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Wie Außenministerin Annalena Baerbock sich im Auswärtigen Amt eine grüne Führungsriege aufgebaut hat und welche Personalentscheidungen sie dafür treffen musste.

Berlin - Die Außenministerin hat die Führung des Auswärtigen Amtes bereits in den ersten Wochen ihrer Amtszeit zu großen Teilen erneuert. Die Neubesetzungen sind großteils aus der Partei der Grünen, der sie bis Februar 2022 vorsaß.

Annalena Baerbock hat die Führungsriege im Auswärtigen Amt in den ersten Wochen ihrer Amtszeit zu großen Teilen erneuert. Zum einen liegt das an Abgängen SPD-naher Beamter und Diplomaten, zum anderen aber auch an Personalentscheidungen Baerbocks, die in ihrem Ministerium für Aufsehen sorgten.

Baerbocks Einsetzung des Staatsministers Tobias Lindner erhält Zuspruch

Tobias Lindner (Grüne), der Staatsminister im Auswärtigen Amt, wechselte aus dem Bundestag in sein neues Amt. Seit 2011 saß Lindner als Sicherheitsexperte im Bundestag und befasste sich dort vor allem mit verteidigungspolitischen Fragen. Zuletzt war er, neben anderen Rollen in verschiedenen Ausschüssen des Bundestages, sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Lindner ist der Öffentlichkeit vor allem wegen seiner wichtigen Rolle im Untersuchungsausschuss des Bundestags über Ungereimtheiten bei externen Beraterverträgen, die damals von der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geschlossen wurden, bekannt. Lindner konnte sich in seinem neuen Amt schon nach seiner ersten Sitzung über Lob freuen, auch noch von Seiten der Union, wie der Business Insider berichtet.

Ernennung der Staatssekretärin Jennifer Morgan: Von der Union sehr kritisch betrachtet

Mit der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan hat die Ministerin Baerbock eine wichtige Umweltaktivistin im Rücken. Die Amerikanerin war bisher ausschließlich als Mitarbeiterin von Nichtregierungsorganisationen tätig. Die Einstellung Morgans wurde vor allem von der CDU misstrauisch beobachtet, wie die Welt berichtet: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, nannte die Ernennung der Greenpeace-Aktivistin eine „grüne Heuchelei in Sachen Lobbyismus“. Wegen ihrer guten Vernetzung unter Klimaaktivisten und Klimapolitikern wurde sie wohl von der Außenministerin als geeignete Besetzung angesehen, die ihr Amt im Sinne der Grünen ausüben werde.

Baerbocks Ernennung der Staatsministerin Anna Lührmann überraschte eingeweihte Kreise

Anna Lührmann (Grüne) wurde 2002 mit 19 Jahren als jüngste Bundestagsabgeordnete aller Zeiten in den Bundestag gewählt. Die vergangenen zwei Legislaturperioden ging sie nicht hauptberuflich politischen Aufgaben nach. Bei der vergangenen Bundestagswahl wurde sie nun erneut ins Parlament gewählt – und von Außenministerin Baerbock sogar zur Staatsministerin des Auswärtigen Amtes ernannt.

Dort wird Lührmann vor allem über die Europapolitik mitbestimmen. Lührmanns Ernennung zur Staatsministerin sei für einige überraschend gewesen, weiß der Business Insider: An sich sei die grüne Europa-Expertin Franziska Brantner für den Posten gehandelt worden. Brantner wurde stattdessen parlamentarische Staatssekretärin im von Robert Habeck geführten Klima- und Wirtschaftsministerium.

Staatsministerin Katja Keul setzte sich wiederholt für pazifistische Ziele ein

Nach Lindner und Lührmann sitzt seit der Amtszeit der Ministerin Baerbock mit Katja Keul ein weiteres ehemaliges Bundestagsmitglied der Grünen im Auswärtigen Amt. Sie saß bereits seit 2009 im Bundestag, zuletzt im Unterausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Sie steht damit wohl für eine typisch grüne Friedenspolitik und trat für dieses Ideal auch konsequent ein: 1999 trat Keul vorübergehend bei den Grünen aus, weil die Partei für den Kosovo-Einsatz gestimmt hatte. Und auch die Linie des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, der deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet, habe sie ausdrücklich kritisiert.

Staatssekretär Andreas Michaelis durch MInisterin Baerbock:

Die kontroverseste Personalentscheidung Baerbocks war wohl die Ernennung von Andreas Michaelis zum Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Michaelis Diplomatenkarriere begann als Sprecher des ehemaligen Grünen-Politikers Joschka Fischer, später wurde er Botschafter in Israel und unter Frank-Walter-Steinmeier Leiter der politischen Abteilung im Auswärtigen Amt. Von 2018 bis 2020 war Michaelis Staatssekretär, unter Baerbock kehrte er nach einer vorübergehenden anderen Beschäftigung nun zurück ins Außenministerium. Er ersetzt den Staatssekretär Miguel Berger, der laut Business Insider im Auswärtigen Amt besonders geschätzt wurde. Es wird vermutet, dass die Auswechslung parteipolitisch motiviert ist: Berger gelte als SPD-nah, während Michaelis Mitglied der Grünen ist.

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