Die Bundesregierung unterstützt das deutsche Staatsoberhaupt nach Ablehnung des Besuchs von Frank-Walter Steinmeier in Kiew.
Berlin - Nach der ukrainischen Ablehnung eines Besuchs des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Kiew hat die Bundesregierung die Unterstützung des Staatsoberhaupts für die Ukraine hervorgehoben. Steinmeier habe «sehr klar und eindeutig» auf Seiten der Ukraine Stellung bezogen und nach seiner Wiederwahl im Februar an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, die «Schlinge um den Hals der Ukraine» zu lösen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch. Die deutsche Unterstützung der Ukraine sei eng mit der langjährigen Arbeit des Bundespräsidenten verbunden. «Und das wird auch so bleiben.»
Büchner betonte auch: «Der Bundespräsident repräsentiert die Bundesrepublik Deutschland.» Er machte damit deutlich, dass mit der Person Steinmeier auch Deutschland ausgeladen worden ist. Die Frage, ob die Bundesregierung von der Ukraine eine Rücknahme der Entscheidung erwarte, beantwortete Büchner nicht. Er ließ auch offen, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einladung der Ukraine zu einem Kiew-Besuch annehmen werde. «Über die Termine des Bundeskanzlers informieren wir sie immer dann, wenn sie anstehen», sagte er. Er erwähnte in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich, dass der höchste Repräsentant des deutschen Staates die Ukraine ja «fast besucht hätte».
Die ukrainische Regierung hatte den geplanten Besuch Steinmeiers am Dienstag überraschend abgelehnt. Eine Begründung wurde nicht genannt. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Die anderen vier Staatschefs reisten alleine nach Kiew.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine als «etwas irritierend» kritisiert.
«Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren», sagte Scholz am Mittwoch im Inforadio des rbb. «Deswegen wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen.» Die Frage, ob er selbst die bestehende Einladung nach Kiew annehmen werde, beantwortete Scholz nicht.
Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag einen geplanten Besuch Steinmeiers in der ukrainischen Hauptstadt nach Angaben des Bundespräsidenten abgelehnt. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Die vier anderen Staatschefs fuhren dann ohne Steinmeier nach Kiew.
Die Ukraine lud nach der Absage an Steinmeier den Kanzler nach Kiew ein. Bei einem solchen Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen kann, sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bei ProSieben und SAT.1. «Darauf freut sich mein Präsident.»
Die Ukraine fordert schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Kanzler Scholz hat sich bisher zurückhaltend auf entsprechende Fragen geäußert. (dpa)