ARD und ZDF von Scholz unter Druck gesetzt? TV-Duell vor Bundestagswahl in der Kritik

VonChristoph Elzer
schließen

Ein TV-Duell zwischen Scholz und Merz ist von ARD und ZDF angesetzt. Andere Anwärter auf das Kanzleramt werden nicht berücksichtigt. Eine Verzerrung, die der politischen Realität zuwiderläuft.

Update 13:05 Uhr: Inzwischen fordern die Grünen Aufklärung darüber, ob Bundeskanzler Olaf Scholz Einfluss auf das Format des TV-Duells genommen hat. „Das ist aus meiner Sicht erklärungsbedürftig“, zitiert der Tagesspiegel Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag.

Sollte der Medienbericht zutreffen, dass Scholz seine Teilnehme an der Sendung vom Format „Duell“ statt „Triell“ abhängig gemacht habe, so würde dies zum Verhalten des Kanzlers in den letzten Tagen passen: „Scholz zeigt an dieser Stelle Nerven“, so die Grünen-Politikerin. Sie kritisierte außerdem, dass Scholz so „in die Chancengleichheit in diesem Wahlkampf eingreift“.

Gegenüber dem Tagesspiegel betonte eine ARD-Sprecherin jedoch: „Unser redaktionelles Konzept wurde vollständig unabhängig von jeglichen Bedingungen oder Einflussnahmen der Politikerinnen und Politiker entwickelt.“ Ungeachtet dessen hat die AfD angekündigt, eine Klage gegen ARD und ZDF zu prüfen.

Erstmeldung von 12:30 Uhr: Berlin – Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage erwartungsgemäß verloren hatte, gaben ARD und ZDF den Termin für das traditionelle TV-Duell bekannt. Am 9. Februar 2025 werden sich Scholz (SPD) und der Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im öffentlich-rechtlichen Fernsehen über die Zukunft Deutschlands austauschen.Update 13:05 Uhr: Inzwischen fordern die Grünen Aufklärung darüber, ob Bundeskanzler Olaf Scholz Einfluss auf das Format des TV-Duells genommen hat. „Das ist aus meiner Sicht erklärungsbedürftig“, zitiert der Tagesspiegel Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag.

Erstmeldung von 10:45 Uhr: Dieses TV-Duell vor der Bundestagswahl zwischen dem amtierenden Kanzler und dem Oppositionsführer folgt damit dem klassischen amerikanischen Modell. Allerdings gibt es hierzulande einen signifikanten Unterschied: Während in den USA ein Zwei-Parteien-System vorherrscht, ist dies in Deutschland nicht der Fall. Es ist nahezu unmöglich, dass eine Partei die absolute Mehrheit erlangt und somit den Kanzler oder die Kanzlerin stellt. Mit der AfD und dem BSW hat sich das ohnehin schon breite Parteienspektrum in den letzten Jahren sogar noch weiter ausgedehnt.

Daher erscheint die Zusammensetzung des TV-Duells zwischen Scholz und Merz im besten Fall stark vereinfacht, im schlimmsten Fall sogar manipulativ. Es wird übersehen, dass es in Deutschland fünf erklärte Kanzlerkandidaten gibt: Neben Scholz und Merz sind das Robert Habeck von den Grünen, Alice Weidel von der AfD und Sahra Wagenknecht von ihrem selbstbenannten Bündnis.

Bundestagswahl: TV-Duell im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Grüne, AfD und BSW geplant

Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt laut aktuellen Umfragen bei etwa sechs Prozent, so dass Wagenknechts Ambitionen auf das Kanzleramt wahrscheinlich nicht erfüllt werden. Die Alternative für Deutschland hingegen hat weiterhin hohe Umfragewerte und könnte mit derzeit rund 19 Prozent die zweitstärkste Kraft im nächsten Bundestag werden. Da jedoch alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen haben, sind auch Weidels Kanzlerambitionen eher Wunschdenken.

Bundestag - Vertrauensfrage — Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag (Archiv)
© Christoph Soeder/dpa

Aber selbst wenn man Wagenknecht und Weidel außer Acht lässt, ist die Zusammensetzung des TV-Duells noch immer zu eng. Denn Robert Habeck und seine Grünen werden bei der kommenden Wahl eine wichtige Rolle spielen. Ob es für den ersten grünen Kanzler reicht, ist fraglich. Aber Koalitionsverhandlungen ohne die Grünen scheinen derzeit fast undenkbar. Daher ist es sehr verwunderlich, dass ARD und ZDF diese Partei von der Diskussion mit CDU und SPD ausschließen wollen.

TV-Duell nur mit SPD und CDU zur Bundestagswahl – Begründung von ARD und ZDF hinkt

Die Begründung für ein reines Duell anstelle des zuletzt praktizierten Triells ist nicht einfach: Ein Zweier-Duell nach Umfragewerten der Parteien hätte die Kombination Merz/Weidel ergeben. Ein Zweier-Duell nach Beliebtheitswerten der Kandidaten würde laut ZDF Politbarometer vom 06. Dezember 2024 die Kombination Merz/Habeck ergeben. Warum also Scholz/Merz? Das ZDF schreibt dazu: „ARD und ZDF laden zu einem Duell zwischen Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) und dem Herausforderer mit den besten Aussichten auf die Nachfolge, Friedrich Merz (CDU).“

Dieser Satz ist bemerkenswert, da er die Realität der letzten Bundestagswahl ignoriert. Im Jahr 2021 hatten ARD und ZDF noch ein Triell mit Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) veranstaltet. Als der Termin festgelegt wurde, lagen die Grünen in Umfragen bei 26 Prozent, die Union bei 25 Prozent und die SPD nur bei 14 Prozent. Ein Duell der beiden aussichtsreichsten Kandidaten wäre also eines zwischen Baerbock und Laschet gewesen – doch die Kanzlerschaft ging bekanntlich an Scholz.

Bundestagswahlkampf 2021 TV-Triell — Im Wahlkampf 2021 gab es noch ein TV-Triell. Scholz war damals der Kandidat mit den schlechtesten Umfragewerten.
© dpa/Willi Weber

Die Annahme, dass sich Umfragewerte noch ändern können, ist die grundlegende Voraussetzung, ja die Natur des Wahlkampfs – sonst müsste man schließlich gar keinen führen. ARD und ZDF haben sich jedoch dieses Jahr entschieden, die derzeitigen Umfragewerte zu zementieren und mit dieser Begründung eine Neuauflage des Triells, dieses Mal mit der aktuellen Zusammensetzung Scholz/Merz/Habeck, abzulehnen.

Erpresste der Bundeskanzler vor der Bundestagswahl ein TV-Duell bei ARD und ZDF?

Aus den Reihen der Grünen gibt es dafür Kritik. Die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann schrieb auf X: „Die Zeiten der beiden großen Volksparteien sind vorbei. Das wissen alle. Der Öffentlich-Rechtliche noch nicht?“ Und die Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge ärgert sich: „Sagt mal Das Erste und ZDF ist das wirklich ernst gemeint? Nur SPD & CDU einzuladen? Mit freundlicher Unterstützung zurück zur GroKo?“

Aber warum hält das gebührenfinanzierte, öffentlich-rechtliche Fernsehen so krampfhaft am Konzept eines Duells fest? Das Journalisten-Netzwerk table.media stellt dazu nun eine brisante Behauptung auf: Demnach habe Scholz das Format eines Duells „zur Bedingung für seine Teilnahme gemacht“. Der Kanzler hätte somit die Ausladung seines derzeit noch amtierenden Vizekanzlers und Koalitionspartners Robert Habeck erzwungen.

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

Friedrich Merz wurde am 11. November 1955 in Brilon geboren. — Friedrich Merz wird am 11. November 1955 in Brilon im Hochauerlandkreis (NRW) geboren. Er wächst in einer juristisch geprägten Familie auf, sein Vater Joachim Merz war als Richter am Landgericht Arnsberg tätig und seine Mutter Paula Merz hat als Hausfrau die Familie unterstützt. Diese familiären Hintergründe prägen Merz‘ frühes Interesse an Recht und Politik, was ihn dazu motiviert, sich später in der politischen Arena zu engagieren. © Imago

Luftbild des Gymnasiums Petrinum in Brilon, wo Friedrich Merz seine Schulzeit verbrachte und 1975 das Abitur ablegte. — Friedrich Merz besucht das Gymnasium Petrinum in Brilon, wo er 1975 das Abitur ablegt. In dieser Zeit entwickelt er eine Leidenschaft für Debatten und politische Themen, die ihn nachhaltig prägen. Später sagt er, dass ihn die Werte wie Disziplin und Engagement, die ihm von seinen Eltern vermittelt wurden, durch seine schulische Laufbahn begleitet hätten und so den Grundstein für seine spätere Karriere in der Politik legten. © Hans Blossey/Imago

Friedrich Merz studierte unter anderem an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Jura. — Nach dem Abitur 1975 absolviert Friedrich Merz sein Jurastudium an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und der Philipps-Universität Marburg, das er 1982 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen abschließt. © Dominik Bund/Imago

Friedrich Merz leistet seinen Wehrdienst von Juli 1975 bis September 1976 bei der Artillerietruppe der Bundeswehr in Kusel. — Friedrich Merz leistet seinen Wehrdienst von Juli 1975 bis September 1976 bei der Artillerietruppe der Bundeswehr in Kusel, wo er den Fahnenjunker-Lehrgang absolviert. © Imago

Friedrich Merz ist seit 1986 verheiratet und Vater von drei Kindern.

Seit 1981 ist Friedrich Merz mit Charlotte Merz verheiratet. Das Paar hat drei gemeinsame Kinder. Familie spielt für den CDU-Chef eine zentrale Rolle in seinem Leben, und er betont oft die Bedeutung von familiären Werten und Zusammenhalt. © Imago

1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht.

1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht. © Jean-Francois Badias/dpa

Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU.

Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU, insbesondere durch sein Engagement für wirtschaftliche Reformen, die Förderung von Unternehmensgründungen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Er setzt sich erfolgreich für die Senkung der Unternehmenssteuern ein, um Investitionen zu fördern. Hier ein Archivbild mit Merz (links) und Peter Struck (rechts, SPD) im Bundestag. © Imago

Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein.

Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein. In den 2000er Jahren unterstützte er die Agenda 2010 und sprach sich unter anderem für Einschränkungen bei Sozialleistungen aus. Auch im Jahr 2020 plädierte er dafür, nach der Krise staatliche Leistungen zu überprüfen und betonte die Unterstützung erfolgreicher Unternehmen. Merz wird oft als Befürworter der Trickle-down-Ökonomie angesehen, die davon ausgeht, dass der Wohlstand der Reichen letztlich auch den Ärmeren zugutekommt. © Michael Gstettenbauer/Imago

Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition.

Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition. © Martin Schutt/dpa

Friedrich Merz und Angela Merkel hatten über die Jahre hinweg ein komplexes und spannungsreiches Verhältnis innerhalb der CDU.

Das Verhältnis zwischen Friedrich Merz und Angela Merkel (Bundeskanzlerin a. D.) ist während ihrer Amtszeit ambivalent. Während Merz als Kritiker von Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik und ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung gilt, schätzt er ihre Fähigkeit, die CDU über viele Jahre hinweg zu führen und die Partei in schwierigen Zeiten zu stabilisieren. Das Bild zeigt Merz, wie er im Jahr 2000 Angela Merkel zu ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der CDU gratuliert. Merkel war die erste Frau an der Spitze der Christdemokraten. © Michael Jung/dpa

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde.

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde. Trotz ihrer unterschiedlichen Ansichten über die Zukunft der CDU betont Merz, dass er die Errungenschaften von Merkels Kanzlerschaft anerkenne und die Partei in einer Weise führen möchte, die sowohl ihre Traditionen respektiert als auch neue Wege geht, um die Wählerschaft zu verjüngen. Im Jahr 2021 fand zur Verabschiedung von Merkel der Große Zapfenstreich statt. © Imago

Von 2016 bis 2018 war Friedrich Merz als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt

Nach einer politischen Pause von 2009 bis 2018 arbeitet Friedrich Merz als Lobbyist und Rechtsanwalt, unter anderem für die Investmentgesellschaft BlackRock, und knüpft wichtige Kontakte zu führenden Unternehmen und Entscheidungsträgern in der Finanz- und Wirtschaftswelt. Von 2016 bis 2018 war er als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt, wo er seine Expertise in wirtschaftlichen und finanziellen Fragen einbrachte. Diese Rolle wird kritisch betrachtet: Seine politischen Gegner befürchten, dass seine Verbindungen zur Finanzwelt zu Interessenkonflikten führen könnten, insbesondere in Bezug auf seine politischen Entscheidungen und die Wahrnehmung der CDU als wirtschaftsfreundliche Partei. Seine Kritiker argumentieren, dass Merz dadurch die Unabhängigkeit der politischen Entscheidungen gefährden könnte, während er gleichzeitig für eine Partei steht, die sich für die Belange der breiten Bevölkerung einsetzen sollte. © Bernd Von Jutrczenka/dpa

2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen.

2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen und ihre Wählerschaft zu verjüngen. Mit seiner Rückkehr zeigt er Ambitionen, die CDU als starke Oppositionskraft zu positionieren und eine klare wirtschaftsfreundliche Agenda zu verfolgen. © Imago

Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen.

Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen. Er betont traditionelle Werte wie die soziale Marktwirtschaft, den Schutz der Familie und die Bedeutung von Sicherheit und Ordnung, die in der CDU verwurzelt sind. Gleichzeitig zeigt er moderne Ansätze, indem er Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt und innovative Lösungen für aktuelle Herausforderungen präsentiert. Merz plädiert für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die sowohl wirtschaftliches Wachstum als auch ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt, und spricht sich für eine stärkere Einbindung junger Menschen in politische Entscheidungsprozesse aus. © Kay Nietfeld/dpa

Den Kampf um den CDU-Parteivorsitz 2018 verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.

Den Kampf um den Parteivorsitz verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Verhältnis zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer ist von einer Mischung aus politischer Konkurrenz und respektvollem Austausch geprägt. Nachdem Kramp-Karrenbauer 2018 als Nachfolgerin von Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, stellte Merz eine ernsthafte Herausforderung für ihre Führung dar, was zu Spannungen innerhalb der Partei führte. Trotz dieser Rivalität betonen beide Politiker die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs und einer gemeinsamen Linie für die Zukunft der CDU, um die Partei nach den Herausforderungen der letzten Jahre zu stärken. © dpa

Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist.

Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist. Hier bei einem Wahlkampfauftritt mit dem damaligen Bundeskanzlerkandidaten der CDU, Armin Laschet (links). © Henning Kaiser/dpa

2022 wird Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei

2022 wird Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei, die sich auf eine stärkere wirtschaftliche Ausrichtung, eine klare Haltung zu Migration und Integration sowie die Stärkung der inneren Sicherheit konzentriert. Unter seiner Führung wurden erste Schritte zur Reform der Parteistrukturen und zur Ansprache jüngerer Wähler umgesetzt, während die CDU versucht, sich von den Verlusten der vorherigen Wahlen zu erholen. Auf dem Foto ist Merz bei einem Parteitag im Oktober 2022 in Augsburg zu sehen. © Christof Stache/dpa

Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit.

Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit, indem er argumentiert, dass eine stabile Wirtschaft die Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit ist. Er hebt hervor, dass wirtschaftliche Stabilität notwendig ist, um Investitionen zu fördern, Innovationen voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Markt zu sichern, während gleichzeitig soziale Gerechtigkeit durch gezielte Förderprogramme für benachteiligte Gruppen gewährleistet werden muss. © Rolf Vennenbernd/dpa

Während seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender wird Friedrich Merz mit internen Konflikten und Herausforderungen konfrontiert, insbesondere mit Spannungen zwischen moderaten und konservativen Flügeln der CDU sowie mit der Kritik an seiner Strategie zur Wählergewinnung. Um diese Konflikte zu lösen, setzt Merz auf einen Dialog innerhalb der Partei, fördert die Einbindung verschiedener Strömungen und organisiert regelmäßige Treffen, um gemeinsame Positionen zu finden. Zudem stärkt er die Kommunikation mit der Basis, um das Vertrauen in die Parteiführung wiederherzustellen und ein einheitliches Auftreten der CDU zu gewährleisten. Hier zu sehen bei einem Statement der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der fraktionsoffenen Sitzung auf der Fraktionsebene im Februar 2022. © Frederic Kern/Imago

Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen.

Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen. Er fordert eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert und komplexe Themen so aufbereitet, dass sie für jeden nachvollziehbar sind. Diese Ansprache zielt darauf ab, das Vertrauen in die Politik zu stärken und die Bürger aktiv in den politischen Diskurs einzubeziehen. © Branscheid/ photothek.net/Imago

Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert.

Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert. Er betont die Notwendigkeit von Reformen im Steuerrecht, um Unternehmen zu entlasten, und spricht sich für eine stärkere Integration von Migranten aus, während er gleichzeitig die Sicherheit und Ordnung in Deutschland priorisiert, um die CDU wieder als verlässliche Mitte-Rechts-Partei zu positionieren. Hier ist Merz bei einer Rede zu sehen, die er bei den Future Days des deutschen Mittelstandes Ende Oktober 2024 gehalten hat. © Imago

Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus.

Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus, indem er betont, dass eine kontrollierte Zuwanderung notwendig ist, um die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in Deutschland zu erhalten. Er fordert eine striktere Regelung des Asylrechts und eine schnellere Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig distanziert sich Merz von der AfD, indem er deren populistische Ansätze kritisiert und betont, dass die CDU eine verantwortungsvolle und sachliche Migrationspolitik verfolgen muss, die sowohl die Interessen der deutschen Bevölkerung als auch die der Migranten berücksichtigt. © Patrick Pleul/dpa

Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt.

Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt. Merz konnte sich durch seine klare wirtschaftspolitische Agenda und seine Fähigkeit, die Partei zu einen, profilieren, während Söder mit internen Konflikten und einer weniger klaren Positionierung zu kämpfen hatte. © Frank Hoermann/Sven Simon/dpa

Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren.

Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren. Er schlägt unter anderem vor, die Parteistrukturen zu modernisieren, die Mitgliederbeteiligung zu erhöhen und gezielte Programme zur Ansprache junger Wähler zu entwickeln. Im Wahlkampf 2025 setzt Merz auf eine aktive Nutzung sozialer Medien wie Instagram, Twitter und TikTok, um jüngere Wähler anzusprechen und seine politischen Ideen zu verbreiten, wobei er Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt. © Bode/Imago

Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will.

Im Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will. Er polarisiert, indem er einerseits von seinen Unterstützern für seine klare wirtschaftliche Agenda, seine Fähigkeit zur Parteieinheit und seine modernen Ansätze in der Politik gelobt wird. Andererseits kritisieren Gegner, dass seine Verbindungen zur Finanzwelt und seine strikte Haltung zu Migration und Integration zu einem Verlust an sozialer Sensibilität führen könnten. Unterstützer sehen in ihm einen starken Führer, der die CDU revitalisieren kann, während Kritiker befürchten, dass er die Partei weiter nach rechts drängt und damit die Wählerschaft spaltet. © Chris Emil Janssen/Imago

Bundestag - Kanzlerwahl

Die Union gewinnt die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 – muss sich aber mit gerundet 28,5 Prozent der Stimmen begnügen. Für die CDU (22,6 %) war es das zweitschlechteste Abschneiden in der Geschichte der Bundesrepublik, für die CSU (6,0 %) das drittschlechteste. Es kommt zu einer schwarz-roten Koalition. Doch die Wahl zum Kanzler verläuft holprig. Er verpasst zunächst die nötige Mehrheit und wird erst im zweiten Durchgang zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Erster Gratulant ist sein Vorgänger Olaf Scholz. © Christoph Soeder/dpa

Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew

Wenige Tage nach der Wahl zum Kanzler setzt Merz ein erstes Zeichen. Zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer reist er mit dem Zug nach Kiew. Dort kommt noch Polens Regierungschef Donald Tusk dazu. Gemeinsam beraten sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Weg zu einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg. „Wir arbeiten gemeinsam darauf hin, dass Russland sich endlich auf einen längeren Waffenstillstand einlässt, statt immer wieder neue Vorbedingungen zu stellen“, sagt Merz - und betont: „Wir stehen fest und bleiben fest an der Seite der Ukraine.“ © Kay Nietfeld/dpa

Dass Scholz eine solche Forderung stellt, kann man verurteilen, ist im Wahlkampf jedoch als taktisches Mittel erklär- und verzeihbar. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk darauf eingeht, hingegen nicht. Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es in Paragraf 11, Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ganz klar: „Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. [...] Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Grünen-Sprecher: Planung des TV-Duells bei ARD und ZDF „unverständlich“

Die Grünen hatten bereits zuvor ausgeschlossen, mit der AfD zu diskutieren. Ein zweites, separates Duell Habeck/Weidel wird es daher nicht geben. „Wir hatten ein solches Duell im Vorfeld klar ausgeschlossen und auch mitgeteilt, dass wir eine Einladung nicht akzeptieren werden“, sagte ein Sprecher der Partei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). ARD und ZDF hätten dennoch eine entsprechende Einladung ausgesprochen und dann mit einer Pressemitteilung Fakten geschaffen. „Warum das zwei Monate vor der Wahl verkündet werden musste, ist unverständlich. Damit greifen ARD und ZDF in einen extrem kurzen, intensiven und vor allem offenen Wahlkampf ein“, so der Sprecher.

So kommt es nun zu einem TV-Duell, das nicht ein Vielparteien- sondern ein Zwei-Parteien-System repräsentiert. Amerikanische Verhältnisse in Deutschland, offenbar hervorgerufen durch ein fragwürdiges Zusammenspiel zwischen Wunsch des Kanzlers und Gehorsamkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Dem ohnehin schon scharf geführten Wahlkampf dürfte das nicht guttun.