Boris Pistorius sei fachlich nicht erste Wahl für das Verteidigungsministerium, sagt Sicherheitsexperte Joachim Weber Merkur.de. Einen Schnitzer habe sich Pistorius schon geleistet.

Berlin/Bonn - Am Dienstag (17. Januar) trat Boris Pistorius erstmals als Deutschlands designierter Verteidigungsminister vor die Presse. Der SPD-Mann sagte dabei einen bemerkenswerten Satz: „Das Verteidigungsministerium ist schon in Friedenszeiten eine Herausforderung, und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, - indirekt -, nochmal besonders.“

Deutschland an einem Krieg beteiligt? Eine solche Aussage haben die Scholz-Regierung und die übrigen Nato-Länder in Bezug auf den Ukraine-Krieg tunlichst vermieden. Pistorius beging hingegen gleich in seiner ersten Stellungnahme einen „brandgefährlichen Fauxpas“, sagt Dr. Joachim Weber, Experte für Sicherheitspolitik an der Universität Bonn. „Durch seinen Nachtrag - indirekt - konnte er ihn gerade nochmal einfangen, aber so etwas sollte sich nicht oft wiederholen“, sagte Weber am Mittwoch Merkur.de von IPPEN.MEDIA. Der Patzer zeige, „dass Pistorius mit Sicherheitspolitik schlichtweg nicht vertraut ist.“

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Pistorius kein Experte in Verteidigungspolitik - „Scholz darf sich keinen weiteren Totalausfall leisten“

Was die Expertise in Verteidigungsfragen angeht, erscheint der bisherige Innenminister von Niedersachsen tatsächlich nicht die erste Wahl. Zwar war Scholz bei der Bekanntgabe der Personalie bemüht, Pistorius‘ gute Kontakte zur Bundeswehr zu betonen: Pistorius habe selbst gedient und immer einen guten Draht zum Militär gehabt. Doch allein das macht aus dem scheidenden Landesinnenminister keinen Experten für Verteidigungspolitik. Das bestätigt auch Sicherheitsexperte Weber: „Jeder, der den Lebenslauf von Pistorius liest, weiß, dass er bisher mit internationalen Sicherheitsfragen nichts zu tun hatte.“

Weber sieht die Entscheidung für Pistorius deshalb skeptisch: „Nach Christine Lambrecht, die in der Bundeswehr in ihrem Jahr der Amtszeit rein gar nichts in Bewegung gebracht hat, darf sich Scholz nicht einen weiteren Totalausfall in diesem Schlüsselressort leisten“, warnte er. Es sei zu hoffen, dass Pistorius ein fachlich versierter Berater zur Seite gestellt werde – ein solcher sei im Verteidigungsressort zwingend notwendig.

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

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Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Pistorius könne sich trotzdem als geeigneter Verteidigungsminister entpuppen

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Warum setzt Scholz nach seiner Pleite mit Vorgängerin Christine Lambrecht dennoch auf Pistorius? Ausschlaggebend ist wohl die Persönlichkeit des niedersächsischen Innenministers: Pistorius gilt als durchsetzungsstark und entscheidungsfreudig, in der SPD genießt er offenbar großen Rückhalt. Zudem weiß er als Landesinnenminister, wie man einen großen Apparat führt.

„Wenn er eine klare Vorstellung hat, was im Verteidigungsministerium jetzt zu tun ist und zugleich durchsetzungsstark ist, könnte er sich als geeigneter Mann herausstellen“, glaubt auch Sicherheitsexperte Weber.

Was die Fachkenntnis angehe, wären aber andere im Vorfeld hoch gehandelte Kandidaten naheliegender gewesen, so Weber: Eva Högl, die seit eineinhalb Jahren Wehrbeauftragte im Bundestag ist und dabei Selbstbewusstsein und Fachwissen bewies. Oder Siemtje Möller, parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Beiden Kandidatinnen habe aber eventuell das politische Schwergewicht gefehlt, das es brauche, um „die verkrusteten Strukturen“ des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr aufzubrechen, so Webers Einschätzung.

Neuer Verteidigungsminister: Auf Pistorius warten viele Herausforderungen

Ob Pistorius diese Herausforderung bewältigen kann, werden die kommenden Monate zeigen. Am Donnerstag (19. Januar) soll der 62-Jährige vereidigt werden, dann geht es für ihn Schlag auf Schlag weiter: Am Freitag (20. Januar) steht schon das Treffen der westlichen Ukraine-Unterstützer in Ramstein unter Leitung der USA an.

Der Druck auf Pistorius ist schon vor Amtsantritt groß. Der ukrainische Vize-Außenminister Andrej Melnyk sowie Politiker von Union, Grünen und FDP erwarten ausdrücklich von Pistorius, umgehend der Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine zuzustimmen - eine Entscheidung, die letztlich aber Kanzler Scholz fällen wird.

Auf großes Interesse stößt derweil auch das Privatleben von Boris Pistorius - war er doch lange mit Doris-Schröder-Köpf, der Ex-Frau von Altkanzler Gerhard Schröder liiert. (smu)

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