall zuerst vorzutragen. „Dieses Gericht kümmert sich nicht um den Zeitplan für die Wahlen“.
In der 6:3-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA verwiesen die Richter den Fall zurück an Chutkan, um zu klären, ob Trump weiterhin aufgrund seines privaten Verhaltens oder wegen offizieller Handlungen im Rahmen enger Ausnahmen strafrechtlich verfolgt werden kann. Die Staatsanwaltschaft reichte daraufhin eine ergänzende Anklageschrift ein, in der Trump in denselben vier Anklagepunkten angeklagt wurde, die mit seinen angeblichen Versuchen zusammenhängen, Joe Bidens Wahlsieg im Jahr 2020 zu kippen, wobei jedoch einige Vorwürfe gestrichen wurden, die mit der Entscheidung des Gerichts in Konflikt geraten könnten.
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Staatsanwälte fordern, dass Fragen zu Trumps Immunität Vorrang haben sollten
Der wichtigste Streitpunkt war die Forderung der Staatsanwälte in Smiths Büro, dass Chutkan unabhängig vom Zeitplan die Fragen zu den Grenzen von Trumps Immunität zuerst klären sollte – oder zumindest zur gleichen Zeit wie andere Verteidigungsanfechtungen. Andernfalls, so warnten die Staatsanwälte, würde der Fall durch aufeinanderfolgende Berufungen gegen jede Entscheidung bis zum Obersten Gerichtshof gelähmt werden.
Trumps Anwälte könnten eine überarbeitete Anklageschrift, die darin enthaltenen Behauptungen und die im Prozess zugelassenen Beweise nacheinander anfechten, sagte Staatsanwalt Thomas Windom bei der Anhörung am Donnerstagmorgen.
„Eine fundamentale Unfairness“: Trumps Anwalt kritisiert Pläne der Staatsanwaltschaft
Trump-Anwalt Lauro kritisierte diesen Plan mit der Begründung, dass Angeklagte in der Regel das Recht haben, rechtliche Fragen anzufechten, die von der Staatsanwaltschaft aufgeworfen werden. Sowie dass es für Präsident Trump enorm nachteilig wäre, wenn die Regierung alle Fragen im Zusammenhang mit der Immunität zuerst und gebündelt angehen würde.
„Dass die Regierung selektiv entscheidet, wie sie ihren Fall darstellen will, verstößt völlig gegen die Strafprozessordnung“, sagte Lauro.
„Es zeigt eine fundamentale Unfairness, die es in einem Bezirksgericht noch nie gegeben hat“, fügte er hinzu. „Es ist genau die Art von Verfahren, die laut Oberstem Gerichtshof niemals stattfinden sollte.“
Anklageschrift laut Lauro fehlerhaft und beinhaltet Beweise, die nicht veröffentlicht werden durften
Lauro argumentierte, dass die Anklageschrift fatal fehlerhaft sei, weil sie von einer Grand Jury erhoben wurde, die Beweise gehört hatte, die nach Ansicht von Trumps Anwälten nicht hätten veröffentlicht werden dürfen, einschließlich seiner Gespräche mit Vizepräsident Mike Pence. Das Büro des Sonderanwalts hat Pence‘ Rolle als Präsident des Senats hervorgehoben und nicht seine Aufgaben im Weißen Haus, in der Hoffnung, dass diese Gespräche als zulässig erachtet werden.
Windom sagte, die Regierung sei bereit, einen „umfassenden Schriftsatz“ vorzulegen, der alle Beweise enthält, auf die sich die Staatsanwälte im Prozess stützen würden – eine seltene öffentliche Darlegung von Fakten, die im Rahmen des Immunitätsverfahrens erforderlich sind und die die Staatsanwälte normalerweise zu verbergen versuchen würden. Dieser Schriftsatz könnte bereits veröffentlichte und nicht veröffentlichte Informationen enthalten, wie z. B. Abschriften von Zeugenaussagen vor einer Grand Jury, Staatsanwälten und dem FBI sowie andere Beweisstücke.
Bezirksrichterin Chutkan setzt Trumps Verteidigung neue Fristen
Es ist davon auszugehen, dass ein Teil des Materials versiegelt sein wird, aber alle Enthüllungen in der Öffentlichkeit oder nicht versiegelte Teile könnten in den kommenden Wochen erneut die Aufmerksamkeit auf den Fall lenken, auch wenn Trump seine eigenen Anfechtungen vorbringt und versucht, Beweise zu finden, die für die Verteidigung günstig sind.
„Wir können alle gleichzeitig gehen und Kaugummi kauen“, sagte der Richter. „Sie mögen ein Originalist sein, aber ich bin ein Prozessrichter. (...) Ich glaube nicht, dass ich vom Obersten Gerichtshof dazu angewiesen wurde.“
In ihrer Ansetzungsverfügung sagte Chutkan, Trump könne am 3. Oktober die Statuten anfechten, die für seine Anklage verwendet wurden, und am 17. Oktober die Gültigkeit der Anklageschrift. Die Richterin sagte, Trump könne am 24. Oktober die Erlaubnis beantragen, die Ernennung und die Finanzierung des Sonderanwalts anzufechten, und sie gab der Regierung die Gelegenheit, im selben Monat auf jeden Verteidigungsantrag zu antworten.
Trump-Verteidigung soll alle entlastenden Beweise vorlegen
Chutkan forderte die Regierung außerdem auf, der Verteidigung alle potenziell entlastenden Beweise zu übergeben und Trumps Anwaltsteam aufzufordern, in den nächsten zwei Wochen alle immunitätsbezogenen Beweise zu benennen, von denen es glaubt, dass sie unrechtmäßig zurückgehalten wurden.
„Nach dem Briefing wird das Gericht entscheiden, ob weitere Verfahren notwendig sind, wie mündliche Argumente oder Beweisanhörungen“, schrieb Chutkan in einer zweiseitigen Anordnung.
Chutkan hatte ihre Neigung, sich auf die Seite der Regierung zu stellen, bereits bei der Anhörung angedeutet, bei der sie sich mehrere kontroverse Wortgefechte mit Trumps Verteidigungsteam lieferte.
US-Wahlen werden nicht berücksichtigt: Chutkan weist Anmerkungen ab
Als Windom darauf hinwies, dass Trumps Mitverteidiger Todd Blanche nur neun Tage nach der Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofs einen 52-seitigen Antrag auf Aufhebung seiner Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs im Bundesstaat New York eingereicht hatte, bemerkte Chutkan: „Herzlichen Glückwunsch, Mr. Blanche“, woraufhin der Verteidiger kicherte.
Später ärgerte sich Lauro, als Chutkan sagte, sie wolle keine weitere Rhetorik über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2024 hören.
„Das ist keine Rhetorik“, antwortete Lauro. „Das nennt man juristische Argumentation.“
Chutkan unbeeindruckt von Behauptungen, die nächsten zwei Monate seien eine „heikle Zeit“
Chutkan zeigte sich unbeeindruckt von Lauros Behauptungen, dass die nächsten zwei Monate vor der Wahl eine „heikle Zeit“ für Trump darstellen, und wies seine Andeutung eines „ungebührlichen“ vorschnellen Urteils zurück. So etwas habe es in ihrem Gerichtssaal in einem seit Dezember eingefrorenen Fall nicht gegeben, sagte sie: „Ich werde definitiv nicht in Wahlstreitigkeiten hineingezogen. (...) Das ist nichts, was ich in Betracht ziehen werde.“
Sie zeigte sich auch skeptisch gegenüber der Frage, die Trumps Seite eine Woche vor der Wahl aufwerfen wollte, nämlich die Frage, ob Smith rechtmäßig ernannt wurde.
Meinung zu Smiths Ernennung sei „nicht besonders überzeugend“
Der Richter des Obersten Gerichtshofs Clarence Thomas hatte eine solche Anfechtung in einer Nebenbemerkung zum Immunitätsurteil des Obersten Gerichtshofs angedeutet. Die US-Bezirksrichterin Aileen M. Cannon in Florida wies einen anderen Fall über Trumps angeblichen Missbrauch von Verschlusssachen ab, indem sie entschied, dass Smith unrechtmäßig ernannt wurde – eine Entscheidung, die von externen Experten als Verstoß gegen einen Präzedenzfall kritisiert wurde. Smith hat bei dem für Florida zuständigen Bundesgericht Berufung eingelegt.
Chutkan sagte, Trump habe diese spezielle Anfechtung im vergangenen Jahr nicht rechtzeitig eingereicht, und wies darauf hin, dass der US-Berufungsgerichtshof für den D.C. Circuit sich zuvor auf die Seite der Regierung gestellt habe. Sie sagte auch, dass sie Cannons Meinung „nicht besonders überzeugend“ finde.
Festsetzung des nächsten Verhandlungstermins sie eine „Übung in Vergeblichkeit“
Dennoch sagte Chutkan, dass sie Trump die Erlaubnis erteilen würde, eine solche Anfechtung zu beantragen.
Der Fall hat noch einen langen und kurvenreichen juristischen Weg vor sich. Chutkan wies darauf hin, dass die Festsetzung eines neuen Verhandlungstermins eine „Übung in Vergeblichkeit“ wäre, da gegen jede Entscheidung, die sie in Bezug auf Immunitätsfragen trifft, Berufung eingelegt werden würde, wodurch der Fall erneut auf Eis gelegt würde.
Zu den Autoren
Spencer S. Hsu ist ein investigativer Reporter, zweifacher Pulitzer-Finalist und für den nationalen Emmy Award nominiert. Hsu hat über innere Sicherheit, Einwanderung, Politik in Virginia und den Kongress berichtet.
Perry Stein berichtet über das Justizministerium und das FBI für die Washington Post. Zuvor berichtete sie über das Bildungswesen in Washington. Bevor sie 2015 zur Post kam, war sie Mitarbeiterin der Washington City Paper und schrieb für den Miami Herald.
Salvador Rizzo berichtet für The Washington Post über Kriminalität und Gerichte. Von 2018 bis 2021 war er Reporter für The Fact Checker und berichtete zuvor über die Politik in New Jersey.
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Dieser Artikel war zuerst am 6. September 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
Rubriklistenbild: © Bonnie Jo Mount/The Washington Post