Erdogan sucht die Nähe zum Westen. Er lässt die von Russland gehassten Asow-Kommandeure frei und erlaubt Schwedens Nato-Beitritt. In Moskau wütet man.
Ankara/Moskau – Für den Westen ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kein einfacher Verbündeter und Partner. Zu oft tanzt er aus der Reihe und geht inmitten des Ukraine-Krieges enge Beziehungen mit Russland ein. Doch nun zeichnet sich immer stärker eine deutliche Wende ab: Kreml-Chef Wladimir Putin verliert mit Erdogan langsam einen weiteren Verbündeten.
Erdogan lässt Asow-Kommandeure inmitten des Krieges frei
Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am vergangenen Wochenende (8. Juli) die Türkei besuchte, reiste er nicht alleine ab. Die Türkei ließ die fünf Kommandeure des ukrainischen Asow-Bataillons frei und sie durften zusammen mit Selenskyj in die Ukraine. Die Türkei hatte Kommandeure letztes Jahr nach einem Deal mit Russland und der Ukraine aus Mariupol evakuiert. Bis Ende des Krieges sollten sie eigentlich dort bleiben, doch Ankara ließ sie vorzeitig gehen.
Ganz zum Unmut Russlands. Moskau warf der Türkei einen „Verstoß gegen Abkommen“ vor. Propagandisten und Militärblogger wüteten auf Telegram: Mal hieß es, die Türkei sei genauso wie die westlichen Länder „nicht vertrauenswürdig“, mal hieß es, Erdogan habe Russland „ins Gesicht gespuckt“, mal wurde geschrieben, die Türkei sei auch ein „unfreundliches Land“ und habe Russland „verraten“. Der Kreml-nahe Senator Wiktor Bondarew, Chef des Verteidigungsausschusses im russischen Föderationsrat, sprach von einem „Schlag in den Rücken“.
Erdogan gibt grünes Licht für Schwedens Nato-Beitritt: Russland enttäuscht
Diese Wut dürfte sich nur noch verstärkt haben, als die Türkei beim Nato-Gipfel in Vilnius grünes Licht für den schwedischen Nato-Beitritt gab. Moskau hatte bei dem Gipfel besonders in dieser Frage einen Bruch zwischen Verbündeten erwartet, doch mit Erdogans Entscheidung kam es nicht dazu. Nach stundenlangen Verhandlungen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem schwedischen Premierminister Ulf Kristersson wurde ein Vertrag unterzeichnet.
Die Skandinavier verpflichteten sich dazu, überwiegend kurdische Gruppen in Nordsyrien nicht mehr zu unterstützen und bei Terrorbekämpfung zusammenzuarbeiten. Noch ist der Beitritt zwar nicht vollbracht, doch die Ratifizierung wird im türkischen Parlament landen und sehr wahrscheinlich verabschiedet werden. Nach der Unterzeichnung posierte Erdogan fröhlich mit Stoltenberg und Kristersson. Das Händeschütteln zwischen der Türkei, Schweden und der Nato sorgte für wütende Kommentare im russischen Staatsfernsehen.
Putin-Propagandist wütet gegen Erdogan: „Können ihn zerquetschen“
Der Moderator und Kreml-Propagandist Sergei Mardan schimpfte in seiner Sendung im russischen Staatsfernsehen gegen den türkischen Präsidenten und attackierte sowohl die Türkei als Land, als auch die nationale Identität von Türkinnen und Türken. Der Berater des ukrainischen Innenministeriums Anton Geraschenko veröffentlichte den entsprechenden Ausschnitt samt englischem Untertitel auf Twitter.
Mardan polterte demnach, Russland sei zwar export- und importmäßig abhängig von der Türkei, könne jedoch eine Antwort geben, sodass die Türkei „aus ihren Augen bluten“ würde. „Wir können unseren alten Partner Erdogan so zerquetschen, dass er aufwacht und sich daran erinnert, dass es Russland gibt und wer Russland ist“, so der Propagandist. In einem weiteren Ausschnitt, dass von der US-Journalistin Julia Davis veröffentlicht wurde, behauptet Mardan, im nationalen Verständnis der Türkei seien Russen immer diejenigen, „die sie als die Hand Gottes ständig, 400 Jahre lang bestraft haben“. Geht es nach Merdan, sind Russen „die Peitsche Gottes“.
Attention, Turkey!
Russian propagandist Mardan threatens that Russian response could "make their eyes bleed" and that Russia doesn't need Turkey anymore (he sounds like a pouting teenager). pic.twitter.com/Tmdn5SZa2r
— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) July 11, 2023
Für den Zugang zum Schwarzen Meer ist Russland auf die türkischen Meerengen angewiesen. Mit der Anwendung des sogenannten Vertrags von Montreux blockiert Ankara russischen Kriegsschiffen den Eintritt ins Schwarze Meer. Ohne die Türkei würde Russland zudem einen wichtigen Partner für den Export und Import verlieren. Hinzu kommt, dass Russland westliche Sanktionen nur über die Türkei umgehen kann. Ohne dieses Privileg dürfte die ohnehin geschwächte russische Wirtschaft komplett unter Druck geraten.
Erdogan nähert sich dem Westen erneut an: „Aufrichtiges und offenes Treffen“ mit Michel
Viele Entwicklungen der letzten Monate deuten darauf, dass Erdogan nach seinem Erfolg bei den Wahlen erneut die Nähe zum Westen sucht und von seinem Kurs der Konfrontation abweicht. Es ist etwa schon seit Monaten erstaunlich ruhig zwischen der Türkei und Griechenland. Militärische Scharmützel sind kaum mehr zu sehen. Erst am Mittwoch (12. Juli) traf sich Erdogan mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis beim Nato-Gipfel. Es wurde sogar bereits ein weiteres Treffen verkündet: Erdogan und Mitsotakis wollen sich im Herbst in Griechenland erneut treffen.
Ein persönliches Treffen beim Nato-Gipfel gab es auch mit US-Präsident Joe Biden. „Unsere vorherigen Treffen waren Aufwärmrunden, jetzt starten wir einen neuen Prozess“, kündigte der türkische Staatschef an. Der mit Blick auf die US-Wahlen siegessichere Biden sagte, er freue sich, weitere fünf Jahre mit Erdogan weiterzuarbeiten. Offenbar will die Biden-Regierung nun den Verkauf von neuen F-16-Jets sowie die Modernisierung existierender Kampfflugzeuge erlauben. Aus dem Kongress kommen erste Signale, dass der Entwurf verabschiedet werden könnte.
Mit EU-Ratspräsident Charles Michel diskutierte der türkische Präsident, wie man türkisch-europäische Beziehungen wieder vorantreiben kann. Gegenüber der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter sprach eine namentlich nicht genannte EU-Quelle von einem „aufrichtigen und offenen Treffen“ zwischen Erdogan und Michel. Ein EU-Beitritt, den Erdogan plötzlich wieder auf den Tisch brachte, sei zwar eine „andere Sache“, doch man habe die Modernisierung der Zollunion sowie eine Visafreiheit für türkische Bürger besprochen. „Wir sehen, dass die Beziehungen besser werden und hoffen, dass es so weitergeht“, betonte die Quelle.
Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten
Putin verliert weiteren Verbündeten: Erdogan hat Kreml-Chef „sichtbar gedemütigt“
Je schneller Erdogan in Richtung EU und die Nato rückt, desto schneller verliert Putin einen weiteren Verbündeten. Der Verlust der Türkei würde die internationale Isolation Russlands immens verstärken. Besonders bei Treffen mit Erdogan nutzt die russische Seite dies als Beleg dafür, dass Russland immer noch wichtige Partner hat.
„Erdogan könnte sich ausgerechnet haben, dass es weniger klug ist, nach der Meuterei von Wagner immer noch auf Putin zu wetten“, sagte Experte Daniel Fried von der US-Denkfabrik Atlantic Council gegenüber dem US-Magazin Newsweek. Die Meuterei zeige schließlich „Regimeschwäche“.
Der Politikwissenschaftler Timur Kuran von der amerikanischen Duke Universtität betonte gegenüber der Zeitschrift, die Türkei sei ohnehin nie ein „Verbündeter“ Russlands gewesen. Man habe sich nur nicht an Sanktionen beteiligt und habe Handel mit Moskau getrieben. Kuran zufolge hat die Türkei mit ihren jüngsten Entscheidungen und der Annäherung an den Westen Russland „sichtbar gedemütigt“. (bb)