„Putin macht, was er will“: FDP macht der Ampel jetzt Atomkraft-Druck
In Deutschland sind noch drei Atomkraftwerke am Netz. Sollen sie angesichts der Energiekrise weiterlaufen? Die drei Ampel-Parteien sind uneins.
Berlin – Im Winter drohen in Deutschland Gasausfälle. Die FDP erhöht in der Ampel-Koalition nun den Druck für längere AKW-Laufzeiten. Fraktionschef Christian Dürr sagte der Nachrichtenagentur dpa., man wolle zwar „nicht den Teufel an die Wand malen“, aber man müsse sich auf ein Szenario mit „weitreichenden Konsequenzen“ einstellen.
„Kein Kubikmeter Gas sollte mehr verstromt werden müssen“, fuhr Dürr fort. „Deswegen wäre es jetzt richtig, die Laufzeiten der Kernkraftwerke über den Winter hinaus zu verlängern.“
Seit dem 11. Juli wird wegen Wartungsarbeiten kein Gas mehr über die Ostseepipeline Nord Stream 1 geliefert. Angesichts des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen gegen Russland besteht nun jedoch große Sorge vor einem Liefer-Stopp. Russlands Präsident Wladimir Putin mache, was er wolle, sagte Dürr. „Es wäre kaum verwunderlich, wenn er technische Gründe vorschiebt, um uns den Gashahn endgültig abzudrehen.“
Gas-Krise in Deutschland: FDP fordert „ideologiefreie Debatte“
Zum Vorgehen gegen eine drohende Gas-Krise gehöre auch „eine ideologiefreie Debatte darüber, ob wir die noch laufenden Kernkraftwerke diesen Winter verlängern müssen“, sagte der FDP-Politiker Lukas Köhler der Welt. „Die sind zwar kein Allheilmittel, aber in einer Mangellage muss das Gas zum Heizen der Wohnungen und für die Industrie zur Verfügung stehen.“
Ukraine-Besuche im Krieg – Die Politik zeigt Solidarität
Auch die Union warf den Grünen vor, die Laufzeitverlängerung aus ideologischen Gründen zu blockieren. CDU-Chef Friedrich Merz forderte in der Bild ein Umdenken. CSU-Chef Markus Söder beklagte im ARD-„Sommerinterview“, die AKW-Laufzeiten-Verlängerung scheitere bisher an der „Sturheit“ der Grünen. Deren Chefin Ricarda Lang wiederum erhob schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU. „16 Jahre unionsgeführte Regierungen haben uns abhängig gemacht von russischen Fossilen und damit von einem Kriegstreiber und Despoten“, sagte sie den Funke-Zeitungen.
Vize-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, die Bundesregierung habe längst geprüft, welche Energiealternativen zur Verfügung stehen. Eine Laufzeitverlängerung gehöre nicht dazu. „Wer jetzt also das Revival der Atomkraft fordert, der führt eine Phantomdebatte, die uns nicht weiterhilft. Erdgas wird vor allem im Wärmesektor und in der Industrie eingesetzt. Atomstrom hilft uns da nicht.“
Während die Bundesregierung nach Lösungen sucht, stellt Friedrich Merz einen Sieben-Punkte-Plan vor. (AFP/dpa/frs)
