+

© Monika Skolimowska / dpa

Wie politisch links sind ARD und ZDF? Nachdem ein Experte den Sendern teilweise Voreingenommenheit bescheinigt hatte, hat die CSU schon eine Idee für den nächsten Rundfunkstaatsvertrag.

Berlin – Themen wie Genderfragen, Klimawandel und vegane Ernährung führen in den sozialen Netzwerken zu der Kritik, dass die öffentlich-rechtlichen Medien versuchen würden, die Bevölkerung zu missionieren. Teile der Bevölkerung unterstellen ARD und ZDF eine politische Voreingenommenheit. Laut dem Meinungsforscher Prof. Jürgen Falter (Universität Mainz) zu Recht.

Er hat in den letzten zwei Jahrzehnten eine zunehmende Tendenz zum Haltungs- oder Überzeugungsjournalismus, insbesondere bei jüngeren Journalisten, festgestellt. Falter: „Man möchte Haltung zeigen und Zuschauer und Hörer zur eigenen Überzeugung bekehren. Viele betrachten heute ihr Medium als Instrument, mit dem man den Leuten die richtige Richtung – und das ist fast nie die rechte – zeigt.“

CSU: „Linke Journalisten bei ARD und ZDF fördern mit ihrer Agenda die Spaltung der Gesellschaft“

Wasser auf die Mühlen der CSU im Bundestag: Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller sagte gegenüber unserer Zeitung: „Jetzt warnt auch die Wissenschaft davor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Menschen nicht informieren, sondern bekehren will. Linke Journalisten bei ARD und ZDF fördern mit ihrer Agenda die Spaltung der Gesellschaft. Der nächste Rundfunkstaatsvertrag muss endlich sicherstellen, dass Journalismus für normale Zuschauer gemacht wird. Berichterstattung mit Weitsicht statt weltfern und woke.“

Stefan Müller hatte in der Vergangenheit oft die Öffentlich-Rechtlichen Medien wegen der in seinen Augen Unausgewogenheit kritisiert. Im Sommer hatte er in der Bild Zeitung gefordert, FUNK, das Online-Jugendangebot der ARD und ZDF, einzustellen. Denn diese hatten in einem Social-Media-Beitrag mit dem Text: „Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder haben was gemeinsam: Sie sind rechts“, für ein Video geworben. Die Parteivorsitzenden der CDU und CSU im selben Atemzug zu nennen wie den Chef der gesichert rechtsextremistischen Thüringer AfD sorgte für viel Unmut in den Reihen der Union. Es folgte eine Entschuldigung des ARD-Programmchefs ARD-Chef Kai Gniffke.

Immer wieder beschweren sich konservative Politiker, dass Teile des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks nicht neutral berichten. Ein Eindruck, den der Meinungsforscher Prof. Falter im Interview bestätigte. In den vergangenen zwanzig Jahren sei laut Falter die Tendenz zum Haltungs- oder Überzeugungs-Journalismus stärker geworden, gerade bei jüngeren Journalisten. „Die Journalisten von ARD und ZDF sind mehrheitlich Grünen-Anhänger oder definieren sich als links, wie wir aus Befragungen wissen. Man merkt die Veränderung durchaus auch in der Programmgestaltung.“

Eine politische Agitation wie in den USA bei Fox-News oder CNN in den USA sieht Professor Falter in Deutschland nicht. In den USA zerfalle das amerikanische Fernsehen in extrem polarisierte, einseitige Meinungslager. „Derlei sieht man bei den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern nicht. Sie sind punktuell oder in Segmenten durchaus einseitig. Es gibt aber auch immer wieder eine Gegenposition, eine Gegenstimme. Seltener vielleicht, als man sie gerne hätte. Es ist nicht immer ausgewogen, was man präsentiert bekommt, aber im Vergleich zu den USA sind das immer noch geradezu himmlische Umstände.“

SPD-Politiker: „Die Politik darf dem Journalismus keine Rede-oder Gesinnungsvorgaben machen“

Den Forderungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU widerspricht der medienpolitische Sprecher der SPD, Helge Lindh. „Es ist nicht die Aufgabe der Politik, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ideologischer Hinsicht zu bewerten. Die Politik darf dem Journalismus keine Rede-oder Gesinnungsvorgaben machen.“

Zur Beobachtung des Meinungsforschers Prof. Falter, dass der Haltungsjournalismus zugenommen habe, sagt Lindh: „Wenn damit Journalist*innen gemeint sind, die sich in ihrer Arbeit demokratischen Werten verpflichtet fühlen, sehe ich darin kein Problem. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichten sich im Medienstaatsvertrag zur Gewährleistung einer ,unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung‘. Sie sollen die ,Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit‘ achten und ,in ihren Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen‘ – diese Prinzipien sehe ich in der aktuellen Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht als außer Kraft gesetzt oder gefährdet an.“