Eine Elf von Außenministerinnen um Annalena Baerbock setzt sich für „feministische Außenpolitik“ ein. Hierzu soll eigens eine Botschafterin eingesetzt werden.

München – Das Wort wirkt auf Kritiker wie ein Kampfbegriff. „Feministische Außenpolitik.“ Doch was sich auch dahinter verbergen kann, sah man am Wochenende auf der lange Männer-dominierten Münchner Sicherheitskonferenz: Die Außenministerinnen von elf Staaten verurteilten gemeinsam die Diskriminierung von Frauen durch die in Afghanistan regierenden Taliban.

Die Kritikpunkte: Frauen dürften „nicht mehr in Parks spazieren gehen, sind nicht mehr auf Fernsehbildschirmen zu sehen“, sie würden „ihres Rechts beraubt, Schulen und Universitäten zu besuchen“ und dürften „nun auch nicht mehr in der humanitären Hilfe arbeiten“. Zu den Unterzeichnerinnen gehörten neben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch ihre französische Kollegin Catherine Colonna und die Chefdiplomatinnen aus Belgien, Kanada, dem Kosovo und der Mongolei.

„Feministischer Reflex“ im Auswärtigen Amt: Baerbock möchte Botschafterin für Geschlechterfragen

Am 1. März will das Auswärtige Amt nun Leitlinien vorstellen, wie man sich künftig diese „feministische“ Außenpolitik vorstellt. Über den Entwurf der zwölf Punkte berichtet nun der Spiegel: Sechs zielen auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst und sechs auf das außenpolitische Handeln. Die 41 Seiten seien „als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts gedacht“ – und Debatten scheinen garantiert.

Dem Bericht zufolge will Baerbock eine Botschafterin einsetzen. Deren Aufgabe wird so definiert: „Die Botschafter*in wird für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen.“ Die Formulierung irritiert nicht nur wegen des merkwürdigen Anglizismus, sondern weil „mainstream“ erst von Donald Trump richtig salonfähig gemacht wurde – aber sehr negativ behaftet. Laut Spiegel hat Schweden seit 2015 ein solches Amt: „Botschafterin für Geschlechtergerechtigkeit“ heißt die Stelle dort etwas neutraler.

Der Entwurfstext sieht weiter vor, die Genderkompetenz der Mitarbeiter zu stärken und einen „Kulturwandel“ herbeizuführen. „Feministische Außenpolitik verankern wir in allen Pflichtfortbildungen unseres Dienstes, um einen ,feministischen Reflex‘ auszubilden.“

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Baerbock-Plan: Botschafterin für „Mainstreaming feministischer Außenpolitik“

Zudem solle sich die neue feministische Grundhaltung auch in der Mittelvergabe des Außenressorts niederschlagen: „Wir werden auch unsere finanziellen Mittel systematischer in den Dienst feministischer Außenpolitik stellen.“ Ziel sei, „bis zum Ende der Legislaturperiode Gender Budgeting auf den gesamten Projekthaushalt des Auswärtigen Amts anzuwenden“.

Das Auswärtige Amt warnt in dem Text allerdings vor zu hohen Erwartungen: „Feministische Außenpolitik hält keine Zauberformel bereit, mit der sich unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohungen bewältigen lassen.“ Zudem zeige Russlands Krieg gegen die Ukraine, dass Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssten. „Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus.“

In der Opposition ist man skeptisch: „Von Außenministerin Baerbock, die für sich eine feministische Außenpolitik in Anspruch nimmt, erwarte ich, dass sie für die Freiheit von Frauen kämpft“, erklärte Norbert Röttgen (CDU). Mit Blick auf die Proteste im Iran könne er das nicht erkennen. (mik/afp)

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