Taliban „bereit“ für Abschiebeflüge aus Deutschland – Terror-Ministerium stellt aber klare Bedingung auf
VonMarcus Giebel
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Deutschland diskutiert nach dem mutmaßlichen München-Anschlag über Abschiebeflüge nach Afghanistan. Die Taliban machen nun ein Angebot.
Kabul – Geht es nach den Taliban, steht Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan nicht viel im Weg. Diesen Eindruck erweckt jedenfalls Abdul Kahar Balchi. Der Sprecher des Kabuler Außenministeriums der islamistischen Terrorgruppe sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Wir haben unsere Bereitschaft gezeigt, die konsularischen Dienste für Afghanen in Deutschland wieder aufzunehmen, die alle Aspekte der Migration abdecken.“
Die afghanischen Machthaber erhoffen sich also im Gegenzug offensichtlich den Aufbau diplomatischer Beziehungen zu Berlin. Die Aussage zu möglichen Abschiebungen fiel mutmaßlich auch unter dem Eindruck der zunehmenden Diskussionen über den Umgang mit in Deutschland straffällig gewordenen Afghanen.
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Danach hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eine harte Gangart angekündigt: „Dieser Täter kann nicht auf irgendeine Nachsicht rechnen. Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen.“ Rund eine Woche vor der Bundestagswahl betonte der SPD-Politiker auch, „dass die Justiz mit all ihren Möglichkeiten hart vorgeht gegen diesen Täter“.
Ähnlich äußerte sich auch Innenministerin Nancy Faeser, die auch feststellte: „Als einziger Staat in Europa schieben wir trotz der Taliban-Herrschaft wieder nach Afghanistan ab und werden das weiter tun.“ Damit spielt die Sozialdemokratin offenbar auf den bislang einzigen bekannten Abschiebeflug in das Land am Hindukusch an. Ende August 2024 waren in einer Zusammenarbeit von elf Bundesländern 28 verurteilte Straftäter mit afghanischer Staatsangehörigkeit ausgeflogen worden.
Deutschland plant Abschiebeflug: Taliban verwehren sich gegen Umweg über Nachbarländer
In den kommenden Tagen folgt allem Anschein nach ein zweiter solcher Flug. Gegenüber der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (afp) bestätigte das Innenministerium vor wenigen Wochen, es werde intensiv daran gearbeitet, „erneut über einen regionalen Schlüsselpartner eine solche Maßnahme zu ermöglichen“. Die zeitliche Nähe zur Wahl am 23. Februar soll Zufall sein. Über die Pläne hatte zunächst die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Derweil machte Taliban-Sprecher Balchi deutlich, dass ein Umweg über Nachbarländer Afghanistans wie Pakistan von den Machthabern abgelehnt werde. Es handele sich um einen Verstoß gegen die geltenden Konventionen, kritisiert er: „Wir sind nicht bereit, irreguläre Verfahren zu akzeptieren, die Afghanistan umgehen und eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit darstellen.“
Die Frage nach einer möglichen Bestrafung der aus Deutschland Abgeschobenen in ihrer afghanischen Heimat wollen die Taliban demnach über bilaterale Gespräche regeln. Allerdings warnten Kritiker in der Vergangenheit vor solchen Gesprächen mit den international isolierten Islamisten. So wird die Gefahr gesehen, dass die Taliban die Abschiebungen nutzen könnten, um die Möglichkeit zu einer Zusammenarbeit mit einem westlichen Staat wahrzunehmen.
Merz nach Anschlag von München: „Es muss sich etwas ändern in Deutschland“
Ob die deutsche Politik im Angesicht der immer weiter hochkochenden Debatte um ein härteres Vorgehen gegen Straftäter ohne deutschen Pass einen Deal mit den Taliban eingeht, wird wohl eine der heikelsten Fragen für die künftige Regierung werden.
CDU-Chef Friedrich Merz, der angesichts der Umfragen als klarer Favorit auf den Posten des Kanzlers gilt, versicherte via Twitter-Nachfolger X bereits nach dem mutmaßlichen Anschlag von München: „Wir werden Recht und Ordnung konsequent durchsetzen. Jeder muss sich in unserem Land wieder sicher fühlen. Es muss sich etwas ändern in Deutschland.“ Aber auch ihm dürfte aber klar sein, dass es im Alleingang nicht funktionieren wird. (mg, mit dpa und afp)
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