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© IMAGO/ITAR-TASS

Machthaber Ilham Alijew lässt sich in Aserbaidschan mit einer Abstimmung im Amt bestätigen.

Auch in Europa lebende Aserbaidschaner:innen sind begeistert: „Herr Präsident, Sie sind der Feldherr, der unseren Boden von der Besatzung befreit hat und die Integrität unseres Landes wiederhergestellt hat“, schwärmt die in Stockholm ansässige Schriftstellerin Eludscha Ataly. „Ich glaube, Sie werden die Wahlen gewinnen.“

Davon gehen tatsächlich ungefähr alle gut zehn Millionen Menschen in dem Land aus. Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen, die am Dienstag stattfanden, sind eher Formsache. Präsident Ilham Alijew, seit 2003 im Amt, gilt nicht nur als sicherer Sieger, sondern als Triumphator. Alijew, 62, wird selbst von manchen Oppositionspolitiker:innen für die Rückeroberung Berg-Karabachs im vergangenen Jahr gefeiert. Es gab sogar erste Vorschläge, ihn zum „ewigen Präsidenten“ auszurufen, Alijew lehnte, ganz bescheiden, ab.

Die vollständige Kapitulation der Karabach-Armenier:innen vor der aserbaidschanischen Übermacht im September 2023 und ihr darauf folgender kompletter Exodus aus der seit über 30 Jahren umkämpften Enklave bescherten dem Autokraten Alijew ein Bestfall-Szenario. Und es gilt als offenes Geheimnis, dass der Dauerherrscher die eigentlich im April 2025 anstehenden Wahlen vorgezogen hat, um seine eskalierende Popularität für ein neues Rekordergebnis zu nutzen. Nach einer Anfang Februar veröffentlichten Umfrage der Oracle Advisory Group wollen 97 Prozent der Wahlberechtigten für Alijew stimmen, beim letzten Urnengang 2018 musste er sich noch mit 86 Prozent der Stimmen zufriedengeben.

Alijew hat Aserbaidschan fest im Griff

Alijew hatte das politische Aserbaidschan aber schon vorher fest im Griff. 2009 gestattete er sich per Referendum eine unbeschränkte Zahl von Amtszeiten, 2016 verlängerte er diese mit einer weiteren Volksabstimmung von fünf auf sieben Jahre, ließ sich außerdem das Recht verbriefen, Wahltermine selbst neu anzusetzen. Der im Dezember von Alijew verkündete Termin hatte nach Ansicht von Oppositionellen auch den Nebeneffekt, dass ernsthafte Gegenkandidat:innen kaum Zeit bekamen, die für eine Teilnahme notwendigen 40 000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln und einen Wahlkampf zu organisieren.

Die stärksten Oppositionsparteien, die „Volksfront Aserbaidschans“ und „Mussawit“, boykottieren so die Wahlen, auch aus Protest gegen die politischen Repressionen. Die sechs Mitbewerber Alijews gelten als regimetreue Sparringspartner.

Die US-Stiftung Freedom House platziert Aserbaidschan bezüglich politischer und bürgerlicher Freiheiten auf Platz 193 von 210 bewerteten Ländern. Alijews Ehefrau Mehriban bekleidet als Vizepräsidentin das zweite Amt im Staate. Ein „Sultanat“ nennt der Exildiplomat Arif Mamedow Alijews Familiendiktatur. Im Dezember zählten Menschenrechtler 254 politische Häftlinge in Aserbaidschan. Kritische Journalisten und Oppositionsaktivisten riskieren unter Alijew Job, Freiheit und Gesundheit.

Das hindert die EU nicht daran, aus Aserbaidschan vermehrt Rohstoffe, vor allem Gas zu importieren. Im vergangenen Juli erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), das Land sei ein „sicherer energetischer Partner“. Aber Alijew, dessen Klan nach Einschätzung von Oppositionellen mehr als 60 Milliarden Dollar beim Export aserbaidschanischen Gases und Öls kassiert haben soll, orientiert sich politisch eher Richtung Osten. „Alijews Traum ist, dass Aserbaidschan funktioniert wie einer der arabischen Staaten, aber sich dabei als Demokratie verkaufen lässt“, sagt der aserbaidschanische Politologe Arif Junussow.