Die Entscheidung der britischen Regierung, Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA auszuliefern, ruft bei Journalistenverbände in Deutschland Betroffenheit hervor.
Berlin in Deutschland - Die britische Innenministerin Priti Patel habe Assange "ans Messer geliefert und damit auch die Pressefreiheit massiv beschädigt", erklärte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Monique Hofmann, am Freitag. "Das ist eine schwere Niederlage für die Demokratie und eine Schande für den Rechtsstaat."
"Wikileaks hat Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak aufgedeckt und öffentlich gemacht, über die Opfer, Hinterbliebene und die gesamte Weltöffentlichkeit Klarheit brauchten", erklärte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall. Er rief die US-Strafverfolgungsbehörden auf, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen.
Die Bundesregierung verwies darauf, dass der Rechtsweg für Assange noch nicht ausgeschöpft sei. Die Bundesregierung habe immer wieder betont, dass die Meinungs- und Pressefreiheit "ein hohes Gut" sei, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann. In dem Auslieferungsverfahren stehe sie grundsätzlich in einem Spannungsfeld mit Fragen des staatlichen Geheimschutzes und nationalen Interessen. Dies müsse gegeneinander abgewogen werden. Im Detail wollte Hoffmann die britische Entscheidung noch nicht bewerten.
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung auf, „sich laut und deutlich gegen die Auslieferung“ von Assange auszusprechen „und sich aktiv für seine Freilassung aus britischer Haft“ einzusetzen. „Feiges Wegducken gilt nicht länger nach der politisch motivierten Entscheidung der britischen Regierung“. mt/bk