Die Türkei bestätigte am Sonntag einen Militäreinsatz in Nordsyrien und Irak - jetzt hat es einen Raketenabschuss in der Türkei gegeben. Der Newsticker.
- Antwort auf Anschlag in Istanbul: Türkei startet Militäroperationen im Irak und Syrien.
- Türkei beruft sich auf UN-Charta: Es geht darum, „Terrorismus an seinem Ursprung zu beseitigen“.
Update vom 20. November, 17.32 Uhr: Nach Luftangriffen des türkischen Militärs auf Stellungen kurdischer Milizen hat es staatlichen Medien zufolge einen Raketenabschuss in der Türkei nahe der syrischen Grenze gegeben. Bei der türkischen Stadt Kilis seien ein Soldat und vier Polizisten verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag. Die Rakete sei von der syrischen Kurdenmiliz YPG abgefeuert worden, hieß es.
Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und kurdische Aktivisten erklärten der dpa, dass türkische Militärstützpunkte in der syrischen Region Aleppo beschossen worden seien. Es seien Vergeltungsmaßnahmen für die türkischen Angriffe gewesen, hieß es.
Auch in und aus Deutschland gab es Reaktionen. Einige Hundert Menschen haben in mehreren deutschen Städten demonstriert. In Frankfurt sprach die Polizei in einer ersten Schätzung von etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die friedlich vom Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt gezogen seien. Grüne und Linke forderten von der Türkei indes einen Stopp der Angriffe auf die Kurdengebiete in Nordsyrien und im Nordirak. Die Angriffe der türkischen Luftwaffe seien völkerrechtswidrig, erklärten die Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin und Max Lucks am Sonntag in Berlin. Der Verweis auf den Bombenanschlag in Istanbul und das Recht auf Selbstverteidigung änderten daran nichts.
Istanbul-Anschlag: Türkei reagiert mit Militäroperationen im Irak und in Syrien
Erstmeldung vom 20. November: Istanbul - Eine Woche nach dem Anschlag in Istanbul bestätigte die Türkei am Sonntag einen Militäreinsatz gegen kurdische Kämpfer in Nordsyrien und im Irak. Beide Regionen würden „als Stützpunkte von Terroristen genutzt“, erklärte das türkische Verteidigungsministerium am Sonntag (20. November) und bestätigte die militärische Operation und den Einsatz türkischer Kampfflugzeuge.
„Terroristische Elemente“ sollten neutralisiert und Angriffe auf die Türkei vermieden werden, hieß es weiter. Im Fokus der Attacken: die Kurdenmilizen YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. „Abrechnungszeit!“, twitterte das türkische Verteidigungsministerium in der Nacht zu Sonntag. Worauf sich der Tweet bezog, war zunächst nicht klar.
Türkei beruft sich bei Angriff auf ihr „Recht zur Selbstverteidigung“ laut UN-Charta
Verteidigungsminister Hulusi Akar habe im Einsatzführungskommando der Luftwaffe den Einsatz türkischer Kampfflugzeuge befehligt, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Die Türkei beruft sich den Angaben zufolge auf ihr in der Charta der Vereinten Nationen verankertes Recht zur Selbstverteidigung. Es gehe bei dem Einsatz darum, „Terroranschläge aus dem Nordirak und Syrien zu unterbinden, die Grenzsicherheit zu gewährleisten und den Terrorismus an seinem Ursprung zu beseitigen“, erklärte das Ministerium.
Die Angriffe richteten sich den Angaben zufolge gegen Stützpunkte der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Einheiten der YPG, die Ankara als den syrischen Ableger der PKK betrachtet. Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte griff die türkische Luftwaffe in der Nacht zum Sonntag kurdische Stellungen in Nordsyrien an. Dabei seien mindestens zwölf Menschen getötet und weitere verletzt worden, teilte ein Sprecher der Organisation mit. Betroffen seien die Regionen Kobane und Aleppo. Angaben der YPG zufolge wurden auch Posten der syrischen Regierung angegriffen.
Nur Vorwand? Erdogan macht PKK-Anhängerin aus Syrien für Anschlag in Istanbul verantwortlich
Die Türkei hatte Anfang der Woche eine angebliche PKK-Anhängerin aus Syrien für einen Anschlag in Istanbul verantwortlich gemacht, bei dem am Sonntag vergangener Woche sechs Menschen getötet worden waren. Demnach soll die Attentäterin ihre Anweisungen in Kobane im Kurdengebiet im Nordosten Syriens erhalten haben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte von einem „hinterhältigen Anschlag“ gesprochen.
Sowohl die bewaffnete PKK-Organisation als auch ihr politischer Flügel und das von kurdischen YPG-Einheiten angeführte Militärbündnis SDF wiesen die Anschuldigungen entschieden zurück. PKK und YPG unterstellen der Türkei, mit der Anschuldigung einen Vorwand für einen erneuten Militäreinsatz in Nordsyrien geschaffen zu haben. Auch unabhängige Experten äußerten solche Vermutungen, zumal der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits seit Monaten eine solche Offensive angekündigt hatte.
Seit Mitte des Jahres sprach Erdogan von einer möglichen Militäroffensive, die von der Landesgrenze bis zu 30 Kilometer tief in das Nachbarland vordringen soll. Russland und der Iran - beide ebenfalls Akteure im syrischen Bürgerkrieg - hatten der Türkei von einem solchen Vorgehen abgeraten. Auch die USA hatten Ankara vor einer erneuten Offensive gewarnt. Die Türkei ist Bündnispartner der Nato.
Türkei führt seit Jahren Militäroffensiven in Nordsyrien durch
Die Türkei hat seit 2016 vier Militäroffensiven in Nordsyrien geführt, die sich auch gegen die YPG richteten. Ankara sieht in der YPG einen Ableger der kurdischen Untergrundorganisation PKK und betrachtet beide als Terrororganisationen. Die USA kooperieren im Kampf gegen die Terrormiliz IS mit der YPG, stufen die PKK aber als terroristisch ein. Ankara blockiert zudem den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland und begründet dies unter anderem mit angeblicher Unterstützung der kurdischen Milizen durch beide Länder.
Der Konflikt zwischen türkischen Streitkräften und PKK hat eine jahrzehntelange Geschichte und bisher Tausende Opfer gefordert - laut der Organisation International Crisis Group wurden dabei mehrheitlich PKK-Mitglieder und Verbündete getötet. Die kurdische Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal verurteilte den türkischen Militäreinsatz am Sonntag: „Alle diejenigen, die gerade JinJiyanAzadi feiern, müssen die Luftangriffe vom Nato Bündnispartner Türkei auf kurdische Stellungen aufs Schärfste verurteilen. Denn diejenigen, die gerade bombardiert werden, haben unsere freie Welt 2014 gegen die IS Mörderbanden verteidigt“, schrieb Tekkal auf Twitter (dpa/bme).