Kritik an Migrationskurs bei ARD-Wahlarena: Afghanin wegen München-Anschlag den Tränen nahe
VonJekaterina Jalunina
schließen
In der ARD-„Wahlarena“ kritisierte eine junge Frau die Migrationsdebatte, die ihrer Meinung nach zu sehr auf Abschiebungen fokussiert und die Ängste der Bevölkerung vernachlässigt.
Berlin – Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Kanzlerkandidaten in der ARD-„Wahlarena“ den Fragen der Wählerinnen und Wähler gestellt. In der Sendung am Montagabend (17. Februar) mussten sie kritische Fragen zu Themen wie Rente, Steuern, Fachkräftemangel und hohen Mieten beantworten. Längere Diskussionen zwischen den Kandidaten, die nacheinander befragt wurden, waren im Format jedoch nicht vorgesehen.
Eine junge Frau - eigenen Angaben zufolge mit afghanischem Migrationshintergrund - aus dem Publikum nutzte die Gelegenheit, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Frage zur Gesundheitsversorgung zu stellen – und verknüpfte diese mit der Migrationspolitik. Die Frage ging wohl auch an CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Diese Frage wollte ich eigentlich auch an Herrn Merz stellen. Er soll sich trotzdem angesprochen fühlen, auch wenn ich Sie jetzt anspreche“, stellte sie anfangs klar.
ARD-Wahlarena: Zuschauerin kritisiert Migrationsdebatte und fehlende Ausbildungsförderung
Mit Blick auf den jüngsten Anschlag in München betonte sie, dass den Opfern mit der aktuellen politischen Debatte nicht geholfen sei. Die Frau legte oft Pausen ein, war sichtlich gerührt, ihre Stimme zitternd.
„Denn ich denke, den Opfern in München ist nicht geholfen mit der Debatte, die Herr Merz führt, aber die leider auch Sie führen. Denn es heißt wieder: härtere Maßnahmen, Abschiebungen – und das Migrationsrecht wird schon seit 35 Jahren verschärft. Aber Studien zeigen, dass das Angstgefühl der Menschen nicht abnimmt. Angst ist ein subjektives Gefühl, kein politisches Konstrukt.“ Vielmehr müsse die psychosoziale Versorgung gestärkt werden, um Sicherheit zu schaffen.
Die junge Frau machte deutlich: „Migranten sind nicht das Problem. Afghanen sind nicht das Problem.“ Schließlich kam sie zu ihrem Anliegen in Verbindung mit dem Gesundheitsweisen. „Das Problem ist, dass ich in diesem Land nicht Therapeutin werden kann“, sagte sie und weiter: „Denn in Ihrem Programm und auch in dem von Friedrich Merz steht nichts zur Finanzierung der Weiterbildung.“ Sie kritisierte, dass Deutschland jetzt schon unter einem Fachkräftemangel leide, in einem Bereich, der „die Seele unseres Volkes betrifft“.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Scholz verweist auf Reformen und will Zahl irregulärer Migranten überschaubar halten
Scholz entgegnete, dass sich die Bedingungen für Therapeutinnen und Therapeuten jüngst verbessert hätten, weil der Gesundheitsminister zusätzliche Zulassungen ermöglicht habe. Außerdem arbeite die Regierung daran, die Ausbildungskapazitäten zu erweitern. Als die Fragestellerin ihn unterbrach und forderte, konkret auf die fehlende Finanzierung im Wahlprogramm einzugehen, erklärte Scholz, dass er auf beide Aspekte ihrer Frage eingehen wolle.
Deutschland sei ein Einwanderungsland, fast ein Drittel der Bevölkerung habe einen Migrationshintergrund. Er betonte: „Für dieses Drittel müssen wir sorgen, damit das Land nicht gespalten wird.“ Die Regierung habe deshalb Reformen angestoßen: Erstens solle es für Menschen, die hier leben, die deutsche Sprache sprechen und arbeiten, einfacher werden, die Staatsangehörigkeit zu erwerben. Zweitens habe die Regierung das fortschrittlichste Zuwanderungsgesetz Deutschlands eingeführt, um die Zuwanderung effizient zu gestalten, so Scholz. Gleichzeitig wolle er sicherstellen, dass die Zahl der irregulären Migranten überschaubar bleibe und Schutzsuchende ihre Bedürftigkeit gründlich nachweisen müssten.
Zur Finanzierung der therapeutischen Ausbildung sagte Scholz abschließend, das Problem sei bekannt und die zuständigen Ministerien würden mit den Bundesländern daran arbeiten, ausreichend Ausbildungsplätze bereitzustellen. (jal)
VonJekaterina Jaluninaschließen
