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© Statistisches Bundesamt/dpa

Zum Reizthema Migration gibt es im Bundestag immer schärfere Töne

Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeichnet sich immer klarer ab, welches Thema über allem schwebt: die Migration. Die Stimmen für eine harte Linie häufen sich, die humanitären Töne sind leise geworden. „Wir brauchen eine Asylwende“, rief CDU-Innenpolitiker Alexander Throm am Freitag im Bundestag aus. Seine Fraktion hatte die Debatte mit einem Antrag initiiert.

„Niemand bestreitet, dass wir die illegale Migration zurückdrängen müssen“, bekräftigte auch der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)kündigte an, dass ein Vorschlag zur „Verbesserung der Rückführung“ soeben von ihrem Ministerium auf den Weg gebracht worden sei. Darin soll dem Innen-Ressort zufolge auch eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf bis zu 28 Tage geregelt werden.

Ein Vorschlag aus Faesers Haus zur Ausweitung des Familiennachzugs, der von Medien gemeldet worden war, sei jedoch „im Moment“ kein Thema, sagte die Ministerin und Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl im Plenum. Auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau hieß es, es handele sich um einen „ein Jahr alten Arbeitsentwurf“, der „derzeit nicht weiterverfolgt“ werde. Erleichterungen beim Familiennachzug hätten „angesichts der angespannten Unterbringungssituation in den Kommunen keine Priorität“. Für die Regierung komme „absolute Priorität“ stattdessen Steuerung, Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration, insbesondere durch wirksame europäische Lösungen, zu.

In den ersten acht Monaten des Jahres hatten mehr als 200 000 einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Darüber hinaus leben mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine hier. „Wir sind auf allen Ebenen gefordert, irreguläre Migration einzuschränken“, schloss Ministerin Faeser daraus. Die Sozialdemokratin bekräftigte ihre Auffassung, dass ihr mit der Grundsatzeinigung in der Europäischen Union (EU) für eine gemeinsame Migrationspolitik ein „historischer Durchbruch“ gelungen sei. Das hätten die Innenminister der Union in den vergangenen 16 Jahren nie geschafft.

Mahnende Töne waren selten in dieser aufgeladenen Debatte. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt erinnerte etwa daran, es sei ein „massives Integrationshindernis“, wenn Menschen hier über längere Zeit lebten, ohne ihre Familie zu sich holen zu können. Die Grüne beendete ihre Rede mit dem Aufruf: „Wir sollten nicht vergessen, dass das Zentrale die Menschlichkeit ist.“ Die Linken-Asylexpertin Clara Bünger appellierte an das Gewissen der Abgeordneten und erinnerte an die Menschenrechte.

Grüne wie Linke betonten, dass die Kommunen mehr finanzielle Unterstützung benötigten, um bezahlbare Wohnungen und ausreichend Kita-Plätze schaffen zu können. Die Grüne Filiz Polat betonte: „Eine Abschottungssituation ist eben keine Lösung – wir sehen das in Italien, wir sehen es in Griechenland.“ Doch damit fand sie wenig Gehör.

Mit dem CSU-Politiker Alexander Dobrindt hatte ein bayerischer Wahlkämpfer die Debatte eröffnet, dem die hessische Wahlkämpferin Nancy Faeser Kontra gab. „Die Asylzahlen steigen, die Kommunen sind überlastet, die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet“, sagte Dobrindt - und schlug der Ampel-Regierung einen „Deutschlandpakt“ vor, um dem entgegenzuwirken. Damit griff er einen Begriff auf, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Gespräch gebracht hatte.

CDU und CSU legten einen Zwölf-Punkte-Plan vor, um Migration nach Deutschland zu verringern. Manche Punkte stießen auf Verwunderung, so etwa die Forderung danach, Geldleistungen an Asylsuchende „vorrangig“ durch Sachleistungen zu ersetzen.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hält das zwar für richtig. Er sieht allerdings die Bundesländer in der Verantwortung, das heißt in vielen Fällen Unionspolitiker:innen. Das Gesetz ermögliche eine solche Umstellung längst. „Machen Sie es doch einfach in den Ländern“, rief Kuhle in Richtung der Abgeordneten der Union. Scharf kritisierten Politiker:innen der Ampel-Parteien zudem schrille Forderungen, die von Unionspolitikern im Wahlkampf vorgebracht wurden, aber nicht im Antrag von ihrer Fraktionen standen.

Weder die Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, die der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufgewärmt hatte, noch das Verlangen von Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei nach einer Abschaffung des individuellen Asylrechts war unter den zwölf Punkten, über die der Bundestag beriet. Das Papier unterscheide sich deutlich von dem, „was Sie in den Gazetten, was Sie in den Wirtshäusern streuen“, ätzte SPD-Innenpolitiker Hartmann. Eine Abstimmung über den Antrag der Union gab es nicht, weil die Ampelparteien ihn zunächst in den Bundestagsausschüssen diskutieren wollen.

Die in Teilen rechtsextreme AfD hatte schon vorher gefeixt. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann freute sich darüber, dass CDU und CSU mit ihrem Antrag „alle Positionen der AfD“ übernommen hätten. Ob eine Begrenzung des Familiennachzugs, Kontrollen an den EU-Binnengrenzen oder die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylsuchende – all dies sei schon vor Jahren von der AfD vorgeschlagen und von der Union abgelehnt worden. „Die Söders und die Merzens sind doch nur Fähnchen im Wind, aber wir sind der Wind“, triumphierte der AfD-Politiker. Und SPD-Mann Helge Lindh konstatierte: „Wir sind Zeuge eines klaren Rechtsrucks der Union.“ Kommentar S. 13