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© NDR/Wolfgang Borrs

Robert Habecks Heizungs-Gesetz steht in der Kritik. „Anne Will“ liefert reichlich Nachschub. 

Berlin - „Mit dieser Brechstange verlieren wir wahnsinnig viele Bürger. Klimaschutz geht aber nur mit den Bürgern“, hält sich Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit deutlicher Kritik gegen den Gesetzesentwurf zur Energiewende im Gebäudesektor bei „Anne Will“ nicht zurück. Ab 1. Januar 2024 sollen laut vorläufigen Plänen der Ampel-Koalition alle neu eingebauten Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Durch ist das Gesetz noch nicht, die Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat stehen noch aus - und die Opposition, aber auch Vertreter von Verbraucherschutzorganisationen und Verbänden äußern massive Kritik. Anne Will setzt in ihrem Polit-Talk im Ersten die Titelfrage provokant an: „Das Ende von Öl- und Gasheizungen – höchste Zeit oder überstürzter Plan?“.

„Anne Will“ - diese Gäste diskutierten mit:

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Will zeigt sich skeptisch, ob für den hehren Plan aus Robert Habecks Ministerium Fachpersonal und Material reichen werden. Aus ihrer Kritik für den Förderungsplan, der die Zuschüsse nicht nach Einkommen staffele, sondern „wieder nach dem Gießkannenprinzip“ verteile, macht sie keinen Hehl. Der Verbraucherschützer und Finanztip-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen veranschaulicht die Folgen der zum Teil deutlich gestiegenen Nachfrage: Die Preise für neue Wärmepumpen sind teils auf bis zu 45.000 Euro hochgeschnellt. Eine „Hybridheizung kostet derzeit gar über 60.000 Euro“, ergänzt später der Präsident des Zentralverbandes „Haus & Grund Deutschland e.V.“, Kai H. Warnecke.

„Anne Will“: Jens Spahns „Brechstangen“-Kritik beschert ihm Trinkspiel-Seitenhieb

Die Kritik stößt bei Jens Spahn auf offene Ohren. Spahns Lieblingsbegriff in der Sendung lautet „Brechstange“. Mit dieser sei bei der Gesetzesgestaltung vorgegangen worden. Da ist sich Spahn mit seinem CDU-Kollegen und Parteichef Friedrich Merz, der das Wort derzeit ebenfalls für seine aktuelle Gesetzeskritik nutzt, einig.

Durch „zu kurze Fristen“ gebe es statt einer Wärmewende eine „Chaoswende“, moniert Spahn und wirft Bauministerin Klara Geywitz indirekt mangelnde Marktkenntnis und Weltfremdheit vor, die letztendlich dazu führe, dass die Akzeptanz zum Klimaschutz in der Bevölkerung abnehme. Die Hauptstadtkorrespondentin des Deutschlandfunks, Ann-Kathrin Büüsker, lässt es sich nicht nehmen, die leicht laute Kritik des gebürtigen Münsterländer Spahn zur Erheiterung der Runde süffisant zu kommentieren: „Jedes Mal, wenn Sie ‚Brechstange‚ sagen, trinken wir einen Schnaps“, schlägt sie vor und fügt hinzu: „Dann schaffen wir die komplette Sendung nicht unbedingt“.

Spahn lässt sich nur kurz beirren, kontert später, man müsse die Schnapsrunde noch voll bekommen und bleibt bei seiner harten Kritik: „Weil dieses Gesetz, diese Brechstange, dazu führt, dass daraus jetzt eine politische, eine Haltungsfrage wird“, statt eine „der Vernunft“. Spahn setzt noch einen drauf: „Am Ende wollen Sie die Lufthoheit über den Heizungskeller“. Geywitz kontert gelassen: „Das ist nun wirklich eine Binse.“

Geywitz erinnert an die Pflicht zur Klimaneutralität bis 2045: Höchste Zeit für ein Gesetz

Spahns Vorschlag, das Gesetz ein Jahr später, dafür besser vorbereitet, umzusetzen, stößt in der Runde auf Kritik und dient Geywitz zunächst als Steilvorlage: „Das, was jetzt so kurzfristig erscheint, ist eigentlich schon Grundlage im Koalitionsvertrag gewesen“, stellt die Ministerin klar. Sie muss dann aber auch einräumen, dass das ursprüngliche Datum wegen der „Gaspreiskrise“ nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine auf den 1. Januar 2024 vorgezogen worden sei.

Deutschland müsse bis 2045 „klimaneutral“ sein, macht Geywitz deutlich. Da die Lebensdauer von Heizungen in der Regel über zwei Jahrzehnte betrage, sei es schon allein rein rechnerisch „höchste Zeit“, den Einstieg in den Ausstieg aus der fossilen Verbrennung einzuleiten, statt „gutes Geld in eine veraltete Technik“ zu investieren. Spahn setzt dem Argument sofort die Strompolitik der Ampel entgegen, die jüngst den Atomausstieg besiegelt habe: „Wir werden uns 2028 ganz erschrocken angucken und feststellen, dass die Kohlekraftwerke weiterlaufen müssen.“

Bauministerin Geywitz warnt bei „Anne Will“ vor Abwanderung der Wärmepumpen-Hersteller

Warnecke, der in der Runde die Interessen der Hausbesitzer verteidigt, sieht die Bundesregierung bei ihrem Klimaschutzanliegen „das Pferd von hinten aufzäumen“. Grund sei das geplante Nahwärmenetz, zu dem es bislang keine konkreten Pläne gebe und das es für die Bürger undurchsichtig mache, „mit welcher Energie wird mein Haus in den nächsten Jahrzehnten versorgt?“. Es sei derzeit an vielen Orten unmöglich, die geforderten „individuellen Sanierungsfahrpläne“ auf den Weg zu bringen.

Geywitz macht deutlich, dass auch die deutsche Industrie Planungssicherheit verlange: „Wenn wir nicht aufpassen, wird die deutsche Heizungsindustrie verdrängt von asiatischen Herstellern“. Deutsche Unternehmer, so Geywitz, hätten gefordert: „Halten Sie bitte an dem Datum 1. Januar 2024 fest.“ Und weiter: „Unsere Milliardeninvestitionen von Mittelständlern fußen auf diesem Datum.“ Eine angebliche Fokussierung auf eine Technologie wies Geywitz allerdings zurück: Es gebe zahlreiche „Erfüllungsoptionen“ und mögliche Alternativen wie Biomasse, Fern- und Nahwärme oder Stromdirektheizungen, außerdem eine „Innovationsklausel“, die noch unbekannte, emissionssparende Technologien betreffe. Nur die reinen Öl- und Gasheizungen seien künftig verboten.

Spahn macht dennoch klar, dass die Pläne bei vielen mit eben diesen Heizungen zur Wertminderung der Immobilien führten. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte kürzlich im beginnenden Wahlkampf zur Bayern-Wahl von „Zwangsenteignung“ gesprochen. Den Vorwurf schiebt Geywitz beiseite: „Ich glaube, dass es Markus Söder in Wahrheit nicht nur um eine Technik-Debatte über die Zukunft des Heizens geht“, so die SPD-Politikerin, „sondern dass das vielleicht schon der bayerische Wahlkampf ist“. Die Bayern-Wahl geht im Oktober über die Bühne.

Fazit des „Anne Will“-Talks

Kompliziertes Thema, teures Thema und trotz der vielen Kritik scheinen sich alle im Wesentlichen doch einig: Deutschland muss so gut es geht klimafreundlich werden und da müssen alle ran. Wie sagte schon der französische Moralist Joseph Joubert (1754–1824): „Ziel eines Konfliktes oder einer Auseinandersetzung soll nicht der Sieg, sondern der Fortschritt sein.“ (Verena Schulemann)