Die EU-Staaten wollen das Asylsystem verschärfen. Bei Grünen und SPD regt sich Widerstand.

Frankfurt – Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt findet deutliche Worte für das, was in Brüssel in der EU-Flüchtlingspolitik vorbereitet wird, unter tätiger Mithilfe der Bundesregierung, der seine eigenen Parteifreund:innen angehören. Man steuere auf „Massenhaftlager“ an den EU-Außengrenzen zu und diskutiere über die Auslagerung von Asylverfahren in ferne Länder, „so als hätten wir irgendwelche Kolonien“, sagt Marquardt im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke ist alarmiert. Er erinnert die Bundesregierung: „Der Fokus muss klar sein, dass Brüssel gerade wichtiger als die Landtagswahl ist.“ Alle Blicke richten sich auf die Ratssitzung der Innenministerinnen und Innenminister der Europäischen Union am Donnerstag und Freitag in Luxemburg.

Mehrere hundert Mitglieder der Grünen haben einen Protestbrief unterschrieben, in dem sie sich „erschüttert“ äußern. Von ihrer Parteiführung erwarten sie, „dass Populismus nicht in Gesetzesform gegossen wird“. Unterzeichnet haben unter anderem der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, die thüringische Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich, die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina und die Hamburger Fraktionschefin Jennifer Jasberg.

Widerstand gegen Asyl-Politik in der SPD

Auch in der SPD regt sich Widerstand. „Die letzten Jahre haben uns eindringlich gezeigt, dass Asylzentren an den Außengrenzen meist nicht den EU-Standards entsprechen“, warnt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. „In diesen Umständen können wir nicht darauf hoffen, dass EU-weite verpflichtende Asylschnellverfahren an den Außengrenzen unseren Verfahrens- und Menschenrechtsstandards entsprechen werden, zumal die Schnellverfahren stets mit einer Inhaftierung von bis zu fast einem halben Jahr einhergehen.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir betont: „Die EU darf ihre asylrechtliche Verantwortung nicht outsourcen.“

Menschenrechtsorganisationen machen ebenfalls gegen die Pläne mobil, Kirchen, Anwaltsvereine, Engagierte aus Wissenschaft und Kultur. Sie alle befürchten, dass das Bekenntnis der Regierenden zu den Menschenrechten nur ein hohles Wort ist, während die EU mit deutscher Unterstützung die Rechte von Schutzsuchenden praktisch aushebelt.

Vorgeschlagen hat die EU-Kommission unter anderem, dass es Vorprüfungen von Asylanträgen in Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen geben soll. Vertreter:innen der Bundesregierung, von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bis zu den Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck erheben dagegen keine grundlegenden Einwände. Sie wollen allerdings durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 Jahren und Familien mit Kindern nicht in Schnellverfahren gezwungen werden, auf die sie in Lagern an der Außengrenze warten müssten.

Der Union geht sogar dies zu weit – und auch dem Ampel-Koalitionär FDP. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nimmt das gelassen. „Unsere Position ist eine einheitliche Positionierung der Bundesregierung. Daran ändern aktuelle Äußerungen aus der FDP nichts“, sagte er der FR.

EU-Asylreform: Schwächere Kriterien für sichere Drittstaaten

Während über diesen Kernpunkt heftig diskutiert wird, gehen andere Elemente des Vorschlags unter. Vorgesehen ist etwa eine geplante Änderung zu sicheren Drittstaaten, in die Geflüchtete ohne Bedenken abgeschoben werden können. Nun sollten die Kriterien dafür gesenkt werden, „damit unsichere Staaten für sicher erklärt werden können“, urteilt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. So würden „Abschiebungen in unsichere Drittstaaten und Ketten-Abschiebungen in die Verfolgung ins Herkunftsland möglich“. Für Pro Asyl ist das nichts anderes als der „Rückzug der EU aus dem internationalen Flüchtlingsschutzsystem“.

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Öffentlich kaum thematisiert wird bisher auch ein Plan, der das weitgehende Aus für Kirchenasyl in Deutschland bedeuten dürfte. Die Bundesregierung dringt darauf, die Fristen für die Überstellungen nach dem Dublin-System auf bis zu drei Jahre zu verlängern. Das bedeutet, dass Menschen, die etwa über Griechenland oder Italien nach Deutschland gekommen sind, noch nach drei Jahren dorthin zurückgebracht werden könnten, um ihr Asylverfahren zu betreiben. Das wäre eine Belastung für diese Staaten – und für die Menschen. In der Praxis tauchen viele von ihnen unter, wenn sie nicht in die Grenzstaaten zurückgebracht werden wollen. Kirchenasyl-Gruppen müssten ihre Schützlinge dann bis zu drei Jahren unterbringen, ehe sie in Deutschland in Sicherheit leben.

Union will Asylsystem restriktiver machen

Auf der anderen Seite wollen die Unionsparteien erreichen, dass das europäische Asylsystem restriktiver wird als die Bundesregierung bisher zubilligen will. „Nancy Faeser darf keiner Einigung um jeden Preis zustimmen, die Deutschland nichts nützt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der FR. So wäre es nach Auffassung des CDU-Politikers falsch, „die hohe Anzahl der jugendlichen Asylbewerber aus dem schnellen und rechtsstaatlichen Außengrenzverfahren rauszunehmen“. Zudem müsse es Rückführungen auch in Staaten geben, die nur teilweise sicher sind. Der internationale Flüchtlingsschutz sehe vor, „dass sich die Menschen zunächst innerhalb ihres Landes in Sicherheit begeben – und nicht weltweit freie Auswahl für einen Asylantrag bekommen“.

Im Zentrum der Debatte stehen die geplanten schnellen Verfahren an den EU-Außengrenzen. Nicht nur der Grüne Marquardt befürchtet, dass die Menschen dort in Haftlager kommen. Bei Innenministerin Faeser klingt die Perspektive sehr viel zuversichtlicher. „Die verlässliche Kontrolle der EU-Außengrenzen ist entscheidend, damit wir im Inneren ein Europa der offenen Grenzen bleiben“, sagt die Sozialdemokratin. Die Grenzverfahren sorgten „für schnelle Klarheit“, weil diejenigen, die „keinerlei Aussicht auf ein Bleiberecht in der EU“ hätten, von dort in ihre Heimat zurückkehren müssten.

Faeser hebt, ebenso wie Habeck und Baerbock, die erhoffte Ausnahme für Minderjährige hervor. „Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und andere besonders Schutzbedürftige von den Grenzverfahren ausgenommen werden“, sagt sie. „Sie könnten nach der Registrierung in die EU einreisen. Über ihren Schutzstatus würde dann wie bisher in Asylverfahren in den EU-Staaten entschieden.“ Auch Baerbock betonte: „Familien mit Kindern, Schwangere sollten ausgenommen werden.“ Grenzverfahren seien „hochproblematisch, weil sie in Freiheitsrechte eingreifen“, räumte Baerbock dieser Tage ein. Aber der Vorschlag der EU-Kommission sei die einzige realistische Chance, in der EU auf absehbare Zeit überhaupt zu einem geordneten und humanen Verteilungsverfahren zu kommen. Auch der SPD-Abgeordnete Wiese sagt: „Erstmalig haben wir die Chance, den Knoten zu durchschlagen.“

Doch die Erwartung könnte zu hoch sein. Eine Einigung auf den EU-Vorschlag in Luxemburg sei „sehr unrealistisch“, urteilt der Grüne Marquardt. Auf die Mittelmeer-Anrainer Griechenland, Italien, Malta, Spanien und Zypern kämen neue Verpflichtungen zu, ohne dass eine Entlastung absehbar sei. Daher lehnten sie den Vorschlag ab.

Asylverfahren in der EU: Reform in kleinen Schritten

„Wir können uns aber nicht leisten, dass gar nichts passiert“, fügt Marquardt hinzu – und plädiert für kleine Schritte statt dem Versuch einer großen Reform. So könnten die EU-Staaten die Standards für die Unterbringung von Asylsuchenden angleichen, schlägt er vor. Auch die Anerkennungskriterien in den Asylverfahren könnten vereinheitlicht werden, so dass nicht mehr in einem Land 80 Prozent der Geflüchteten aus Afghanistan anerkannt werden, in einem anderen EU-Land dagegen nur 15 Prozent. Damit würde „der Anreiz, sich in bestimmte Länder zu bewegen, verringert“, sagt Marquardt. Der große Wurf werde nicht gelingen. Stattdessen solle man schauen: „Wo kann man kleine Fortschritte machen?“

Ähnlich sieht es seine sozialdemokratische Kollegin Sippel. Die Kommissionsvorschläge würden den EU-Staaten an der Außengrenze „zahlreiche, sehr konkrete zusätzliche Aufgaben aufbürden“, stellt sie fest. „Bei den Solidaritätsmaßnahmen bleiben die Vorschläge jedoch vage.“ Dabei könne das Gemeinsame Europäische Asylsystem nur funktionieren, wenn es „auf Solidarität und einer gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten“ aufbaue. „Statt also über die Ausweitung der Verantwortung einiger weniger Mitgliedstaaten zu reden, sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir unter allen EU-Mitgliedstaaten ein belastbares und verlässliches Solidaritätssystem aufbauen können“, fordert Sippel.

Ihre Genossin Faeser setzt dagegen auf eine große Lösung. „Das sind schwierige Verhandlungen, die ich mit aller Kraft vorantreibe“, sagt sie. Menschenrechtliche Bedenken hegt Faeser nicht. „Unsere gemeinsame Haltung in der Bundesregierung ist ganz klar: Wir schützen die Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind“, betont die Ministerin. „Damit wir hierzu weiter in der Lage sind, müssen wir die irreguläre Migration begrenzen.“ (Pitt von Bebenburg)

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