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© IMAGO/Christian Ditsch

Lange war sie dagegen, jetzt spricht sich die Bundesinnenministerin selbst für eine schärfere Asylpolitik aus. In der Ampel droht deshalb neuer Ärger mit den Grünen. Die CSU schwankt zwischen Lob und Misstrauen.

München – Es ist eine überraschende Kurskorrektur. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für eine härtere Linie in der EU-Asylpolitik aus und will diese stärker auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ausrichten. „Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen“, sagt Faeser dem „Handelsblatt“. „Dann können abgelehnte Asylbewerber schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden.“

Einem „SZ“-Bericht zufolge soll dies aus Sicht der Bundesregierung allerdings nicht für Asylbewerber aus den für Deutschland wichtigsten Herkunftsstaaten Afghanistan, Syrien, Türkei, Irak und Iran geplant sein, sondern für Länder mit niedrigen Anerkennungsquoten wie Georgien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Nordmazedonien, Algerien, Marokko oder Nigeria. Auch für Familien mit Minderjährigen will Berlin demnach Ausnahmen.

Asyl-Politik der Ampel: Nun spricht sich auch Faeser für strengeres Vorgehen aus

Dennoch: Vor einem Monat klang das alles noch deutlich anders. Zwar hatte Faeser schon im März gesagt, dass zur europäischen Asylpolitik grundsätzlich „zu einem Teil“ auch „hohe Zäune und Mauern“ an den Außengrenzen gehörten. Anfang April hat sie sich in einem Interview aber noch deutlich gegen ein schärferes Vorgehen gegen illegale Migration ausgesprochen. Acht von zehn Flüchtlingen kämen aus der Ukraine. „Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“, sagte Faeser. Das klang nach Basta.

Nur ließ sich die Diskussion nicht einfach abräumen. Denn die Zahl unerlaubter Einreisen steigt auch abseits des Ukraine-Kriegs (die Union rechnet dieses Jahr mit mindestens 300 000 Asylanträgen), und die Kommunen ächzen unter der Last, die Menschen unterbringen zu müssen. Turnhallen sind vielerorts belegt, Kitas und Schulen voll – dazu kommen die Herausforderungen bei der Integration. Auch die zuständigen Behörden sind stark unter Druck – so sehr, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zur Entlastung bereits eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Schutzsuchenden vorschlägt, die mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt haben, ohne auffällig zu werden. Am kommenden Mittwoch soll es ein Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt geben, bei dem es nicht zuletzt auch um die Finanzierung der hohen Flüchtlingskosten gehen soll. Dazu kommt: Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage das Prinzip, Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen zu führen. Für 79 Prozent geht dieser Vorschlag in die richtige Richtung, ergab der ARD-Deutschlandtrend.

Dass sich Faeser diesem Druck nun offenbar stärker beugen will, heißt allerdings noch nicht, dass das für die gesamte Ampel-Koalition gilt. Mit der FDP weiß die Ministerin zwar einen Partner an ihrer Seite, von den Grünen gibt es aber direkt Widerspruch. „Wir können nicht die Debatte darauf konzentrieren, wie schotten wir uns am besten ab“, sagt Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann zu ntv.

Unionsfraktionsvize Lindholz übt Kritik an Faeser: „Nichts als eine weitere Nebelkerze“

Aus der CSU kommen hingegen unterschiedliche Stimmen. Während Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer den Vorstoß seiner Nachfolgerin lobt, und ihr im „Spiegel“ „eine glückliche Hand“ wünscht, sind andere misstrauisch. „Frau Faesers angeblicher Schwenk in der Asylpolitik ist nichts als eine weitere Nebelkerze, mit der die Ampel erneut von ihrem Nichtstun in der aktuellen Migrationskrise ablenken will“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andrea Lindholz, unserer Zeitung. Ihre Hauptkritik: Die aktuelle Krise werde damit kaum bekämpft. „Die Maßnahmen, mit denen die Ampel nun in der Asylpolitik Punkte machen will, werden frühestens in einigen Jahren Wirkung zeigen“, sagt die CSU-Politikerin. Länder und Kommunen benötigten aber kurzfristige Lösungen. Neben finanziellen Mitteln seien das „klare Stopp-Signale“ bei der Asylzuwanderung. „Dazu gehören auch lageangepasste Grenzkontrollen und vor allem europäisch abgestimmte Zurückweisungen an der deutschen Grenze“, sagt Lindholz.

Nicht ganz einfach dürfte es zudem sein, eine Einigung mit den Ländern an den EU-Außengrenzen wie Italien oder Griechenland zu finden, auf deren Boden die Asylverfahren stattfinden müssten. (Sebastian Horsch)