Kurz vor dem Atomausstieg befeuert die FDP die Debatte um die AKW-Abschaltung erneut. Im Streit richten die Liberalen schwere Vorwürfe gegen die Grünen.

Berlin – Der Atomausstieg in Deutschland scheint besiegelt – eigentlich. In wenigen Tagen sollen die verbliebenen Kernkraftwerke vom Netz gehen. Die Debatte um die AKW-Abschaltung entfachte einen großen Streit in der Ampel-Koalition. Federführend in dem Streit war die FDP, die sich immer noch gegen einen Atomausstieg stellt. Auch jetzt gibt die FDP keine Ruhe. Dass die Grünen am Ausstieg festhalten, finden ausgerechnet die Liberalen aus Rücksicht zur Umwelt verwerflich, wie FDP-Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki, gegenüber kreiszeitung.de von Ippen.Media mitteilt.

Debatte um Atomausstieg in Deutschland: FDP befeuert Streit – „dramatischer Fehler“

„Ich halte den Ausstieg aus der Atomenergie für einen dramatischen Fehler, der uns ökologisch und ökonomisch noch teuer zu stehen kommt“, sagte Kubicki. „Im Ausland wurden die Deutschen schon länger für die „dümmste Energiepolitik der Welt“ gescholten. Ich finde nicht, dass wir diesen Titel weiter verteidigen sollten.“

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte zuvor in den ARD-Tagesthemen die Option der Wiederinbetriebnahme angesprochen. Dürr warb darum, nicht sofort mit dem Rückbau beginnen, sondern diese Reserve zumindest erhalten. Er betonte zugleich, derzeit gewährleisteten Kohlekraftwerke seien die Grundlast der Stromversorgung, weil die erneuerbaren Energien noch nicht so weit seien. Das sei klimapolitisch nicht sinnvoll. Auch Kubicki richtete klare Worte an die Koalitionspartner: „Die Grünen schaden nicht nur dem Industriestandort Deutschland massiv, sondern auch dem Weltklima.“

Wann ist der Atomausstieg in Deutschland? Grünen-Chef Habeck hält Ausstieg für „unumkehrbar“

Wirtschaftsminister Robert Habeck hält den deutschen Atomausstieg jedoch für unumkehrbar. Die drei letzten Atomkraftwerke würden nach der Abschaltung am 15. April „früher oder später in den Rückbau gehen“, sagte der Grünen-Politiker. Der Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) betonte, dass der Atomausstieg „keine Grünen-Veranstaltung“ ist. „Wir hatten 2011 einen Konsens zwischen fast allen Parteien, von denen sich einige nun doch wieder verabschieden“, kritisierte Trittin im Interview mit dem Tagesspiegel. Für die Grünen bedeute der Atomausstieg kommenden Samstag ein Erfolg.  

Die Grünen-Bundestagsvorsitzende, Katharina Dröge, sagte auf kreiszeitungs-Anfrage: „Der Atomausstieg ist ein großer Sicherheitsgewinn für unser Land. Er ist gerecht, weil wir künftigen Generationen nicht immer weiter hochradioaktiven Müll aufbürden, für den es bislang kein Endlager gibt.“ Zudem blockiere Atomkraft die Erneuerbaren Energien. „Der Ausstieg aus Atom ist ein Antrieb für die Energiezukunft und für das Zeitalter der Erneuerbaren.“

Welche Folgen hätte der Atomausstieg für Deutschland?

Zudem hätte der Atomausstieg und das Abschalten der AKWs positive Folgen für Verbraucher. „Der Strompreis wird natürlich günstiger werden, je mehr Erneuerbare wir haben“, sagte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dem MDR. „Wind und Sonne, die kriegen wir immer zum Nulltarif. Da brauchen wir die Anlagen und die Netze, und deswegen ist das das Entscheidende.“ Atomkraft dagegen sei „teuer, sowohl in der Herstellung, in der Produktion, als auch danach.“ So sei die Frage der Endlagerung ungeklärt.

Energieexperten haben allerdings Zweifel. „Der Atomstrom war bisher relativ günstig und insbesondere der versorgungssicherste“, sagte Markus Jerger, Vorstand des Mittelstandverbands BVMW den Funke-Zeitungen. Auch bleibt unklar, ob die Stromversorgung ohne die Atomkraftwerke robust genug ist. Deutschland sei beim Thema Versorgungssicherheit „noch nicht über den Berg“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Rheinischen Post. Dass nach dem Abschalten der Kernkraftwerke mehr Strom importiert werden muss, der zu einem großen Teil aus Kernkraftwerken in Frankreich stammt, bestreitet auch die Bundesregierung nicht. Im jüngsten Bericht der Bundesnetzagentur zum Stand der Versorgungssicherheit heißt es: Deutschland werde „perspektivisch zum Nettoimporteur“ von Strom. (bohy)

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