Zweite Chance für alte Meiler: Minister Lindner denkt über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nach – und verärgert die Grünen. Kommt der Ausstieg vom Ausstieg?

Berlin – Eigentlich soll bis Ende 2022 Schluss sein mit Strom aus Atomenergie: Die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland sollen vom Netz genommen werden. Doch in der ARD-Sendung „Maischberger“ zeigte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstagabend offen dafür, innerhalb der Ampelkoalition eine Debatte um eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu führen. In Zeiten der Energiekrise, hervorgerufen durch den Ukrainekrieg, müsse man „unideologisch“ darüber nachdenken, wie trotzdem eine sichere Energieversorgung und bezahlbarer Strom für alle gewährleistet werden könnten, sagte der Minister. Damit dürfte er vielen Menschen in Deutschland aus der Seele gesprochen haben, die sich um steigende Energiepreise sorgen.

Atomenergie: Ampel will sich nur ungern auf eine Debatte um Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken einlassen

Doch bei den Koalitionspartnern der Ampelregierung dürften diese Aussagen nicht sonderlich gut ankommen. Droht die Stimmung in der Ampel möglicherweise zu kippen, wenn Lindner die Debatte um die längst getroffene Entscheidung, alle Kernkraftwerke bis Ende 2022 unumkehrbar abzuschalten, wieder neu aufrollen will? Vor allem für die Grünen, die wie keine andere Partei mit der Energiewende Wahlkampf betrieben haben, wäre das ein herber Rückschlag, wenn eines ihrer Kernthemen vom Tisch gefegt würde. Könnte der FDP-Politiker mit diesem Vorstoß womöglich Zoff in der Ampelkoalition auslösen?

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Doch auch Lindner selbst hatte noch im März gegenüber der Rheinischen Post erhebliche Zweifel daran geäußert, dass in der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke die Lösung für die drohende Energiekrise liege. Der Ukraine-Krieg und die Debatte um mögliche Engpässe bei der Energieversorgung waren auch da bereits voll entflammt. Nun widerspricht der Bundesfinanzminister seinen eigenen Worten von vor wenigen Wochen und rollt die Diskussion über eine mögliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke mit seinen Äußerungen in der Fernsehsendung erneut auf.

Atomstrom: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt Reaktivierung der Kernkraftwerke aus

Das dürfte bei den roten und grünen Regierungspartnern in der Ampelkoalition nicht besonders gut ankommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Möglichkeit, auch über 2022 hinaus Strom aus Atomenergie zu gewinnen, zuletzt ausgeschlossen. Die Vorbereitungen für den Ausstieg aus der Kernenergie seien bereits zu weit fortgeschritten und die Kapazitäten könnten nicht einfach zurück auf ihr früheres Niveau hochgefahren werden.

Bereits 2011 war die Entscheidung, komplett und unumkehrbar aus der Atomenergie in Deutschland auszusteigen, von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen worden. Auch die FDP hatte diesen Beschluss also mit getragen. Warum will der Finanzminister diese Debatte nun also erneut führen?

Lindner sieht in der Atomkraft Vorteile und Gefahren: „Kein Allheilmittel“ für die Energieversorgung

Lindner sieht in der umstrittenen Technologie einige gravierende Vorteile: Die Atomkraftwerke hierzulande seien sicher und es könne im Vergleich zu anderen Kraftwerksarten bei der Stromerzeugung viel CO-2 eingespart werden. Er räumte allerdings auch ein, dass Atomenergie „kein Allheilmittel“ sei und die Debatte kritisch geführt werden müsse: „Wo kommt der Brennstoff für die Kernkraftwerke her, aus welchen Weltregionen. Das ist nicht unproblematisch.“

Eine Sprecherin von Preussen-Elektra, einer Tochterfirma des Energiekonzerns Eon, hatte gegenüber der Rheinischen Post darauf hingewiesen, dass Hauptlieferant des für die Brennelemente benötigten Urans ausgerechnet Russland sei. Damit ist nun also eine der wichtigsten Quellen versperrt, es müssten zunächst neue gefunden werden, was nicht nur langwierig, sondern angesichts der angespannten Lage auf dem weltweiten Energiemarkt auch teuer werden könnte. Doch auch ohne diese zusätzliche Hürde könne man frühestens in gut anderthalb Jahren mit frischen Brennelemente rechnen, so die Sprecherin. Eine schnelle Hilfe bei der Energieversorgung würde dies also nicht darstellen. An den Problemen des atomaren Mülls bei dieser Art der Stromerzeugung und vor allem dessen Lagerung, die auch für die nächsten Generationen noch gesichert sein muss, hat sich ebenfalls nichts geändert.

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Dass der Bundesfinanzminister diese Diskussion um die längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken nun doch führen will und dafür möglichen Ärger innerhalb der Ampelkoalition in Kauf nimmt, zeigt, wie ernst die Lage bei der Energieversorgung hierzulande und weltweit ist und wie wenig Spielraum die Bundesregierung hat, um sich energiepolitisch von Russland freizuschwimmen. Vor allem, weil der Krieg in der Ukraine noch lange dauern könnte.

Rubriklistenbild: © WDR/Oliver Ziebe