Gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ist Italiens größte Parlamentspartei Fünf-Sterne-Bewegung .
Rom/Prag - «Wir könnten eine Abstimmung nicht unterstützen, die eine Erhöhung der Militärausgaben vorrangig auf Kosten unseres Staatshaushaltes anpeilt», sagte Parteichef Giuseppe Conte der italienischen Tageszeitung «La Stampa» (Donnerstag). «In diesem Fall könnte die Fünf-Sterne-Bewegung nichts anderes tun, als dagegen zu stimmen.» Der Vorgänger von Regierungschef Mario Draghi erklärte, dass man in Zeiten teurer Energiepreise und nach zwei Jahren Corona-Pandemie nicht verstehe, warum Militärausgaben eine Priorität seien. «Familien und Unternehmen vor der Krise zu schützen, bleibt dagegen die Dringlichkeit», erklärte der 57 Jahre alte Politiker der populistischen Anti-Establishment-Partei weiter.
Italien will laut Draghi seine Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP erhöhen. Im Jahr 2006 hatten sich die Verteidigungsminister der Nato-Staaten auf dieses Ziel verständigt. Auch Deutschland will seine Verteidigungsausgaben erhöhen, nachdem es in den Jahren zuvor das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreichte. Wie und wann Italien das nun machen will, ist noch unklar. Ein Enthalten der Sterne könnte das Bündnis der Mehrparteienregierung gefährden. «Jeder wird seine Entscheidungen treffen», kommentierte Conte dazu.
Nato-Ostflanke: Tschechien wird Truppen in die Slowakei entsenden
Das tschechische Parlament hat der Entsendung von bis zu 650 Soldaten in das Nato-Partnerland Slowakei zugestimmt. Nach dem Senat billigte am Donnerstag auch das Abgeordnetenhaus in Prag ein entsprechendes Mandat. Die Truppen sollen im Rahmen einer multinationalen Gefechtsgruppe die Nato-Ostflanke stärken. Die Slowakei teilt eine knapp 100 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine, die vor einem Monat von Russland angegriffen wurde.
Die Entsendung der Soldaten habe eine große symbolische Bedeutung, sagte die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova. Tschechen und Slowaken lebten bis zur friedlichen Teilung zum 1. Januar 1993 in einem gemeinsamen Staat - der Tschechoslowakei - mit einer gemeinsamen Armee. Die Kosten des Einsatzes werden auf umgerechnet mehr als 21 Millionen Euro geschätzt. Das Mandat gilt zunächst bis Ende Juni 2023. An der neuen Nato-«Battlegroup» sind neben Tschechien und der Slowakei selbst auch Deutschland, Slowenien, Polen und die Niederlande beteiligt. (dpa)